Erste israelisch-deutsche Regierungskonsultationen

Israel; Deutschland: Zweiter Tag des Israel-Besuchs der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel gedenkt der Opfer des Holocaust, legt in der Gedenkstätte Yad Vashem einen Kranz nieder. Heute beginnen die ersten israelisch-deutschen Regierungskonsultationen, die fortan jedes Jahr stattfinden sollen. Angela Merkel und ihr israelischer Amtskollege Ehud Olmert unterzeichnen eine Vereinbarung zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Olmert gegenüber äußert Merkel in einem Vier-Augen-Gespräch ihre Besorgnis angesichts der israelischen Siedlungspolitik. Große Teile des deutschen Bundeskabinetts begleiten die deutsche Bundeskanzlerin bei ihrer Israel-Reise. Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung trifft sich zu Gesprächen mit seinem israelischen Amtskollegen Ehud Barak.

Die Unruhen in Tibet und ihre Folgen

Tibet, China: Nach wie vor demonstrieren in Tibet vereinzelt Menschen für Autonomie. Anderen Meldungen zufolge sollen sich die Unruhen ausgeweitet haben. Die chinesische Polizei hat bei Razzien, in deren Rahmen Sicherheitskräfte in Kampfanzügen von Haus zu Haus gehen, inzwischen mehrere 100 Tibeter festgenommen. Die chinesische Regierung hat angeordnet, dass sämtliche Ausländer Tibet verlassen müssen. Sie lehnt eine internationale Untersuchung der Unruhen in Tibet ab und bezeichnet diese als innere Angelegenheit. Außerdem gibt sie an, dass bislang 13 Menschen bei den Unruhen ums Leben kamen, von Seiten der tibetischen Exilregierung ist von bis zu 100 Toten die Rede. Das Mobilfunknetz ist in Tibet inzwischen abgeschaltet. Bis zur kommenden Mitternacht sind Aufständischen und Separatisten Hafterleichterungen zugesagt, sofern sie sich freiwillig stellen.

USA; Tibet, China: US-Außenministerin Condoleezza Rice ruft die chinesische Regierung zu einem Dialog mit dem Dalai Lama auf.

Deutschland

Hamburg, Deutschland: CDU und Grüne beginnen mit Koalitionsverhandlungen.

Stuttgart / Reutlingen, Baden-Württemberg, Deutschland: Das Landgericht Stuttgart verurteilt den Reutlinger Spediteur Thomas Betz zu fünf Jahren Haft. Der Chef der Spedition Willy Betz muss außerdem eine Geldstrafe in Höhe von 60 Millionen Euro bezahlen, gelangt danach jedoch auf freien Fuß, da ihm abgesessene 2 1/2 Jahre Untersuchungshaft angerechnet werden und der verbleibende Haftanteil möglicherweise zur Bewährung ausgesetzt werden wird. Thomas Betz hatte zuvor den Vorwurf der Steuerhinterziehung, der Täuschung von Ausländerbehörden und des Sozialversicherungsbetrugs weitgehend gestanden. Urkunden wurden gefälscht, ein deutscher sowie verschiedene ausländische Beamte bestochen, bulgarische Fahrer ausländerrechtswidrig eingesetzt.

Deutschland: Der Reise- und Schiffahrtskonzern Tui plant, seinen Schiffahrtsanteil (Hapag Lloyd) abzuspalten und damit das Unternehmen in seiner bisherigen Form zu zerschlagen.

Bayern, Deutschland: Nach Angaben des bayerischen Innenministers, der heute den Landesverfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vorstellt, hat sich die Zahl rechtsextremer Straftaten in Bayern im vergangenen Jahr drastisch erhöht. 2007 wurden 82, 2006 hingegen nur 47 rechtsextreme Straftaten registriert. Die meisten Täter sind Jugendliche, die zuvor noch nicht in strafrechtlich relevanter Weise aufgetreten sind.

Deutschland: SPD-Chef Kurt Beck startet eine Kampagne mit dem Namen "Deutschland-Dialog - nahe bei den Menschen", in deren Rahmen die SPD in den kommenden Monaten in engem Dialog mit den Bürgern, wie berichtet wird, ihre künftige Ausrichtung festlegen will.