Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Samstag, 20.11.2004

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Irak

Irak; USA: Die USA planen eine Verstärkung ihrer Truppenpräsenz im Irak durch die Verlängerung der Dienstzeit der dort stationierten Soldaten. Sollte das nicht reichen, so sollen - noch vor den Wahlen im Irak - neue US-Truppen stationiert werden.

Irak: In einem Bagdader Sunnitenviertel kämpfen Rebellen gegen irakische und US-amerikanische Truppen. Über dem Bagdader Stadtzentrum steht nach einer Explosion eine Rauchwolke. Eine Regierungsbeamte und drei ihrer Begleiter werden in Bagdad bei einem Anschlag getötet. In mehreren Bagdader Vierteln kommt es zu Kämpfen und Anschlägen. Ein Selbstmordattentäter sprengt sich mit seinem Auto in die Luft.

Irak; Polen: Eine im Irak verschleppte polnische Geisel wird befreit.

Die USA und die anderen sechs größten Industrieländer planen, dem Irak 80 Prozent aller Schulden erlassen.

Deutschland

Politische Richtungsbestimmungen von Gerhard Schröder und Edmund Stoiber

Bayern, Deutschland: CSU-Parteitag. Edmund Stoiber fordert eine Verwaltungs- und eine Föderalismusreform. Die CSU fordert Stoibers Worten nach zudem eine Verschärfung des Asylrechts. Nicht integrationswilligen Ausländern müssten die Sozialleistungen konsequent gekürzt bzw. gestrichen werden. Außerdem müssten Ausländer die deutsche Rechts- und Werteordnung und Leitkultur vollständig übernehmen, eindeutig akzeptieren. Bund und Länder müssten alles tun, um die Umwandlung Deutschlands in eine multikulturelle Gesellschaft zu verhindern. Auf dem Parteitag wird die die christliche Prägung der EU betont. Ein EU-Beitritt der Türkei wird einstimmig abgelehnt, eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei befürwortet.

Deutschland: Auch Bundeskanzler Schröder (SPD) findet heute harte Worte gegenüber integrationsunwilligen Ausländern und religiösen Fanatikern. Die grobe inhaltliche Linie zwischen den Äußerungen von Schröder und Stoiber ist dabei bisweilen gar nicht einmal allzu sehr verschieden, Tonfall und Wortwahl deuten jedoch unmissverständlich darauf hin, dass es der CSU darauf ankommt, nach rechts abhanden gekommene Wählerinnen und Wähler wieder für ihre Programmatik gewinnen und dauerhaft binden zu können.

Schröder wirft der Opposition des weiteren mangelnden Patriotismus vor. Sie wolle die Regierung schlecht reden, um wieder an die Macht zu kommen.

Baden-Württemberg, Deutschland: 2 000 Demonstrierende gehen in Stuttgart gegen Sozialabbau auf die Straße, mehrere 100 Menschen sind es in Friedrichshafen und in Kehl.

Deutschland: Erste Bundesdelegiertenkonferenz der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit, die entscheidet, ihre Mitglieder in einer Abstimmung entscheiden zu lassen, ob aus der Wahlalternative eine Partei gegründet werden soll oder nicht.

Algerien: In Südalgerien werden fünf deutsche Touristen zunächst - und bereits seit einigen Tagen - vermisst. Ob sie entführt wurden oder sich verirrt haben, ist noch unklar. Wie später gemeldet wird, sind sie von Sicherheitskräften in einem Naturschutzgebiet aufgegriffen worden. Ersten Angaben nach führen sie vermutlich gestohlene algerische Kunstschätze mit sich.

Großbritannien; China: Der britische Autohersteller Rover, zuvor bereits einmal vorübergehen im Besitz von BMW, wird vom chinesischen Automobilkonzern Shanghai Automotive Industries übernommen werden.

Schweiz: Die Schweiz will, wie heute gemeldet wird, in absehbarer Zeit in der EU beitreten, die eigene Währung, den Schweizer Franken jedoch nicht aufgeben.

Chile: Dem Besuch von US-Präsident George W. Bush auf dem heute beginnenden APEC-Gipfel in Santiago de Chile wird sowohl von friedlichen als auch von gewalttätigen Demonstrierenden begegnet. Bush spricht mit mehreren Staatschefs des asiatisch-pazifischen Raum in Vier-Augen-Gesprächen und thematisiert dabei die Nordkoreakrise.

Nepal: In Nepal sitzen mehrere tausend Touristen aufgrund von Streitigkeiten und Arbeitsniederlegungen im Tourismus-Sektor fest.

Deutschland; Spanien: Der Deutsch-Syrer Mamun Dar Kasandi darf nach Spanien ausgeliefert werden. Er sitzt seit Ende Oktober in Auslieferungshaft. In Spanien drohen ihm bis zu 12 Jahre Gefängnis.

Tübingen-Bühl, 20.11.2004 - Peter Liehr