Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 28.11.2006

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Deutschlandradio Kultur sowie auf Radio SWR 3 und SWR 2.

Riga, Lettland; Nordatlantikpakt: NATO-Staats- und Regierungsschef-Treffen in Riga. Thema ist der Afghanistaneinsatz und die nach Ansicht einiger NATO-Mitglieder mangelnde Bereitschaft Deutschlands, im Süden Afghanistans mehr Soldaten einzusetzen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel beharrt darauf, den deutschen Armeeeinsatz auf den Norden Afghanistans zu beschränken. Auch Frankreichs Regierungschef Jacques Chirac verweigert eine Erhöhung des französischen Truppenkontingents in Afghanistan. Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung warnt vor einem Scheitern des Afghanistaneinsatzes. Dieser könne nicht einzig mit militärischen Mitteln gewonnen werden, so Jung.

Deutschland

Dresden, Sachsen, Deutschland: Fortsetzung des CDU-Bundesparteitages. Eine Gastrede von CSU-Chef Stoiber, in der dieser das soziale Profil der Union betont und zugleich fordert, Unterschiede zur SPD nicht unter den Tisch fallen zu lassen, stößt Medienmeldungen zufolge auf nur mäßiges Interesse. Die CDU beschließt, dass die Kindergartengebühren künftig abgeschafft werden sollen - zunächst zumindest für das letzte Kindergartenjahr, das verpflichtend vorgeschrieben werden und mit Sprachförderung und Sprachtests verbunden werden soll. Vorsorgeuntersuchungen in den ersten sechs Lebensjahren eines Kindes sollen künftig Pflicht werden, der Vorschlag versteht sich als Gegenmaßnahme gegen die hohe Zahl von Kindesmisshandlungsfällen. Arbeitnehmer sollen dem Willen der CDU zufolge stärker an Gewinn und Kapitalbildung der sie beschäftigenden Unternehmen beteiligt werden.

Rosenheim, Bayern, Deutschland: Polizei-Großrazzia gegen Neonazis im Raum Rosenheim.

USA; Deutschland: Beratungen vor einem US-amerikanischen Berufungsbericht über den Fall des Deutschlibanesen El Masri, der eigenen Angaben zufolge 2003 an der Grenze zu Mazedonien von der CIA verschleppt und misshandelt wurde. El Masri, vertreten von Rechtsanwälten der US-Menschenrechtsorganisation ACLU, erscheint persönlich vor Gericht. Er will mit seiner Klage einen finanziellen Schadenersatz und eine Entschuldigung erreichen.

Russland: Die regimekritische Zeitung Novaja Gazeta erhält eigenen Berichten zufolge erneut Morddrohungen. Es ist u.a. ein Reporter betroffen, der im Zusammenhang mit der Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja recherchiert, die für die Novaja Gazeta schrieb.

Ankara Türkei; Vatikan: Beginn eines viertägigen Türkeibesuchs von Papst Benedikt XVI. Sowohl in Ankara als auch in Istanbul werden scharfe Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Der Papst trifft mit dem Chef der türkischen Religionsbehörde zusammen. Auch mit dem türkischen Premierminister Reçep Tayyip Erdogan ist ein kurzes Gespräch geplant, es findet am Flughafen von Ankara statt, wo der Papst ankommt und Erdogan seinerseits zum NATO-Gipfel in die lettische Hauptstadt Riga abfliegt.

London, England, Großbritannien; Russland: In der englischen Hauptstadt werden im Zusammenhang mit der Ermordung des ehemaligen russischen Geheimdienstmitarbeiters und Russland-Kritikers Litwinienko weitere Spuren einer radioaktiven Substanz gefunden. In sechs Häusern wird radioaktive Dekontamination betrieben. Eine Spurensicherung ist noch nicht möglich. In Russland bezeichnet der Kreml die Vorwürfe einer Verwicklung in die Mordtat als absurd.

Tübingen-Bühl, 28.11.2006 - Peter Liehr

Deutschland; Sudan: Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung äußert die Auffassung, dass Deutschland sich, wenn es eine UN-Operation im Sudan gebe, nicht verweigern werde. Morgen wird die offenbar nicht zuvor abgesprochene Aussage Jungs in der Regierungskoalition für Kritik sorgen.

Tübingen-Bühl, 29.11.2006 - Peter Liehr