Deutschland

Deutschland: Bundesinnenminister Schäubles vorgestrige Anti-Terror-Vorschläge stoßen in Regierung, Opposition sowie in anderen gesellschaftlich relevanten Gruppen auf verbreitete, vielfach scharfe Ablehnung. Besonders die Vorschläge, Möglichkeiten zu sondieren, ob man Terroristen vorsorglich töten könne, stoßen auf Kopfschütteln und Ablehnung. Der bayerische Innenminister Beckstein distanziert sich von den Anti-Terror-Überlegungen seines Amtskollegen auf Bundesebene. Von den Grünen ergeht an Schäuble der Vorwurf, die Rechtsgrundlage für ein Gefangenenlager à la Guantánamo schaffen zu wollen. Die Gewerkschaft der Polizei lehnt Schäubles Vorschläge ebenfalls ab.

Deutschland: Bundeswirtschaftsminister Glos hält einen Ausstieg aus der Kernenergie nicht mehr für zeitgemäß - auch nach den Pannen in den beiden schleswig-holsteinischen Atomkraftwerken nicht.

Schleswig-Holstein, Deutschland: Das schleswig-holsteinische Sozialministerium bestellt Vertreter des Energieversorgers Vattenfall ein, da die Informationspolitik des Unternehmens angesichts der Störfälle in den zwei Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel als überaus mangelhaft eingeschätzt wird. Dem Betreiber droht nun der Entzug der Betriebserlaubnis.

Deutschland: Tarifeinigung bei der Bahn auf Ebene der Gewerkschaften TransNet und GDBA. Die Lokführer hingegen wollen weiter für höhere Tarife streiken.