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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 06.02.2007

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk und SWR 2 sowie auf das Nachtmagazin im ARD-Fernsehen.

Tübingen-Bühl, 06.02.2007 - Peter Liehr

Versöhnungsbemühungen Saudi-Arabiens im innerpalästinensischen Konflikt

Mekka / Jiddah, Saudi-Arabien; Palästina: Heute ist in Mekka ein Versöhnungsgespräch zwischen den Führungen der verfeindeten palästinensischen Parteien Fatah und Hamas unter saudi-arabischer Vermittlung geplant. Der saudische König lädt dazu ein. Zum eigentlichen Versöhnungstreffen in der "Stadt Gottes" kommt es heute jedoch noch nicht, stattdessen zu einem Vortreffen in Jiddah. Saudi-Arabien ist Hauptsponsor der Hamas. In Saudi-Arabien herrscht die Sorge, dass Israel aus dem Streit zwischen Hamas und Fatah als der "lachende Dritte" hervorgehen könnte. Israelische Bulldozer reißen inzwischen offenbar ein an der Außenmauer einer Moschee stehendes Gebäude ab, wogegen sich, stünde der innerpalästinensische Konflikt nicht so akut im Vordergrund, zahlreiche Palästinenser gewandt hätten.

Tübingen-Bühl, 04.02.2007 und 06.02.2007 - Peter Liehr

Israel: Der israelische Regierungschef Ehud Olmert äußert die Hoffnung, dass Palästinenserpräsident Abbas keine Einheitsregierung mit der Hamas bilden wird, die sich bekanntlich weigert, Israel anzuerkennen.

Tübingen-Bühl, 06.02.2007 - Peter Liehr

Istanbul, Türkei: Ein hoher türkischer Polizeibeamter der Istanbuler Geheimdienstabteilung wird vom Dienst entlassen. Ihm wird vorgeworfen, Warnhinweise, die auf die bevorstehende Ermordung des Journalisten Hrant Dink verwiesen, nicht ernstgenommen zu haben.

Japan: Die größte japanische Fluggesellschaft Japan Airlines plant, in den kommenden drei Jahren 4 300 Stellen abbauen.

Überschwemmungen in Indonesien

Jakarta, Indonesien: Aufgrund der anhaltenden Regenfälle und der daraus resultierenden verheerenden Überschwemmungen in Indonesien werden weitere Stadtviertel der Hauptstadt Jakarta von der Außenwelt abgeschnitten. Sicherheits- und Rettungskräfte versuchen, mit Schlauchbooten dorthin vorzudringen. Drei Viertel der indonesischen Hauptstadt sind inzwischen überschwemmt. Die Anzahl der Obdachlosen entspricht inzwischen bereits der Einwohnerzahl Wuppertals. Es herrscht zunehmende Angst vor der steigenden Seuchengefahr, Fälle von Durchfallerkrankungen häufen sich. Mindestens 36 Menschen kamen in der indonesischen Hauptstadt bislang ums Leben.

Berlin, Deutschland: Das Auswärtige Amt stellt zur Soforthilfe an Flutopfer 250 000 Euro zur Verfügung. Medikamente und Trinkwasser sollen damit bereitgestellt werden. Auch die Caritas kündigt ein verstärktes Hilfsengagement an.

Fort Lewis, Washington, USA: Leutnant Watada, ein 28 Jahre alter US-Offizier, der den Krieg im Irak für unmoralisch und illegal hielt und hält und sich deshalb gegen seine Entsendung dorthin weigerte, muss sich von heute an einem Verfahren stellen. Watada drohen im Falle seiner Verurteilung bis zu viereinhalb Jahre Haft und die unehrenhafte Entlassung aus der Armee.

Dubai; Kuweit; Deutschland; Europäische Union: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel beendet heute ihre Nahostreise. Am Morgen trifft sie in Dubai ein, wo sie, wie bereits zuvor, wieder um ein breites Bündnis im Nahost-Friedensprozess wirbt. Des Mittags besucht Merkel Kuweit, von wo aus sie in den Abendstunden die Rückreise nach Berlin antritt. Von Kuweit aus fordert Merkel in ihrer Eigenschaft als EU-Ratsvorsitzende die iranische Regierung in Teheran zu mehr Kooperationsbereitschaft auf. Die EU habe an den Iran zahlreiche Angebote gerichtet, darauf jedoch keine Resonanz erhalten. Der kuweitische Regierungschef Sabah ruft indessen die EU auf, Verhandlungen mit dem Iran nicht an Vorbedingungen zu knüpfen. Merkel bereiste seit Samstag Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Tübingen-Bühl, 06.02.2007 - Peter Liehr

Deutschland

Deutschland: Der BKA-Präsident verlangt nach dem BGH-Urteil nach einer schnellen Rechtsgrundlage zur verdeckten Ausspionierung von Computern, die die Polizei seiner Auffassung nach zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität braucht. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber schließt sich der Forderung an.

Frankfurt am Main; Hessen, Deutschland: Bundesvorstandstreffen der IG Metall. Die anstehende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie soll besprochen werden. Es wird mit einer Empfehlung zu Tarifforderungen von 6,5 Prozent gerechnet. Die Arbeitgeberseite hingegen forderte bereits im Vorfeld Abschlüsse unter drei Prozent.

