Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 17.04.2007

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Blacksburg, Virginia, USA: Motiv und Täter des gestrigen Amoklaufs an der Technischen Hochschule Virginia sind auch heute zunächst nach wie vor unklar, erst im weiteren Tagesverlauf ergeben sich Erkenntnisse zu Täter und Tatmotiv. US-Präsident George W. Bush bekräftigt angesichts der durch den Amoklauf wieder aufflammenden entsprechenden Debatte das Recht der US-Amerikaner auf Waffenbesitz.

Deutschland

Die Debatte über die Trauerrede für Hans Filbinger

Baden-Württemberg, Deutschland: Der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU Strobel befürwortet einen Schlussstrich unter der Debatte um Günther Oettingers umstrittene Trauerrede für Hans Filbinger. Der Druck auf Oettinger von Seiten der Opposition und verschiedener Organisationen bleibt jedoch bestehen.

Im Bundesarchiv wird indessen Filbingers auf den 20.05.1937 datierter NSDAP-Mitgliedschaftsantrag aufgefunden. Dies ist insofern von Interesse, als in rückblickenden Debatten unmittelbar nach der Trauerrede Günther Oettingers wiederholt gemutmaßt bzw. behauptet wurde, Hans Filbinger sei vermutlich oder sogar sicherlich (je nach Äußerung) kein NSDAP-Mitglied gewesen, wodurch ich mich in meiner am 03.05.2005 niedergeschriebenen und seinerzeit ebenfalls Medienrückblicken folgenden Notiz verunsichert sah, der zufolge Filbinger 1937 der NSDAP beitrat. Darüber, ob Filbinger zu einem späteren Zeitpunkt aus der Nazipartei wieder ausgetreten sein könnte, gibt es nach augenblicklichem Stand wohl keinen Beleg.

Der baden-württembergische Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer hält die in Oettingers Trauerrede geäußerte Position für absolut richtig und daher den Umgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Oettinger für nicht angemessen.

Deutschland; Europäische Union: Abgeordnete des Europarates sind bei einer Inspektionsreise durch deutsche Gefängnisse und Haftanstalten auf Mängel gestoßen. Insbesondere die verbreitete Fixierungen von Häftlingen und Patienten mittels Handschellen oder Bändern wird kritisiert. Sie dürfe eigentlich nur in Ausnahmefällen und dann unter stetigem Beisein eines Arztes erfolgen.

Deutschland; Bronx, New York City, USA: Die Bundeswehr entlässt einen Offiziersanwärter fristlos, der im vergangenen Jahr bei der Schießausbildung Rekruten anwies, sich unter dem Übungsziel Bewohner der Bronx vorzustellen. Der Bürgermeister des New Yorker Stadtteils Bronx fordert von Deutschland - nachvollziehbarerweise, so denke ich - eine Entschuldigung.

Deutschland: Im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod eines Häftlings im Jugendgefängnis Siegburg im vergangenen November klagt die Staatsanwaltschaft drei Mithäftlinge des Mordes an. Es sei erwiesen, dass die drei Mithäftlinge aus Mordlust und niedrigen Motiven handelten, so die Staatsanwaltschaft.

Tübingen-Bühl, 17.04.2007 - Peter Liehr

Russland; USA; Deutschland; Vereinte Nationen: Die Kritik am Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende in Moskau und Sankt Petersburg stößt weiterhin auf internationale Kritik. In Stellungnahmen deutscher Außenpolitiker ist von einer Überreaktion der russischen Sicherheitskräfte die Rede. Auch die USA und die Vereinten Nationen kritisieren die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Russland.

China: Festnahme eines bekannten Umweltschützers, der von über 40 Polizisten abgeführt wird. Der Festgenommene kämpfte seit Jahren gegen die Wasserverschmutzung im Osten Chinas. Die Behörden warfen ihm wiederholt verbotene Kontakte zu ausländischen Organisationen vor.

Kandahar, Afghanistan: Fünf UN-Mitarbeiter - vier nepalesische Mitarbeiter sowie ein afghanischer Fahrer - werden in der Innenstadt Kandahars bei einem Anschlag auf ihren Fahrzeugkonvoi getötet.

Genf, Schweiz; Vereinte Nationen; Irak: In Genf beginnt eine vom UN-Flüchtlings-Hochkommissariat UNHCR veranstaltete, internationale Irak-Konferenz. Syrien ist derzeit ein wichtiges Aufnahmeland für Flüchtlinge aus dem Irak.

Großbritannien; USA; Deutschland; Frankreich; Welt: Erscheinung von Tolkiens Nachlass-Werk Die Kinder Hurims. Das Werk erscheint zeitgleich in der Originalsprache sowie in mehreren Übersetzungen.

Polen: Polens ehemaliger Generalstaatssekretär Jaruselski muss sich aufgrund der Verhängung des Kriegsrechts über sein Land am 13.12.1981 vor Gericht verantworten.

Türkei; Europäische Union: Die türkische Regierung plant, ihren Reformkurs auch dann fortzusetzen, wenn die Türkei nicht Mitglied der EU wird. Heute wird ein Aktionsplan für die Modernisierung bis 2013 vorgelegt. Zugleich wird von der EU ein konkreter Beitrittstermin gefordert - eine Forderung, die von EU-Seite sogleich zurückgewiesen wird.

Tübingen-Bühl, 17.04.2007 - Peter Liehr

Tschechien: Die Belegschaft des Autobauers Skoda tritt in einen unbefristeten Streik, um damit ihre Lohnforderungen zu bekräftigen.

Tübingen-Bühl, 18.04.2007 - Peter Liehr