Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Donnerstag, 29.06.2006

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 sowie auf die Tagesthemen im ARD-Fernsehen.

Tübingen-Bühl, 29.06.2006 - Peter Liehr

Iran: Die im Rahmen der Sitzung des IAEA-Gouverneursrats am 12.06.2006 dem Iran gesetzte Reaktionsfrist auf den Kompromissvorschlag der UN-Vetomächte und Deutschlands endet.

Tübingen-Bühl, 12.06.2006 - Peter Liehr

Israel-Palästina-Konflikt: Die israelische Armee nimmt in der Nacht von gestern auf heute im Gazastreifen mehr als 60 palästinensische Minister fest. 64 Hamas-Politiker sowie weitere Hamas-Mitglieder befinden sich unter den Festgenommenen. Sie sollen vor ein israelisches Gericht gestellt werden. Ein palästinensischer Parlamentssprecher spricht im Zusammenhang mit den israelischen Festnahmen von einer Kriegserklärung an die palästinensische Regierung. In Ramallah wird die Leiche eines vor drei Tagen verschleppten israelischen Siedlers gefunden. Die radikale Gruppierung "Komitee für den Volkswiderstand" bekennt sich zu der Ermordung. Die Hamas hatte mit seinem Tod gedroht, falls die israelische Armee sich nicht wieder aus dem Gazastreifen zurückzöge.

Deutschland

Deutschland: Der Streik der Ärzte an kommunalen Krankenhäusern wird auf acht Bundesländer ausgeweitet.

Hessen, Deutschland: Hessen streicht nach heutigem Beschluss künftig die Kindergartengebühren im letzten Kindergartenjahr.

Deutschland: Beschluss der Emissionshandelsrechte von 2008 bis 2012 durch die Bundesregierung.

Deutschland: Fortsetzung des Ärztestreiks an kommunalen Krankenhäusern. Die Stadt Stuttgart und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund einigen sich auf einen eigenen Tarifabschluss. Anderswo geht der Streik weiter.

Niederlande: Ministerpräsident Balkenende kündigt den Rücktritt seiner Koalitionsreigerung sowie Neuwahlen an.

Kuweit: Parlamentswahl. Erstmals sind Frauen aktiv wie passiv zur Wahl zugelassen.

USA

USA: Bestätigung eines neuen US-Finanzministers durch den Senat. Der Nachfolger John Snow war zuvor Chef einer Investmentbank.

Militärtribunale auf Guantanamo Bay illegal

USA: Der oberste US-Gerichtshof entscheidet, dass die Militärtribunale auf Guantanamo Bay unrechtmäßig sind und US-Präsident George W. Bush seine Kompetenzen überschritten habe. Salim Ahmed Hamdan, ein auf Guantanamo Bay inhaftierter ehemaliger Fahrer des irakischen Ex-Diktators Saddam Hussein, brachte durch seine Klage die Prozesswelle ins Rollen, die zum heutigen Entscheid führte.

Kundus, Afghanistan; Deutschland: Zum dritten Mal in dieser Woche werden Bundeswehrtruppen zum Anschlagsziel, ihr Konvoi wird bei Kundus unter Beschuss genommen.

Tübingen-Bühl, 29.06.2006 - Peter Liehr