Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 02.04.2008

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 sowie auf die Arte-Info-Nachrichten und die Tagesschau im ARD-Fernsehen.

Der NATO-Gipfel in Bukarest

Bukarest, Rumänien; Nordatlantikpakt: Beginn des NATO-Gipfels in Bukarest.

USA; Russland; Ukraine; Georgien; Deutschland; Nordatlantikpakt: Die Diskussionen über den von US-Präsident George W. Bush weiterhin nachdrücklich geforderten Beitritt Georgiens und der Ukraine stehen im Mittelpunkt der heutigen Diskussionen. Der russische Außenminister Lavrov kündigt an, man werde einen NATO-Beitritt Georgiens und der Ukraine nicht unbeantwortet lassen. Der deutsche Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier beharrt auf der ablehnenden Haltung einem NATO-Beitritt Georgiens und der Ukraine und betont, es dürfe nicht sein, dass man sich im Umgang mit Russland über die Grenze der Beherrschbarkeit hinausbewege.

USA; Nordatlantikpakt: US-Präsident George W. Bush bezeichnet zum Gipfelauftakt die Bekämpfung des Terrorismus als weiterhin vordringliche Aufgabe. Am Rande des Gipfels wird ein eigener NATO-Fernsehsender in Betrieb genommen. Der Sender soll z.B. Botschaften der Taliban über angebliche Gräueltaten durch NATO-Truppen die eigene Sicht der Lage entgegensetzen.

Griechenland; Mazedonien; Nordatlantikpakt: Die Debatte zwischen Griechenland und Mazedonien um Mazedoniens Namen ist ein weiterer Streitpunkt auf dem Gipfel. Griechenland enthält seinerseits eine Region des Namens Mazedonien, die flächenmäßig größer ist als das Land Mazedonien selbst.

Simbabwe: Die Ergebnisse der Wahlen sind nach wie vor offen, bisher seien lediglich 175 von 210 Wahlkreise ausgezählt, wird in den Morgenstunden gemeldet. Bei der Parlamentswahl liege die Opposition knapp vorne, bei der Präsidentschaftswahl habe keiner der beiden Kandidaten die notwendige Mehrheit. Eine Präsidentschafts-Stichwahl wird zunehmend wahrscheinlicher. Bei der Parlamentswahl hat, wie des Abends bekannt gegeben wird, die Opposition gewonnen.

Sambia; Simbabwe: Sambia verstärkt seine Militärpräsenz im Grenzbereich, da dort eine weitere Destabilisierung im Nachbarland Tschad und eine Flüchtlingswelle befürchtet wird.

Deutschland

Deutschland: Fortsetzung des Streits in der großen Koalition über ein mögliches NPD-Verbotsverfahren.

Deutschland: Fortsetzung der Warnstreiks bei der Post durch die Gewerkschaft VerDi, die u.a. erreichen will, dass der Kündigungsschutz bis Mitte 2011 verlängert wird.

Deutschland: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) plant, die im kommenden Jahr geplante, umstrittene Bio-Sprit-Beimischung in Benzin zu stoppen, sofern zu viele Fahrzeuge das neue Kraftstoffgemisch nicht vertragen.

Böblingen, Baden-Württemberg, Deutschland: Aufgrund einer Bombendrohung wird das IB-Schulzentrum in der Böblinger Innenstadt geräumt und durchsucht.

Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland: Karlsruhe räumt kleineren Kneipen Ausnahmen beim Nichtraucherschutz ein. Vor deren Türen dürfen kleine Raucherzelte mit Stehtischen aufgestellt werden.

Deutschland; Großbritannien: Die Deutsche Bahn übernimmt zwei britische Bahngesellschaften.

Palästina: Einer Umfrage zufolge fordern 84 Prozent der Palästinenser Vergeltungsmaßnahmen gegenüber Israel. Einige sprechen sich auch für Selbstmordattentate aus. Die Popularität der Hamas, die im Gazastreifen bereits die Macht innehat, steigt auch im Westjordanland.

USA: Streik der Lastwagenfahrer aufgrund der hohen Spritpreise. Die Trucker wollen erreichen, dass die Regierung die Kraftstoffsteuer vorübergehend aussetzt oder senkt.

Ägypten: Bei einem Busunfall auf der Sinai-Halbinsel kommt der Busfahrer ums Leben. Die Passagiere, 17 deutsche Touristen, werden verletzt. Der Bus überschlägt sich, als in einer Kurve ein Reifen platzt.

Irland: Der irische Ministerpräsident Bertie Ahern kündigt seinen Rücktritt zum 06.05.2008 an. Seine privaten Finanzen sind in der öffentlichen Diskussion, Ahern betont jedoch, er habe sich nichts zu Schulden kommen lassen. Dennoch denke er, es sei für seine Partei und die irische Regierung besser, wenn er sein Amt zur Verfügung stelle.

Newcastle, England, Großbritannien: Forscher an der Universität Newcastle erzeugen erstmals Embryos aus menschlichen und tierischen Zellen (Chimären, Mischwesen aus Mensch und Tier), Menschliches Erbgut wird mit Eizellen von Kühen verschmolzen. Die Versuche sollen künftig der Erzeugung menschlicher Stammzellen dienen.

Tübingen-Bühl, 02.04.2008 - Peter Liehr