Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 14.03.2006

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Irak

Bagdad, Irak: Fünf Leichen werden in einem Lastwagen im Westen Bagdads gefunden.

Irak: Nach derzeit kursierenden Berichten sollen Beamte des irakischen Innenministeriums in Entführungen und Tötungen verwickelt sein.

Treffen des deutsch-französischen Ministerrats

Berlin, Deutschland; Frankreich: Die deutsche und die französische Regierung kommen in Berlin zu einem Arbeitstreffen zusammen. Innenpolitisch gemeinsame Themen zwischen den Ländern haben Vorrang bei dem Treffen, außenpolitisch soll das Verhalten angesichts des iranischen Atomprogramms abgestimmt werden. Im Kern stehen die folgenden Themen im Zentrum: Eine neue Eisenbahn-Rheinbrücke bei Kehl wird zwischen den Verkehrsministern beider Länder per Abkommen beschlossen. Zu Beginn des kommenden Jahrzehnts soll sie fertig sein. Die Innenminister planen, die Strafregister beider Länder besser zu verknüpfen, die enge Verknüpfung der jeweiligen Verkehrssünderdateien wird beschlossen. Auch in der Bildung soll es Schritte voran geben: Ab kommendem Schuljahr wird es ein gemeinsames Geschichtsbuch geben, mittels dessen sich Abiturientinnen und Abiturienten auf ihren Schulabschluss vorbereiten können. Die Ausländer-Integrationspolitik, so wird gemeldet, soll künftig zu den Kernbestandteilen deutsch-französischer Konsultationen gehören. Ein Treffen der beiden Regierungsspitzen, bei dem es darum gehen soll, ist für den Herbst geplant.

Straßburg, Frankreich; Deutschland; Europäische Union: Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler spricht vor dem Straßburger Europaparlament. Köhler meint, dass die EU-Verfassung eine Zukunft habe und auch verdiene, dass das Gesetzeswerk nicht leichtfertig aufgegeben werden solle.

Frankreich: Inzwischen beginnen Universitätsrektoren, ihre demonstrierenden Professorenkollegen ihre Studierenden zu unterstützen. Angesichts der Proteste, die sich insbesondere gegen eine Kürzung der Probezeiten für Berufsanfänger richten, bleibt der französische Premierminister De Villepin in Paris und reist nicht nach Berlin zum deutsch-französischen Regierungstreffen.

Unruhen in Palästina

Jericho, Palästina; Israel: Seit den Morgenstunden belagern israelische Truppen das Gefängnis von Jericho, aus dem ein Häftling entlassen werden soll, den Israel für den Mord am israelischen Tourismusminister Seevi im Jahr 2001 verantwortlich macht. Der Inhaftierte begibt sich abendlichen Meldungen zufolge nach seiner Freilassung in die Hände des israelischen Militärs.

Gaza-Stadt / Ramallah, Palästina; Europäische Union: In Reaktion auf die Gefängnisbelagerung in Jericho stürmen Radikale Palästinenser die EU-Vertretung in Gaza. Ausschreitungen gibt es auch gegen britische Kultureinrichtungen, in Ramallah geht das britische Kulturinstitut in Flammen auf.

Europäische Union; Deutschland: Das EU-Defizitverfahren gegen Deutschland wird erwartungsgemäß verschärft und mit einer Erklärungsfrist für den deutschen Finanzminister Per Steinbrück bis zum 14.07.2006 belegt.

Baden-Württemberg, Deutschland: Bewegung im Zusammenhang mit dem Streik im Öffentlichen Dienst. Die Dienstleistungsgewerkschaft VerDi und die kommunalen Arbeitgeber einigen sich auf die Hinzuziehung zweier Schlichter.

Vogelgrippe

Frankreich: Heute wird in von der Vogelgrippe betroffenen Gebieten Frankreichs mit der Tötung von einer Million Stück Geflügel begonnen.

Tübingen-Bühl, 14.03.2006 - Peter Liehr