Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Deutsche Welle.
Afghanistan: In der Nähe von Kabul wird ein mutmaßlicher Selbstmordattentäter vorzeitig von seinem Sprengsatz getötet, offenbar während er damit beschäftigt ist, diesen zu verstecken.
Kongo; Uganda; Deutschland: Der Kongoeinsatz der deutschen Bundeswehr beginnt. Das erste Transportflugzeug landet in Uganda. Die Bundeswehrsoldaten, Teil der EU-Friedenstruppe, haben ein Mandat bis zum 01.09.2003.
Serbien liefert einen ehemaligen Oberst an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag aus. Er soll im Herbst 1991 an der Ermordung von 200 Menschen in Vukovar beteiligt gewesen sein.
Welt; USA: Seit etwa einem Jahr besteht der internationale Strafgerichtshof. Heute läuft ein von den USA gesetztes Ultimatum ab: Etwa 50 Staaten haben bis heute einen Vertrag mit den USA unterzeichnet, in dem sie zusichern, auf eine Auslieferung von US-Bürgern an den Strafgerichtshof zu verzichten. Ländern, die bis zum jetzigen Zeitpunkt den Vertrag nicht unterzeichnet haben, wird von den USA Militär- und Entwicklungshilfe gestrichen. Während NATO-Staaten per Gesetz von der "Unterschriftspflicht" befreit sind, schließt die Verweigerung der Unterschrift durch Nicht-NATO-Staaten deren NATO-Beitritt in weiterer Konsequenz möglicherweise aus. Die US-Aktion wird also gerade zur Gefahr für junge Demokratien, Diktaturen stehen dem Gerichtshof ohnehin in der Regel ablehnend gegenüber. Einige Länder, z.B. Rumänien haben sich dem Druck der Vereinigten Staaten gebeugt, den Regierungen anderer Länder fiel und fällt es ebenso wie mir und vielen anderen schwer, die Gründe für die auf erpresserisch wirkende Art durchgesetzte Ablehnung des internationalen Strafgerichtshofs durch die USA zu verstehen. Die Angst vor politisch motivierten, antiamerikanischen Gerichtsurteilen ist schwer nachzuvollziehen, und es bleibt (wenn auch nur vage) zu hoffen, dass sich die Regierung der Vereinigten Staaten in absehbarer Zeit doch zur Unterstützung des Gerichts durchringen kann.
Tübingen, 02.07.2003 - Peter Liehr
Israel; Palästina: Im Süden des Westjordanlandes beschießen Palästinenser jüdische Siedler. Drei Raketen werden auf eine jüdische Siedlung abgefeuert.
Deutschland; Italien; Europäische Union: Der deutsche EU-Abgeordneten und SPD-Politiker Martin Schulz kritisiert umfassend, ausdauernd, wenig höflich und auf pikant scharfe Weise den italienischen Regierungschef und neuen Ratspräsidenten der Europäischen Union Berlusconi aufgrund der von diesem in die Wege geleiteten, zweifelhaften Gesetze, die - auf Berlusconi zugeschnitten - ihn in Italien vor Strafverfolgung während seiner Amtszeit schützen sollen. Der KZ-Aufseher-Vergleich, mit dem Berlusconi, beleidigt von Schulz' Vorwürfen, diesen daraufhin belegt (Berlusconi empfiehlt Schulz für die Rolle eines KZ-Aufsehers in einem laufenden Filmprojekt), führt zu einer diplomatischen Krise zwischen Italien und Deutschland. Konsequenz: Die italienische Regierung bestellt den deutschen Botschafter ein, die deutsche wiederum den italienischen.
Tübingen, 03.07.2003 - Peter Liehr