Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Freitag, 14.03.2008

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Deutschlandfunk.

Berlin, Deutschland: Entscheidung des Bundesrates über das neue Waffengesetz, das u.a. eine Begrenzung der Klingenlänge mitgeführter Messer vorsieht. Auch täuschend echt aussehende Waffenimitate dürfen nicht mehr in der Öffentlichkeit getragen werden. Zudem sollen Elektroschocker künftig nur noch in der Ausbildung von Hunden beim Hundesport zulässig sein. Der Bundesrat entscheidet außerdem über den Rahmen der Rechtsmäßigkeit von Vaterschaftstests.

Berlin / Karlsruhe, Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass der Bau des neuen Berliner Großflughafens Schönefeld verfassungsrechtlich statthaft ist. Der künftige Großflughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) verstößt demnach nicht gegen das Grundgesetz.

Deutschland: Beschluss zur die Reform der Pflegeversicherung. Das entsprechende Gesetz soll am 01.07.2008 in Kraft treten.

EU-Gipfel einigt sich auf Mittelmeerunions-Gründung

Brüssel, Belgien; Europäische Union; Mittelmeerunion: Die europäischen Staats- und Regierungschefs einigen sich in der Nacht von gestern auf heute auf die Einrichtung der vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy vorgeschlagene Mittelmeerunion. Dem beabsichtigten Konzept zufolge sollen sämtliche EU-Staaten an der mit den nordafrikanischen Staaten beabsichtigten Gemeinschaft beteiligt sein und nicht nur Mittelmeeranrainerstaaten.

Brüssel, Belgien; Europäische Union; Deutschland; Polen: Während des EU-Gipfels trifft die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem polnischen Staatschef Donald Tusk zu einem Gespräch zusammen.

Unruhen in Tibet

Lhasa, Tibet, China: Ausschreitungen bei Demonstrationen tibetischer Mönche. Demonstrierende greifen Polizisten und Feuerwehrleute an. In der Altstadt von Lhasa brechen Brände aus. Chinesische Sicherheitskräfte riegeln in den Morgenstunden die drei größten buddhistischen Klöster von Lhasa ab. Die Internet-Cafés in Lhasa werden geschlossen, jegliche Berichterstattung über die Unruhen wird, soweit dies den staatlichen Behörden möglich ist, unterbunden. Sender aus dem Ausland werden gestört.

Im Tagesverlauf verdichten sich die Hinweise, dass Sicherheitskräfte in eine Menschenmenge geschossen haben sollen und es Tote gegeben haben soll. Über Lhasa wird eine Ausgangssperre verhängt.

USA; Japan; Erdumlaufbahn: Zwei Astronauten der US-Raumfähre Endeavour beenden ihren ersten Außeneinsatz nach sieben Stunden erfolgreich. Die Anbringung eines großen japanischen Forschungsmoduls an die internationale Raumstation ISS wird vorbereitet.

Iran: Parlamentswahl. 44 Millionen Menschen sind stimmberechtigt. Auf die 290 Mandate bewerben sich 4 500 Kandidaten. 1 700 reformorientierte Bewerber um die Mandate wurden bereits im Vorfeld aufgrund ihrer mangelnden Solidarität mit dem iranischen System aussortiert.

Österreich; Tunesien: Österreich will nicht mit dem Terrornetzwerk Al Quaida über zwei in Tunesien entführte österreichische Urlauber verhandeln, die seit 22.02.2008 vermisst werden. Al Quaida hatte zuvor ein Ultimatum von zwei Tagen gesetzt und die Freilassung zweier in Tunesien und Algerien gefangener Gesinnungsgenossen gefordert.

Tübingen-Bühl, 14.03.2008 - Peter Liehr

Nitroviza, Kosovo: Mehrere hundert Serben besetzen ein Gerichtsgebäude in Nitroviza. Am kommenden Montag wird das Gebäude von Polizeieinheiten erstürmt werden.

Tübingen-Bühl, 17.03.2008 - Peter Liehr