Ein NS-Vergleich als Auslöser deutsch-italienischer Verstimmungen auf Regierungsebene

Der deutsche Bundeskanzler Schröder verlangt vom italienischen Staatschef Berlusconi eine förmliche Entschuldigung für dessen gestrigen Nazivergleich. Innerhalb der italienischen Regierungskoalition begrüßen Berlusconis Partei Forzza Italia sowie die rechtsgerichtete Lega Nord Berlusconis Äußerungen, andere Parteien gehen auf Distanz. Die Opposition äußert sich entsetzt über Berlusconis Nazivergleich. Aus der Forzza Italia wird explizit darauf hingewiesen, dass US-Präsident George W. Bush sich ausdrücklich auf Berlusconis Seite gestellt und ihn für seine Äußerungen beglückwünscht habe. Auch der französische Premierminister Raffarin habe sich positiv über Berlusconi geäußert. Die Mehrheit der europäischen Zeitungen äußert sich dagegen mit einer Mischung aus Verständnislosigkeit und Entsetzen über Berlusconis Vergleich.

Tübingen, 03.07.2003 - Peter Liehr

Am Abend entschuldigt sich der italienische Staatschef Berlusconi, der seit Dienstag auch die EU-Ratspräsidentschaft innehat, beim deutschen Bundeskanzler Schröder telefonisch für den gestrigen, nicht gerade sehr indirekten Vergleich des EU-Abgeordneten und SPD-Politikers Martin Schulz mit einem KZ-Aufseher (wobei er diese Entschuldigung schon morgen wieder in Zweifel ziehen wird). Schröder sagt, damit sei für die deutsche Regierung die Sache erledigt. In vielen Medien ist von einer "Entgleisung" die Rede - ein verharmlosender, aber oft gebrauchter Begriff. Warum gehört es eigentlich zu politischen (Un-) Kultur, dass sich Politiker so häufig auf unlautere Weise "unter der Gürtellinie" angreifen? Ich komme wirklich nicht mehr umhin, das als kindisch zu betrachten. Wenn einer / eine das mal gemacht hat - gerade hier in Tübingen hat die ehemalige deutsche Justizministerin und SPD-Politikerin Herta Däubler-Gmelin eine wenig glanzvolle Vorreiterrolle inne - dann müssen einige andere sich offenbar auch mal auf so einfache (meiner Ansicht nach primitive) Art ins Gespräch bringen und in manchen Wählerkreisen um Sympathie heischen, wobei sie sich, sei es explizit oder unterschwellig, auf ihre Vorreiter rechtfertigend berufen können. Ich nehme nicht an, dass US-Präsident George W. Bush Berlusconi für seine Äußerungen beglückwünscht hätte, wäre er nicht selbst durch die In-Bezug-Setzung mit Hitler Gegenstand so zweifelhaften politischen Diskurses gewesen. Sicherlich kann man speziell über diese Ansicht streiten, schon eher kann man jedoch darüber einig werden, dass "Entgleisungen" dieser Art der politischen Kultur unnötig schaden. Erledigt ist die "Entgleisung" Berlusconis im EU-Parlament selbst jedenfalls noch nicht, eine Entschuldigung seinerseits gegenüber Schulz kommt offenbar nicht in Frage. Vielmehr müsse der sich Berlusconis Auffassung nach dafür entschuldigen, dass er ihn in unangemessener Weise kritisiert und damit ihn, die italienische Regierung sowie ganz Italien beleidigt habe.

Tübingen, 04.07.2003 - Peter Liehr