Berlin, Deutschland: Der Berliner Stadtsenat entscheidet sich nach wochenlangen Debatten dafür, Wolf Biermann zum Ehrenbürger zu ernennen. Wann die Ernennung erfolgen wird, ist noch zu entscheiden.

Rheinland-Pfalz, Deutschland: Rheinland-Pfalz plant einem Gesetzesentwurf zufolge, die Kindergartengebühren zwischen 2008 und 2010 schrittweise abzuschaffen.

Tübingen-Bühl, 06.02.2007 - Peter Liehr

Bielefeld, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: An der Fachhochschule des Mittelstands Bielefeld wird ein Zentrum für Bürokratiekostenabbau gegründet. Links:

Tübingen-Bühl, 17.02.2007 - Peter Liehr

Europäische Union: 15 der führenden europäischen Mobilfunkanbieter unterschreiben in Brüssel eine Selbstverpflichtungserklärung zu mehr Jugendschutz. So sollen jugendgefährdende Medieninhalte aufgespürt und gesperrt werden. Jeder zweite sechs- bis 13-Jährige in Deutschland hat inzwischen ein Mobiltelefon.

Weißrussland; Russland: Weißrussland kündigt eine Erhöhung der Transitgebühren für russisches Erdöl um über 30 Prozent an. Am 15.02.2007 an soll der neue Preis gültig werden.

Wokingham, England, Großbritannien: Explosion einer Briefbombe in einem Geschäftszentrum. Zwei Menschen werden verletzt.

Washington D.C., USA: Die Weltbank veröffentlicht die Namen von rund 100 Firmen, Organisationen und Privatpersonen, die von ihr zur Verfügung gestellte, eigentlich für Entwicklungsprojekte bestimmte Gelder veruntreut haben. Die Weltbank ist die einzige Organisation, die in solchen Fällen namentlich kenntliche Listen herausgibt.

Demokratische Republik Kongo: Abschluss der sechswöchigen Verhandlungen über die Regierungsbildung. 60 Minister und Stellvertreter, darunter neun Frauen, gehören ihr an, mehrheitlich Joseph-Kabila-Anhänger. Nzanga Mobutu, Sohn des ehemaligen Generals und Staatschefs Mobutu, wird Landwirtschaftsminister.

Frankreich: Proteste gegen Entlassungen bei Airbus, diesmal in Frankreich: Rund 19 000 Airbus-Beschäftigte legen an den französischen Standorten des Flugzeugbauers heute die Arbeit nieder.

Catania, Sizilien, Italien: Die Polizei hat inzwischen im Zusammenhang mit den Fußballkrawallen am vergangenen Freitag 34 Verdächtige festgenommen, darunter elf Minderjährige. Eine Spur von den Tätern, die bei den Krawallen einen Polizisten töteten, gibt es bislang allerdings nicht. Derweil gehen die Streitigkeiten und Debatten über Mittel und Wege gegen die Fangewalt im Fußball weiter. Bereits in den vergangenen vier Jahren wurden diesbezüglich vier Spezialgesetze verkündet. An ein Verbot rechts- und linksextremistischer Fangruppen wurde und wird jedoch nicht gedacht, deren Einfluss in der Politik ist offensichtlich zu stark.

Kosovo: Das kosovo-albanische Verhandlungsteam kündigt seine Bereitschaft zur Teilnahme an den Wiener Gesprächen an, in deren Rahmen, beginnend am 13.02.2007, über die Zukunft des Kosovo debattiert werden soll.

Kabul, Afghanistan; Deutschland; Nordatlantikpakt: Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung hält sich offenbar in der afghanischen Hauptstadt Kabul zu Gesprächen auf. Es geht weiterhin um den geplanten Aufklärungseinsatz deutscher Kampfflugzeuge vom Typ Tornado, die im Norden Afghanistans stationiert werden sollen. Die Tornados sollen nach Vorstellungen der NATO, die auch der deutsche Verteidigungsminister unterstützt, nicht nur im umkämpften Süden Afghanistans, sondern im gesamten Land Aufklärungsflüge durchführen.

Europäische Union; Deutschland: Die EU-Kommission kommt der deutschen Autoindustrie entgegen und erhöht den Kohlendioxidausstoß-Grenzwert von 120 auf 130 Gramm je 100 Kilometer. Umweltschützer sehen darin einen faulen Kompromiss, mit dem die Schlafmützigkeit der deutschen Automobilbauer belohnt werde.

Tübingen-Bühl, 06.02.2007 - Peter Liehr

Bagdad, Irak; Deutschland: Seit heute werden im Irak zwei Deutsche vermisst, eine Entführung wird vermutet. Der Krisenstab des Auswärtigen Amts tritt zusammen. In Kürze wird sich bestätigen, dass die in Bagdad wohnhafte deutsche Staatsbürgerin Hannelore Krause zusammen mit ihrem Sohn aus ihrem Haus in Bagdad heraus verschleppt wurde. Hannelore Krause wird 155 Tage in Geiselhaft verbringen, ihr Sohn wird noch länger verschleppt bleiben.

Tübingen-Bühl, 12.02.2007 und 11.07.2007 - Peter Liehr

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