Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 1 und SWR 2.
Israel-Palästina-Konflikt: Die Regierungen und Außenminister zahlreicher Staaten kritisieren den vorgestrigen Beschluss Israels, Palästinenserführer Arafat auszuweisen, den der israelische Außenminister Mofas wiederum verteidigt. Mofas ist der Auffassung, es sei ein historischer Fehler, Arafat nicht schon viel früher ausgewiesen zu haben. US-Außenminister Colin Powell telefonierte bereits mit Mofas, um eine Rücknahme der Entscheidung zu bewirken - offenbar ohne Erfolg. Die fünf UN-Vetomächte fordern Israelis wie Palästinenser dazu auf, den Nahost-Friedensplan einzuhalten. Von Israel fordern sie, vom Beschluss der Ausweisung von Palästinenserführer Arafat Abstand zu nehmen. Auf eine gemeinsame Irak-Politik hingegen können sie sich nicht einigen.
Tübingen; Weilheim an der Teck, 13.09.2003 - Peter Liehr
Rom, Italien; Europäische Union: In Rom beraten die EU-Justizminister über eine Verbesserung der Haftbedingungen in europäischen Gefängnissen. Auslöser dafür ist Kritik von Seiten des Europaparlaments, das den Zustand in den Haftanstalten zahlreicher EU-Ländern jüngst als unhaltbar kritisierte. Unwürdige Behandlung von Häftlingen komme u.a. in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Spanien, Portugal und Großbritannien zu häufig vor. In den Haftanstalten in Großbritannien und Italien seien auch ansonsten die Standards ungenügend, dort sei den Häftlingen eine medizinische Versorgung nicht immer in ausreichendem Maße gewährleistet. Zudem seien in zahlreichen britischen Haftanstalten die Toiletten in unhaltbarem Zustand.
Mexiko: Welthandelsgipfel in Cancun.
Deutschland: Bundesinnenminister Otto Schily kündigt an, die rechte Szene schärfer beobachten zu lassen. Die Arbeit der Landesämter für Verfassungsschutz müsse verbessert werden. Für eine Änderung in der Gesetzgebung hingegen sieht Schily keinen Anlass.
Deutschland: "Freiheit ist nur ein Wort - Missliebige Journalisten leben oft gefährlich." Unter diesem Titel berichtet Radio SWR 2 in der Sendung Wissen über die Schwierigkeiten und Gefahren journalistischer Tätigkeit im Ausland und im Inland. Tunesien, wo es keine Pressefreiheit gibt, Journalisten beschattet und ausländische Internetadressen sowie Telefonverbindungen ins Ausland blockiert werden, wird besonders intensiv betrachtet. Aus Italien wird über Staatspräsident Silvio Berlusconi berichtet, der darüber bestimmt, an wen welche Posten im staatlichen Sender RAI vergeben werden. Scharfe Kritik erfolgt auch an Einschränkungen der Medienfreiheit in den USA. In Nepal sollen unter der Begründung des Kampfes gegen den Terror zeitweise über 100 inhaftierte Journalisten worden sein.
USA; Deutschland: US-Präsident George W. Bush würdigt erneut das Engagement der deutschen Bundeswehr in Afghanistan, diesmal in einem Interview mit der britischen Zeitung "The Daily Telegraph".
Tübingen, 13.09.2003 - Peter Liehr