Zwischenbilanz: Veränderung von Welt und Weltpolitik seit den Terroranschlägen

In der Diskussionssendung Forum auf Radio SWR 2 wird eine Art Zwischenbilanz über die Veränderung der politischen Gesamtvorgehensweise der US-Regierung innerhalb der vergangenen zwei Jahre versucht. Zwei Kriege hat US-Präsident George W. Bush nun gegen den Terror geführt. Der Irak dürfte kaum mehr zu befrieden sein, im Guerillakrieg danach bereits mehr US-Soldaten gestorben als während des eigentlichen Krieges der USA gegen die Hussein-Diktatur. Hinter den meisten Anschlägen im Irak werden Saddam-Hussein-Anhänger vermutet werden. Es gibt auch wieder zunehmend Spekulationen, dass Al Quaida und Hussein-Anhänger sich nun doch zusammentäten. Ironische Situation: In solch einem Falle hätten die USA mit dem Krieg im Irak genau das erreicht, was zuvor nicht der Fall war und wogegen sie dennoch kämpften.

Länder wie Deutschland wollen nur dann Hilfe leisten, wenn die Vereinten Nationen in entscheidendem Maße in den Wiederaufbau des Irak einbezogen werden. Auf allen Seiten geht es sicherlich auch um finanzielle Interessen in diesem zerrütteten Land. In der irakischen Bevölkerung selbst wird derweil geraten, wer hinter den gegen US-Truppen gerichteten Anschlägen steckt. Oft wird die Schuld denjenigen zugeschoben, die einem gerade am unangenehmsten sind, darunter auch die US-Truppen selbst.

Ein Vorwurf, der hervorzuheben ist, besagt, dass die US-Truppen zwar besonders auf Sicherheit achten, jedoch vorrangig auf ihre eigene und nicht auf die der Iraker. Auch leiden viele Iraker darunter, dass es ihnen schlechter geht als unter der Diktatur. Es gibt folglich viele enttäuschte Hoffnungen, die Versprechungen der US-Propaganda vor, während und unmittelbar nach dem Krieg wurden nicht eingelöst.

Zudem gibt es auch im Irak Gewinnler, also Gruppierungen, die ein lebhaftes Interesse daran haben, dass Chaos im Land herrscht, gerade um einen Erfolg bei der Befriedung des Landes zu verhindern. Deren gibt es durchaus zu Genüge. Manche davon sind vermutlich Islamisten, andere sind am Aufbau z.B. mafiöser Strukturen zum eigenen Wohl interessiert und wollen aus diesem Grund das Entstehen eines funktionsfähigen Staates möglichst frühzeitig verhindern. Und der muss erst entstehen. Der Staat und seine Struktur wurde nach Kriegsende nämlich vollständig zerschlagen, nach Aussagen eines der Diskussionsteilnehmer wurde selbst der "kleinste" Verkehrspolizist entlassen, also Leute, die in vielen Fällen als unpolitisch und nicht als Regimeanhänger zu betrachten sind.

Ich persönlich sehe in diesem Fall ein potentielles Dilemma. Wäre den USA nicht von mancher Seite mangelnde Konsequenz und fehlende Gründlichkeit vorgeworfen worden, wenn sie sich in dieser Hinsicht nachgiebiger verhalten hätten? Wurde ihnen doch - und meinen gewiss nicht überragenden historischen Kenntnissen zufolge durchaus nicht ungerechtfertigt - eine sehr selektive Haltung bei der Entnazifizierung in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg vorgeworfen.

Die Bewaffnung in der Bevölkerung ist ziemlich weit fortgeschritten, zur eigenen Sicherheit verfügen viele Iraker mittlerweile über eine Waffe. Als Lösungsansatz werden eine stärkere Militärpräsenz unter UN-Mandat oder eine möglichst schnelle Wiederherstellung der Autonomie diskutiert. Der Zug sei jedoch angesichts der unbeherrschbaren Zustände mittlerweile abgefahren. Es gehe längst nicht mehr darum, Demokratie im Land herzustellen.

