Deutschland

Berlin, Deutschland: Der Deutsche Bundestag verabschiedet das neue BKA-Gesetz. Die Kompetenzen des Bundeskriminalamts werden damit erweitert. Die CDU kann sich allerdings nicht mit der Forderung durchsetzen, dass Kriminalbeamte Wohnungen Terrorverdächtiger betreten und dort auf deren Computer Überwachungs-Trojaner installieren dürfen. Nichtsdestotrotz dürfen Computer von Terrorverdächtigen heimlich durchsucht werden. Auch die Videoüberwachung von Privatwohnungen ist in dem Gesetz vorgesehen. Die Opposition kritisiert das gesamte Gesetz als falsch, da dadurch das Bundeskriminalamt geheimdienstliche Befugnisse bekomme und zu einer Art FBI mutiere. Die größte Bedrohung des Rechtsstaats sei die Rechtspolitik der Bundesregierung, so FDP-Chef Guido Westerwelle. Von Seiten des parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen ist von einem schwarzen Tag für die Bürgerrechte die Die Grünen fordern die SPD auf, das Gesetz aufzuhalten und es bis zur Wahl eines neuen Bundestags nicht weiter zu verfolgen. Rede. Die Partei Die Linke hält das Gesetz für einen weiteren Tabubruch in der Geschichte der Sicherheitsbehörden. Das Gesetz muss noch vom Bundesrat bestätigt und vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden.

Deutschland: Die Ermittlungen gegen Ex-Post-Chef Zumwinkel werden offenbar auf den Tatbestand der Untreue ausgeweitet. Zumwinkel soll Flugreisen seiner Frau sowie Autofahrten zu Lasten der Post abgerechnet haben.

Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht stellt kommunale Wählervereinigungen und ihre Dachverbände steuerlich besser, indem es eine Besserstellung politischer Parteien als verfassungswidrig aufhebt und Wählergemeinschaften finanzierungsrechtlich mit Parteien gleichstellt.

Dresden, Sachsen, Deutschland: Der vom Dienst suspendierte Dresdener Bürgermeister Rossberg wird wegen Beihilfe zum Bankrott verurteilt.

Europäische Union; Sachsen, Deutschland: Die EU-Kommission hat keine Einwände gegen die Finanzbeihilfe Sachsens an die Sächsische Landesbank.

Gütersloh, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Die Weiße Liste, ein neues Internetportal der Bertelsmann-Stiftung, das heute vorgestellt wird, soll Kranken die Suche nach Krankenhäusern erleichtern, in denen Spezialisten tätig sind, die mit ihrem speziellen Krankheitsbild befasst sind.

Simbabwe: Erneute, fragwürdige Festnahme Morgan Tsvangirais

Simbabwe: Oppositionsführer Tsvangirai wird während einer Wahlkampftour nahe einer Straßensperre bei Lupane festgenommen, wie von einem Sprecher seiner Partei mitgeteilt wird. Die Hintergründe der Festnahme sind zunächst unklar.

Deutschland; Simbabwe: Die deutsche Bundesregierung fordert eine sofortige Freilassunt Tsvangirais.