Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 1, SWR 2 und des ARD-Fernsehens.

Irak: Die Vereinten Nationen werden nach Aussagen ihres Generalsekretärs Kofi Annan auch nach der gestrigen Zerstörung des Bhagdader UN-Hauptquartiers im Irak aktiv bleiben. Im Gebäude waren sind die Mitarbeiter des Internationale Währungsfonds und der Weltbank untergebracht, auch der Koordinator des UN-Kinderhilfswerks UNICEF kam bei dem Anschlag ums Leben. Es handelt sich um den schwersten Anschlag auf ein ziviles Gebäuder der Vereinten Nationen seit ihrer Gründung. Heute wird auf Besatzungstruppen in Tigrit ein Anschlag verübt, ein ziviler Mitarbeiter kommt dabei ums Leben. In Bagdad wird ein Sprengsatz unter einer Brücke von US-Militär rechtzeitig entdeckt und entschärft. Der geplante Anschlag hätte offensichtlich US-Militärfahrzeuge treffen sollen.

Deutschland; Irak: Die deutsche Bundesregierung lehnt einen Einsatz deutscher Soldaten im Irak nach dem Anschlag auf das irakische UN-Hauptquartier weiterhin ab. Vereinzelte Kritik an dieser Haltung wird aus den Reihen der CDU-Opposition geübt.

Sahara; Deutschland; Schweiz; Niederlande: Die gestern in Mali zusammengeführten Sahara-Geiseln treffen in Deutschland auf dem Flughafen Köln-Bonn ein, von wo sie in ihre Heimatorte bzw. Heimatländer weiterreisen.

Israel; Palästina: Ein Kabinettsmitglied der Knesset befürwortet nach dem gestrigen Selbstmordanschlag den vollständigen Abriss des Amtssitzes von Yassir Arafat und die Tötung der darin befindlichen Personen. Der israelische Regierungschef Scharon berät mit Sicherheitsberatern über eine mögliche Reaktion Israels, die, so wird angenommen, sehr hart ausfallen wird. Die palästinensischen Städte Kalkilia und Jericho, die diese Woche wieder unter palästinensische Obhut hätten gestellt werden sollen, werden nun unter israelischer Kontrolle bleiben, auch alle weitere dieser geplanten Übergaben sind nun in unabsehbare Ferne gerückt. Die radikalislamische Organisation "Islamischer Djihad" bekennt sich zu dem Anschlag und sieht ihn als Vergeltung für die Tötung eines ihrer hochrangigen Mitglieder durch Israel in den vergangenen Tagen. Der palästinensische Ministerpräsident Abbas, der derzeit mit Vertretern der verantwortlichen Organisation verhandelt, wirkt angesichts dieses währdend seinen Verhandlungen ausgeführten Anschlages auf fatale Weise machtlos, insbesondere aus Sicht der israelischen Regierung, deren jüngste Kompromissbereitschaft jedoch auch nur auf Druck von Seiten der US-Regierung zurrückzuführen sein dürfte. Wie soll Abbas auch die Gewalt der extremistischen Organisationen so plötzlich beenden können? Dies dürfte auch dann noch ein immenser Kraftakt sein, wenn Israel keine Politik unmittelbarer Vergeltungen und gezielter Tötungen verfolgte. Unter den gegebenen politischen Umständen haben seine Bemühungen nur minimale Erfolgsaussichten. Abbas bricht heute sämtliche Kontakte zu Hamas und zum Islamischen Jihad ab. Die israelische Selbstverwaltungsbehörde verurteilt die radikalislamischen Organisationen. Ein Anschlag gestrigen Ausmaßes sei durch nichts zu rechtfertigen.

USA: Der sogenannte Patriot Act stößt auf Kritik. Justizminister Ashcroft macht auf einer Werberundreise für das unmittelbar nach dem 11.09.2001 hektisch verabschiedete Gesetz mobil, gegen das mehr und mehr Bürgerrechtler sowie Stadt- und Gemeindeverwaltungen Klage erheben. Im Gegensatz dazu hält Justizminister Ashcroft möglicherweise noch härtere Gesetze für notwendig. Der Patriot Act erlaubt es den Geheimdiensten, Daten auszutauschen, außerdem ermöglicht er Hausdurchsuchungen, ohne dass die Bewohner davon wissen. Bibliotheken müssen melden, wer welche Bücher ausleiht, weil daraus möglicherweise Rückschlüsse auf geplante Attentate gezogen werden könnten. Polizeibehörden dürfen leichter abhören, teils ohne richterliche Kontrolle. Kurzum: Mit dem Patriot Act werden einige Rechte des 1776 verabschiedeten Bill of Rights eingeschränkt.

Tübingen, 20.08.2003 - Peter Liehr