Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Deutschland: Die Reformvorschläge der Bund-Länder-Kommission werden heute den Parteien vorgelegt, nachdem sich die Vorsitzenden der Kommission, Edmund Stoiber (CSU) und Franz Müntefering (SPD), gestern nach langen Verhandlungen geeinigt hatten. Der Reformvorschlag, mit dem eine geplante Verfassungsänderung verbunden ist, sieht vor, dass statt 60 künftig nur noch 35 bis 40 Prozent der Gesetze im Bundesrat zustimmungspflichtig sein sollen.

Irak: Am Morgen sterben bei einem Bombenanschlag im Zugangsbereich zu so genannten "Grünen Zone" in Bagdad werden mindestens 13 Menschen getötet und weitere 15 verletzt. Die US-Luftstreitkräfte greifen weiterhin Ziele in Falludja an. Die Angriffe sollen im Zusammenhang mit der geplanten Rückkehr der geflohenen Bevölkerung stehen, eigentlich und zumindest auf den ersten Blick eine absurde Vorstellung.

Europäische Union; Türkei; Deutschland: Trotz starker Widerstände innerhalb konservativer Regierungen mehrerer EU-Staaten geht der deutschen Außenminister Joschka Fischer davon aus, dass sich die Staatschefs der EU dafür entscheiden werden, der Türkei die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen anzubieten.

Frankreich; Libanon: Die französischen Behörden veranlassen das Verbot eines libanesischen, über den Satelliten Eutelsat verbreiteten Fernsehsender namens Al Manar. Die Hisbollah soll auf dem Sender antisemitisch motivierten Hass geschürt haben, indem sie absurde Botschaften wie diejenige verbreitete, Zionisten versuchten, Aids in der arabischen Welt zu verbreiten.

Sudan; Großbritannien: Zwei Mitarbeiter einer britischen Hilfsorganisation, die in der sudanesischen Krisenregion Dharfur in ein Gefecht geraten, werden getötet. Bereits im Oktober ist ein sudanesischer und ein britischer Mitarbeiter derselben Hilfsorganisation, die nun ihre Arbeit im Sudan einstellt, durch eine Landmine getötet worden.

Tübingen-Bühl, 13.12.2004 - Peter Liehr