Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 08.11.2005

Zum Navigationsmenü
Zum Seitenanfang

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Frankreich: Am Vormittag wird über Frankreich per Parlamentsentscheid der Ausnahmezustand verhängt. Ausgangssperren können von jetzt von Städten und Gemeinden verhängt werden, auch Hausdurchsuchungen sind nun sehr einfach möglich, z.B. bei Verdacht auf Waffenbesitz. Das Notstandsgesetz von 1956, das bisher lediglich in den Überseedepartements und in der Provinz Anwendung fand, wird damit erstmals landesweit zur Anwendung gebracht. In der Nach von gestern auf heute, der inzwischen zwölften Krawallnacht, werden etwa 1 200 Autos sowie mehrere Gebäude angezündet. In der Pariser Vorstadt bleibt es dabei relativ ruhig, die Ausschreitungen, in deren Rahmen der Einfluss islamischer Fundamentalisten zunehmend erstarkt, betreffen vorwiegend andere französische Großstädte. 230 Verdächtige werden festgenommen. Auch die nachhaltig-präventive Komponente wird laut Parlamentsbeschluss wieder gestärkt, wenn auch noch etwas zurückhaltend. Für Nachbarschaftshilfe sowie für soziale Zentren sollen die Subventionen, die in der Vergangenheit eingestellt wurden, wieder eingeführt werden.

Deutschland

Bremen, Deutschland: Bestimmung eines neuen Bürgermeisters als Nachfolger von Henning Scherf.

Deutschland: Täglich gibt es neue Meldungen in Sachen des Skandals um verdorbenes Fleisch. Ein Großbetrieb zur Dönerherstellung in Nordrhein-Westfalen hat, wie heute bekannt wird, verdorbenes Puten- und Hähnchenfleisch aus Niedersachsen erhalten.

Deutschland: Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wird heute über den weiteren Einsatz der Bundeswehr im Anti-Terror-Kampf entschieden. Es gilt als ausgemacht, dass der Einsatz im bisherigen Maß fortgesetzt werden. Außerdem nähert lenkt die SPD der CDU-CSU insofern ein, als sie den Einsatz der Bundeswehr auch im Inland künftig mittragen wird.

Berlin, Deutschland: Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CDU) steht seiner Berliner Landesgruppe angesichts seines überraschenden und als enttäuschend empfundenen Rückzugs aus der Bundespolitik Rede und Antwort.

USA; China: Die USA und China legen ihren Textil-Handelsstreit bei, was auch im Falle der EU vor zwei Monaten geschah.

Tübingen-Bühl, 08.11.2005 - Peter Liehr

USA: Während US-Präsident George W. Bush beteuert, in den USA werde nicht gefoltert, fordert er zugleich Ausnahmen für festgenommene Terrorverdächtige. Bush tritt damit Berichten entgegen, denen zufolge die CIA in acht asiatischen Ländern geheime Foltergefängnisse unterhält. Zugleich sei er gegen ein Folterverbot bei Terrorverdächtigen, so Bushs doppelzüngige Argumentation, die, wie sich in den folgenden Tagen herausstellen wird, nicht einmal in seiner eigenen Partei genügend Unterstützung finden wird, als dass sie jemals würde abgesegnet und in geltendes Recht umgewandelt werden können.

Tübingen-Bühl, 08.11.2005 und 21.11.2005 - Peter Liehr

Israel: Ariel Scharon kündigt für die gestrige Ablehnung der von ihm vorgeschlagenen Minister Konsequenzen an. Nun wird darüber diskutiert, ob der Staatschef damit die Auflösung des Parlaments, der Knesset und damit die Vorziehung von Neuwahlen meint.

Tübingen-Bühl, 08.11.2005 - Peter Liehr