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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 10.07.2007

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 sowie auf dasHeute-Journal im ZDF-Fernsehen.

Islamabad, Pakistan: Fortsetzung der Kämpfe um die Rote Moschee. Seit vergangener Nacht versucht die pakistanische Armee, die Moschee und die ihr angegliederte Koranschule einzunehmen, was bis Vormittag nach Armeeangaben zu 70 Prozent gelungen sei. 45 Tote habe es seit Beginn des Armeevorgehens gegeben, 50 bewaffnete Besatzer haben sich nach Armeeangaben ergeben. Nun werde versucht, Frauen und Kinder zu retten. In den Morgenstunden fordert das Militär vorsorglich 800 Leichensäcke an. Am frühen Nachmittag (nach Ortszeit) wird die Erstürmung der Moschee vollendet. Acht Soldaten werden getötet. Bei den Kämpfen kommt auch der Anführer des Aufstandes in der Roten Moschee zu Tode. 24 Extremisten ergeben sich. 20 Kinder und 50 Frauen können fliehen.

USA: US-Präsident George W. Bush gerät ob seiner Irakpolitik weiter unter Druck. Noch im Laufe der Woche soll über einen Antrag der Demokraten abgestimmt werden, binnen vier Monaten aus dem Irak abzuziehen.

Polen: Landwirtschaftsminister Lepper droht nach seiner Entlassung mit dem Ende der Regierungskoalition. Lepper, der zugleich den Vorsitz der Bauernpartei innehat, wurde entlassen, weil er offenbar Schmiergelder annahm und in illegale Grundstücksgeschäfte verwickelt war. Die bereits seit längerem schwelende polnische Regierungskrise bricht nun offen aus. Die Oppositionsparteien beantragen eine Abstimmung zur Auflösung des Parlaments, um so Neuwahlen zu erzwingen.

Tübingen-Bühl, 10.07.2007 - Peter Liehr

Deutschland

Wiesloch, Baden-Württemberg, Deutschland: Aus einer Eissporthalle in Wiesloch tritt giftiges Ammoniak aus. Die Anwohner sind dazu aufgerufen, Fenster und Türen geschlossen zu halten. Die Gründe für die gefährliche Störung sind noch unbekannt.

Deutschland: In Bundesinnenminister Schäubles eigener Partei werden Stimmen laut, die dessen jüngste, überzogene Vorschläge zur Terrorbekämpfung kritisieren. Der Unions-Fraktionsvize Bosbach weist Schäubles Vorschlag zur gezielten Tötung von Terroristen als ohne Rechtsgrundlage zurück. Selbst Osama Bin Laden unterläge, "wenn wir ihn hätten", rechtsstaatlichen Grundlagen. In der SPD werden Schäubles Äußerungen als Provokation empfunden. Die Grünen fordern - wie zuvor bereits die Partei Die Linke - Bundesinnenminister Schäuble zum Rücktritt auf. Der Deutsche Anwaltsverein wirft Schäuble vor, sich mit seinen Äußerungen außerhalb von Recht und Verfassung zu stellen.

Deutschland: Der Bundesausländerbeirat ruft zu einem Boykott des am kommenden Donnerstag Integrationsgipfels auf. Deren Vorsitzender Kilic kritisiert insbesondere die Klausel über verpflichtende Deutschkenntnisse. Mit dem vergangene Woche verabschiedeten Zuwanderungsgesetz sei Ausländern auf den Kopf geschlagen worden, so Kilic.

Deutschland: Der SPD-Sicherheitsexperte Scheer fordert ein Eingreifen der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Störfällen bei den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel. Scheer vermutet, dass Fehler des Bedienpersonals als Straftatbestand gewertet werden können. Insgesamt ist allerdings jedoch wohl das Alter der betroffenen Atomkraftwerke für die Zunahme von Störfällen hauptverantwortlich. In den vergangenen zehn Jahren gab es beim Atomkraftwerk Krümmel dreimal so viele Störfälle wie beim Reaktor II von Neckarwestheim.

Berlin, Deutschland: Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) besucht die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals im Bundeskanzleramt.

Tübingen-Bühl, 10.07.2007 - Peter Liehr

Deutschland: Bundesweite Lokführer-Warnstreiks. Der Zugverkehr ist in den Morgenstunden weitgehend lahm gelegt. Die Bahn ruft die Lokführer auf, die Warnstreiks unverzüglich zu beenden. Per einstweiliger Verfügung durch das Mainzer Arbeitsgericht werden die Warnstreiks vorerst gestoppt.

Tübingen-Bühl, 09.07.2007 und 10.07.2007 - Peter Liehr

Europäische Union: Die EU beschließt, den französischen Politiker Dominique Strauss-Kahn als kommenden Chef des Internationalen Währungsfonds vorzuschlagen. Da die EU traditionell das Vorschlagsrecht für den Posten hat, gilt die neue Aufgabe Strauss-Kahns als sicher.

Vatikan: "Katholische Kirche einzig legitime Vertretung christlich Gläubiger"

Vatikan: In einem Schreiben, das die Glaubenskongregation verfasste und das nun von Papst Benedikt XVI gut geheißen wird, wird die katholische Kirche als die einzig legitime Vertretung der Anhänger des christlichen Glaubens gesehen. Andere Kirchen werden als kirchliche Gemeinschaften und damit auf einem nicht ebenbürtigen Niveau betrachtet - eine Auffassung, die sich aus dem jahrhundertealten Selbstverständnis der katholischen Kirche ergibt.

Deutschland: Die Evangelische Kirche in Deutschland wertet das vatikanische Papier als Rückschlag für die Ökumene - eine Auffassung, der ich mich anschließe.

Malta; Zypern; Europäische Union: Die EU-Kommission beschließt die Einführung des Euro in Malta und Zypern zum 01.01.2008.

Insel Halmahera, Indonesien: Ein seit hunderten Jahren nicht mehr aktiver Vulkan spuckt Asche und droht, auszubrechen. Zahlreiche Menschen werden evakuiert.

Österreich; Italien: Einigung zwischen Österreich und Italien auf die Finanzierung des geplanten Brenner-Basistunnels, der zwischen 2009 und 2020 gebaut werden soll.

Tübingen-Bühl, 10.07.2007 - Peter Liehr

Spanien: Die spanische Polizei fasst einen 22-jährigen ETA-Aktivisten, der einen Anschlag geplant haben soll.

Tübingen-Bühl, 11.07.2007 - Peter Liehr

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