Präsidentschafts-Stichwahl in der Ukraine - Wahlbetrug

Ukraine: Präsidentschafts-Stichwahl, bei der ein Nachfolger für den scheidenden Präsidenten Kucmar gewählt werden soll. Zur Wahl stehen der von Moskau favorisierte Kandidat Janukovic sowie der Oppositionsführer Juschtschenkow, dessen Sieg sich abzeichnet. Der Osten des Landes fühlt sich mehr Russland verbunden, der Westen eher der EU. Dieser Riss durch die ukrainische Bevölkerung spiegelt sich in den entgegengesetzten Ausrichtungen der beiden gegeneinander antretenden Kandidaten. Die OSZE stellte bereits beim ersten Wahlgang gravierende Fehler fest: Wahlunterlagen verschwanden, es kam zu Gewalt, nicht zuletzt von Seiten der Polizei. Es wird erwartet, dass es beim heutigen zweiten Wahlgang nicht grundlegend anders werden wird.

Die Stichwahl wird erwartungsgemäß von Zwischenfällen überschattet. In einem Wahllokal wird ein Polizist ermordet, in einem anderen verschwinden sämtliche Wahlzettel. Des Weiteren wird berichtet, dass vorausgefüllte Wahlzettel gefunden werden, Wahllokale wegen Sprengstoffwarnungen geschlossen und nicht wieder geöffnet werden. Außerdem besteht offenbar die Möglichkeit, sich per Bustransfer in andere Städte bzw. Distrikte bringen zu lassen und dort erneut zu wählen. Im Fernsehen sind Oppositionsanhänger zu sehen, die sich unter solcherlei "Wahltourismus-Busse" legen, um sie am Abfahren zu hindern. Ein großes Aufgebot an Sicherheitskräften, u.a. mit Wasserwerfern ausgestattet, ist vor dem Parlamentsgebäude zusammengezogen worden.

Mehr als 100 000 Anhänger des unterlegenen Kandidaten Juschtschenko demonstrieren in den Straßen Kiews, nachdem der pro-russische Kandidat Janukowitsch mittels offensichtlicher Wahlmanipulation zum Sieger erklärt wird. Unter Rufen wie "Para!" ("Es ist Zeit!") fordern die Demonstrierenden, dass eine neue Wahlkommission gegründet, ein neues Wahlgesetz verabschiedet und die internationalen Kontrollen verstärkt werden müssten. Bemerkenswerter Weise stellte und stellt sich die Oppositionsbewegung nie ausdrücklich hinter den Oppositionsführer, sondern fordert nichts weiter als faire Wahlen, zu denen es nun nicht kam. Angesichts der zugespitzten Lage meint Janukowitsch schließlich, jedes Menschenleben wäre ihm wichtiger als die Macht, was die Lage zunächst entspannen sowie darauf hindeuten könnte, dass er als "Manipulations-Gewinner" möglicherweise begriffen hat, dass es so nicht geht.

Europäische Union; USA; Ukraine: EU-Außenkommissar Solana ist sich sicher, dass es in der Ukraine zu Wahlbetrug gekommen ist. Er bezeichnet die Wahl als Nagelprobe für die künftigen Beziehungen der EU zur Ukraine. Eine Kommission des EU-Parlaments soll nun nach Kiew reisen, um mit dem noch amtierenden Präsidenten Kucmar zu reden und zu betonen, dass in einem Staat, der Teil Europas sei, auch demokratische Spielregeln nach europäischem Muster gelten sollten. Der internationale, u.a. von Deutschland, Frankreich und den USA ausgehende Druck ist immens. Es ist bereits die Rede von Sanktionen, kurzum: Die augenblickliche Machtprobe droht eine große innen- und außenpolitische Krise auszulösen.