Aus US-amerikanischer Sicht wurde der Irak, so der Vorwurf eines der Diskutierenden, als eine möglichst billige Tankstelle angesehen. Das sei der Plan der Neokonservativen vor dem Krieg gewesen, der jetzt nicht aufgeht. Die USA seien gekommen, um sich das Erdöl unter den Nagel zu reißen, damit haben sie sich disqualifiziert. US-Präsident George W. Bush wird von den Regierenden der Länder, die sich bislang nicht an der Befriedung des Irak beteiligen, vorgeworfen, dass ein Zeitplan fehlt. Ab wann wird der Irak von Irakern regiert, verwaltet und gesichert werden können?

Auch ethnisch ist die irakische Bevölkerung gerade dabei, sich wieder selbst zu finden. Überall gibt es Identifikationsangebote. In Kirkuk gibt es z.B. eine starke turkmenische Minderheit, etwa 700 000 Leute. Insgesamt ist der Irak kein einheitliches ethnisch-religiöses Gebilde, es gibt so zahlreiche und auch in Folge der Diktatur diffuse Gruppierungen und Minderheiten, dass es noch ein bis zwei Jahre dauern wird, bis sich sich die Bevölkerung identifikatorisch halbwegs sortiert haben dürfte. Saddam Hussein setzte die Ethnisierung zur Erhaltung seiner Macht ein. Auch die Flugverbotszone im Südirak, die vor dem Krieg dafür gedacht war, die Schiiten zu schützen, schützte wiederum diejenigen Schiiten nicht, die in Bagdad lebten. Der jetzige Regierungsrat arbeitet nach einem ethnisch-religiösen Proporz. Die politische Neugestaltung fand, so wird kritisiert, unter relativer Ahnungslosigkeit von Seiten der USA statt. Der Irak sei dem momentanen Zustand nach ein Volk ohne Staat.

Strittig ist, in wieweit sich im Irak mittlerweile Strukturen gebildet haben, die sich zur Durchführung von Wahlen anböten. Problematisch ist, dass, schriebe man zum jetzigen Zeitpunkt Wahlen aus, die gewählt würden, die sich bereits gut organisiert haben, also insbesondere exilirakische und religiöse Gruppen. Viele schiitischen Führer sind für eine Trennung von Staat und Religion. Fraglich ist jedoch, ob sie unter den Schiiten insgesamt durchsetzen würden.

Bis vor dem Krieg hatte der Irak nichts mit dem internationalen Terrorismus zu tun. Jetzt schon. Mit dieser Auffassung fasst einer der Mitdiskutierenden zum Schluss die Verfehlungen der USA bei der Befriedung des Irak sowie den von ihm scharf abgelehnten Krieg als Ironie des Schicksals zusammen. Bleibt die Frage: Was könnten die Vereinten Nationen derzeit besser machen?

Beschluss zur Ausweisung Yassir Arafats

Der neue palästinensische Ministerpräsident Kurei will dem Parlament heute sein Kabinett vorstellen. Es soll als "Notstandskabinett" zunächst nur aus maximal zehn Mitgliedern bestehen. Die israelische Armee beginnt indes damit, das Hauptquartier Arafats zu umzingeln. Sie besetzen die oberste Etage im angrenzenden Gebäude des palästinensischen Kultusministeriums und zwingen die dort arbeitenden Personen, das Stockwerk zu verlassen. Die Truppen haben Anweisung erhalten, sich auf einen eventuellen Angriff vorzubereiten. Israelische Kampfflugzeuge überfliegen Ramallah im Tiefflug. Die Vorstellung des palästinensischen Kabinetts wird in Folge dieser Entwicklungen auf das kommende Wochenende verschoben. Die israelische Regierung stimmt dann nachmittags über die Planung der Ausweisung von Palästinenserpräsident Arafat ab - und spricht sich schließlich grundsätzlich für dessen Zwangsausweisung aus. Sie werde jedoch nicht sofort ausgeführt, so die augenblickliche Beschlusslage. (Eine israelische Zeitung schlägt gar vor, Arafat zu töten.) Arafat protestiert gegen den Beschluss. Er werde sich nicht hinauswerfen lassen. Hunderte Palästinenser versammeln sich spontan vor seinem Amtssitz und bieten sich an, als seine menschlichen Schutzschilde zu fungieren und seine Ausweisung zu verhindern. Was Arafat international mit relativer Übereinstimmung vorgeworfen wird: Er habe nichts für eine Eindämmung der Gewalt gegen Israel getan.

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