Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk sowie der Tagesthemen im ARD-Fernsehen.
Berlin, Deutschland; USA; Russland: Der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier ruft im Zusammenhang mit dem Streit um das US-Raketenabwehrsystem zu Mäßigung auf. Sein russischer Amtskollege Labrov, mit dem sich Steinmeier in Berlin trifft, lehnt die US-Pläne weiterhin vehement ab, in Tschechien und Polen ein nach US-Angaben vorwiegend im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm stehendes Raketenabwehrsystem zu installieren. Die beiden Außenminister rufen indessen gemeinsam die iranische Regierung auf, ihre Atompläne zu stoppen.
Oslo, Norwegen; Welt: Vertreter von 45 Staaten treffen sich in Oslo, um ein weltweites Verbot von Streubomben einzuleiten.
Tübingen-Bühl, 22.02.2007 - Peter Liehr
Vereinte Nationen; Iran: Fristablauf im Rahmen einer UN-Resolution bzgl. des iranischen Atomprogramms. Von nun an werden dem Iran Sanktionen angedroht, sollte der Iran seine nuklearen Tätigkeiten nicht einstellen. Der Iran lässt das Ultimatum verstreichen. Einem IAEA-Bericht zufolge hat der Iran seine Atom-Aktivitäten verstärkt.
Tübingen-Bühl, 05.02.2007 und 22.02.2007 - Peter Liehr
Ägypten: Prozessbeginn gegen einen Ägypter, der im Internet Kritik an Staats- und Regierungschef Mubarak äußerte und daraufhin festgenommen wurde. Für Kritik an der Regierung kann in Ägypten - ebenso wie für Verunglimpfung des Islam - eine Haftstrafe von bis zu elf Jahren verhängt werden.
Tübingen-Bühl, 16.02.2007 - Peter Liehr
Indien: In zwei indischen Städten werden nach Polizeirazzien insgesamt sieben Menschen festgenommen, die im Zusammenhang mit den Bombenanschlägen auf den zwischen Indien und Pakistan verkehrenden Freundschaftszug vom 19.02.2007 stehen sollen.
Deutschland: Der BND-Untersuchungsausschuss kommt zu Anhörungen im Zusammenhang mit dem Fall Murat Kurnaz zusammen. U. a. werden der Bremer Landesverfassungsschutzdirektor Wilhelm sowie der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes Fromm gehört. Den heutigen Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses zufolge wollten die deutschen Behörden Kurnaz im Februar 2002 keinesfalls in die Bundesrepublik einreisen lassen. Sie betrachteten ihn als Sicherheitsrisiko.
Deutschland: Unbestätigten Angaben zufolge plant die deutsche Regierung, für unerlaubtes Rauchen in öffentlichen Verkehrsmitteln, öffentlichen Einrichtungen und Behörden ein Bußgeld in Höhe von bis zu 1 000 Euro einzuführen.
Saarbrücken, Saarland, Deutschland: Die Universität des Saarlandes plant, die Studierenden über die Verwendung der neu eingeführten Studiengebühren mitbestimmen zu lassen. Die Gebühren dürfen nicht für Bau- und Renovierungsprojekte von Universitätsgebäuden verwendet werden.
Berlin, Deutschland: Der Schriftsteller Peter Handke wird, wie heute gemeldet wird, den Berliner Heinrich-Heine-Preis erhalten.
Tübingen-Bühl, 22.02.2007 - Peter Liehr