Waffenlieferungen an China? Keinesfalls! (Meine Meinung)

China; Deutschland: Der deutsche Bundeskanzler Schröder ist auf Chinabesuch. Schröder tritt weiterhin für die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China ein - eine Forderung, die ich vehement ablehne, bevor einer kritische Auseinandersetzung der chinesischen Regierung mit dem von ihr zu verantwortenden Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens (04.06.1989) wenigstens einige Jahre fortgeschritten ist und in China ein gesellschaftlicher Dialog darüber in Gang gekommen ist. Da eine Beschäftigung mit diesem dunklen Fleck in der chinesischen Geschichte im Land nach wie vor tabuisiert ist unter Strafe steht, widersprächen Waffenlieferungen an China demokratischen Spielregeln, die ich für unabdingbar halte, mögen sie in der Vergangenheit auch noch so oft durchbrochen worden sein, mögen die wirtschaftlichen Interessen und die dahinter stehenden Aussichten auf Arbeitsplätze in Deutschland auch noch so sehr verlocken. Jetzt Waffen an China? No way! - so meine Meinung.

Die Kanzlerreise ist bestimmt von Wirtschaftsvertragsabschlüssen. So wird der Verkauf von 120 Siemens-Lokomotiven sowie von mehr als 20 Airbus-Flugzeugen an China besiegelt. Ein weiterer Programmpunkt ist der Spatenstich für ein chinesisches Produktionswerk des Autoherstellers DaimlerChrysler. Absichtserklärung: Bis 2010 wollen Deutschland und China ihr Handelsvolumen verdoppeln.

Tübingen-Bühl, 06.12.2004 - Peter Liehr

Auch die französische Regierung spricht sich für ein Ende des Waffenembargos gegen China aus. Menschenrechtsorganisationen hingegen bestätigen mich in meiner Auffassung, indem sie weitere gewichtige Gründe anführen, die gegen die Lieferung von Rüstungsgütern an China sprechen. Sie befürchten, die an China gelieferten Waffen könnten gegen Minderheiten im eigenen Land eingesetzt werden, z.B. gegen Mitglieder der Falun-Gong-Bewegung, von deren rund 80 Millionen Anhängern bereits jetzt zahllose in Arbeitslagern interniert sind. Derzeit sollen sich in China 25 Millionen Menschen in Arbeitslagern befinden. Die Gefangenen werden nicht zuletzt dafür eingesetzt, ohne jedes Entgelt Billigprodukte für den Export (Essstäbchen, Feuerwerkskörper, Teppiche, Spielwaren, Mobiltelefone etc.) zu fertigen oder zu verpacken.

Tübingen-Bühl, 07.12.2004 - Peter Liehr

In EU-Kreisen wird das Thema in vier Tagen intensiv diskutiert werden.

Tübingen-Bühl, 10.12.2004 - Peter Liehr