Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Montag, 05.02.2007

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Indonesien: Hochwasser in Indonesien. Mindestens sieben Menschen kommen heute in den Fluten um. Nahezu 190 000 Menschen müssen im Großraum Jakarta ihre Häuser verlassen. Jakarta ist von den Überflutungen am schwersten betroffen, dort stehen tausende Häuser bis zu den Dächern unter Wasser. Die für die Katastrophe "verantwortlichen" Regenfälle gehen indessen weiter.

Abu Dhabi; Deutschland; Syrien; Iran; Israel: Die deutsche Bundeskanzlerin reist im Rahmen ihrer Nahostreise nach Abu Dhabi. Dort wirbt Merkel um ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den sechs Staaten, die dem Golf-Kooperationsabkommen angehören. Die EU wirft dessen Mitgliedsstaaten Marktabschottung im Dienstleistungsbereich vor. Merkel wirft dem Iran und Syrien vor, die Nahost-Friedensbemühungen zu torpedieren. Sie fordert Syrien auf, diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen.

Deutschland; Europäische Union: Das deutsche Bundesumweltministerium unterstützt die Forderungen der EU-Kommission nach einer Verringerung des CO2-Ausstoßes von Autos.

Straßburg, Elsass, Frankreich: Prozessauftakt zu einem Gerichtsverfahren bzgl. eines Unglücks im Juli 2001 bei einem Open-Air-Konzert in Straßburg. Die Frage, wer schuld daran ist, dass trotz des Aufzugs eines Gewitters das Konzert nicht abgesagt wurde, soll geklärt werden. Damals kamen 13 Menschen durch einen umstürzenden Baum zu Tode, rund 100 weitere wurden verletzt.

Vogelgrippe

Deutschland: Die deutschen Geflügelzüchter fordern angesichts des vorgestrigen, folgenreichen Vogelgrippe-Falls in England eine flächendeckende Stallpflicht für sämtliche Geflügelhalter. Bis Ende Februar besteht bereits eine Stallpflicht, die voraussichtlich bis Oktober verlängert werden wird. Sie umfasst allerdings zahlreiche Ausnahmegenehmigungen. Die bisherigen Vorschriften werden nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums jedoch beibehalten werden.

Brüssel, Belgien; Europäische Union; Deutschland: Eröffnung eines - hinsichtlich seiner tatsächlichen Notwendigkeit nicht unumstrittenen - Verbindungsbüros der deutschen Bundesregierung in der EU-Hauptstadt Brüssel.

Bagdad, Irak: 18 Menschen fallen zwei Anschlägen zum Opfer, über 100 Menschen werden verletzt. Ein Anschlag findet im Zentrum, eines, dass sich gegen eine Polizeiwache richtet, im Süden der irakischen Hauptstadt statt.

London, England, Großbritannien: Eine Frau wird im Süden Londons bei der Explosion einer Paketbombe verletzt.

Catania, Sizilien, Italien: Beisetzung des am vergangenen Freitag bei Ausschreitungen von Fußball-Hooligans getöteten Polizisten.

Tübingen-Bühl, 05.02.2007 - Peter Liehr

Deutschland

Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland: Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet, heimliche Online-Untersuchungen ans Internet angeschlossener Heim-PCs durch die Polizei seien unzulässig. Derlei Untersuchungen müssen dem BGH zufolge offen vonstatten gehen. Bundesinnenminister Schäuble fordert auf den Gerichtsentscheid hin eine neue Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen. Er will dazu die Strafprozessordnung ändern lassen.

Sittensen, Niedersachsen, Deutschland: Sechs Menschen - vermutlich alle asiatischer Herkunft - werden in einem China-Restaurant erschossen vorgefunden. Der Restaurantbesitzer wird mit schweren Verletzungen aufgefunden. Über Hintergründe und Täter der sechsfachen Mordtat herrscht Unklarheit.

Idar-Oberstein, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Der Oberbürgermeister von Idar-Oberstein muss einem heutigen Gerichtsentscheid zufolge sein Amt noch binnen des laufenden Monats abgeben, da in Rheinland-Pfalz eine Altersgrenze für Bürgermeister gilt. Die Restdauer der Wahlperiode ist dem heutigen Urteil zufolge unerheblich.

Tübingen-Bühl, 05.02.2007 - Peter Liehr

Deutschland: Der CDU-Abgeordnete Merz kündigt seinen Rückzug aus der Politik an. Er schließt jedoch nicht aus, sich unter anderen politischen Bedingungen erneut in der Politik zu engagieren. Merz wird künftig wieder seiner Arbeit in einer Rechtsanwaltskanzlei sowie zwei Aufsichtsrats-Tätigkeiten nachgehen.

Tübingen-Bühl, 05.02.2007 und 06.02.2007 - Peter Liehr

Deutschland: Die Bundesländer verständigen sich weitgehend auf Rauchverbote an Schulen und in öffentlichen Gebäuden. In Gaststätten sollen separate Raucherzimmer weiterhin erlaubt sein.

Tübingen-Bühl, 06.02.2007 - Peter Liehr

Afghanistanreise des deutschen Außenministers, Fragen zum geforderten deutschen Luftaufklärungseinsatz in Afghanistan

Masar-i-Sharif, Afghanistan; Deutschland: Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung reist zu den im afghanischen Masar-i-Sharif stationierten deutschen Bundeswehrsoldaten, um sich ein Bild über den deutschen Afghanistaneinsatz zu machen.

Hintergrund des Besuchs, der aus Sicherheitsgründen erst am Tag danach bekannt gegeben wird, dürfte auch der von der NATO geforderte Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen der Bundeswehr zu Aufklärungszwecken sein. Dabei stellen Medienkommentatoren zunehmend die Frage, ob es sich bei diesem Einsatz, der mit Kampfflugzeugen durchgeführt werden soll, nicht doch um einen Kampfeinsatz handeln wird, der zwecks höherer Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung sowohl von der zuständigen deutschen Politik als auch von der NATO in stillschweigendem Einvernehmen zunächst als reiner Aufklärungseinsatz deklariert wird.

Paris, Frankreich: Beginn einer zweitägigen Konferenz zur Verhinderung des Einsatzes von Kindersoldaten. 250 000 bis 300 000 Kindersoldaten sollen derzeit in kriegerischen Konflikten im Einsatz sein. Kritik der Konferenz richtet sich insbesondere gegen die USA und Großbritannien, wo Minderjährige bereits als Rekruten geschult werden. Die britische Regierung hat eingestanden, 15 minderjährige Soldaten in den Irak geschickt zu haben.

Russland; Weißrussland; Europäische Union: Russland plant nach Angaben des Pipeline-Betreibers Transkneft, eine neue Erdölpipeline an Weißrussland vorbei Richtung Westen zu bauen.

Tübingen-Bühl, 06.02.2007 - Peter Liehr