Angela Merkels Chinabesuch

China; Deutschland: China-Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es handelt sich um Merkels zweiten Chinabesuch, an den sich ihr erster Japan-Besuch anschließen wird.

Die chinesische Regierung kündigt der deutschen Kanzlerin gegenüber an, den CO2-Ausstoß bis 2010 um ein Fünftel zu senken. Auch solle bis dahin der Anteil erneuerbarer Energien und die Energieeffizienz erheblich erhöht werden. Was die Produktsicherheit und den Kampf gegen Produktpiraterie angeht, sollen die Maßnahmen verschärft werden. Den Vorwurf der Computerspionage auf Rechnern wichtiger deutscher Regierungsstellen will die chinesische Regierung untersuchen lassen. Sie verweist auf Hacker und nennt den Umstand ein globales Problem.

Die deutsche Bundeskanzlerin, die eine weitere Verbesserung der humanitären Bedingungen anlässlich der Vorbereitungen auf die Olympischen Spiele in Peking fordert - dies sei im Interesse aller Beteiligter -, äußert zugleich die Auffassung, die Menschenrechtslage habe sich bereits etwas verbessert. In diesem Zusammenhang betrachtet Merkel den vor sechs Jahren eingeleiteten Rechtsstaatsdialog mit China als erfolgreich.

Aufklärungsergebnisse bzgl. der Ermordung Anna Politkowskajas

Russland: Der Mord an der kritischen russischen Journalistin Anna Politkowskaja ist nach Angaben des Moskauer Generalstaatsanwalts aufgeklärt, am Umfang der Aufklärung sind meiner Ansicht nach jedoch Zweifel angebracht. Die Drahtzieher des Mordes könnten im Ausland bzw. in Moskau tätige reiche Tschetschenen sein, die Nachrichtenlage vermittelt mir in dieser Hinsicht kein klares Bild. Die nun festgenommenen zehn Verdächtigen hätten zu einer tschetschenischen Bande gehört. Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes und des Innenministeriums hätten Mitglieder der Bande mit Informationen versorgt.

Der Europarat begrüßt die von Russland mitgeteilte Festnahme von zehn Verdächtigen und fordert, nun müsse die volle Wahrheit über die Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja offen gelegt werden.

Deutschland

Deutschland: Der sächsische SPD-Innensenator Körting ist der Auffassung, ein erneutes NPD-Verbotsverfahren könne inzwischen erfolgreich sein.

Rheinland-Pfalz, Deutschland: Zwei Verdächtige gestehen, an der Schlägerei im rheinhessischen Guntersblum am 19.08.2007 beteiligt gewesen zu sein.

Friedrichshafen, Baden-Württemberg, Deutschland: Entschärfung zweier Fliegerbomben in Friedrichshafen. Die Entschärfung, zu der zahlreiche Einwohner evakuiert werden müssen, verläuft ohne Probleme.

Krümmel, Schleswig-Holstein, Deutschland: Bei der Überprüfung des Atomkraftwerks Krümmel wird ein Riss an einem Sicherheits- und Überlastungsventil entdeckt. Der Reaktor ist zur Überprüfung der bereits festgestellten Sicherheitsmängel nach wie vor nicht am Netz.

Münster, Deutschland: Das Landgericht Münster verurteilt einen Bundeswehr-Ausbilder im Zusammenhang mit der Misshandlung von Rekruten in Coesfeld im Juni 2004 zu 1 1/2 Jahren auf Bewährung. Ein weiterer Ausbilder erhält eine Geldstrafe.