Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Samstag, 11.10.2008

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Deutschlandfunk.

Die internationale Finanzkrise

Washington, USA; Welt: IWF- und Weltbank-Vertreter treffen sich mit Finanzministern der G7-Staaten in Washington. Die G7-Staaten einigen sich dabei auf einen Aktionsplan zur Stabilisierung der Märkte. Dazu sollten alle Instrumente benutzt werden, die möglich sind.

Deutschland: Bundeswirtschaftsminister Glos schlägt angesichts der Bankenkrise und der daraus hervorgehend sich abzeichnenden Wirtschaftskrise ein umfangreiches Konjunkturprogramm vor. Glos kann sich mit seinen Vorschlägen zunächst nicht durchsetzen. Dennoch soll von der Bundesregierung angesichts der Finanzkrise ein umfangreiches Rettungspaket zur Verfügung gestellt werden. Bis Montag vor Börsenöffnung will die deutsche Bundesregierung das Stabilisierungsprogramm für die Finanzmärkte vorstellen.

Russland: Russland will stärker an den Gesprächen zur Lösung der internationalen Finanzkrise beteiligt werden und fordert dazu einen G8-Gipfel. Frankreich unterstützt die russische Forderung.

Colombey-les-deux-Eglises, Frankreich; Deutschland: Deutsch-französisches Spitzentreffen zwischen Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Finanzkrise steht - was ursprünglich nicht geplant war - im Mittelpunkt der Gespräche. Es gibt Uneinigkeiten über die Maßnahmen gegen die Krise.

Tübingen-Bühl, 11.10.2008 - Peter Liehr

Deutschland

Friedberg, Hessen, Deutschland: Landesparteitag der hessischen Partei Die Linke. Die Partei will entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen sie in Hessen eine rot-grüne Landesregierung tolerieren will. Es dürfe keine Privatisierungen und keinen Personalabbau geben, so die an SPD und Grüne gerichtete Forderung der Partei Die Linke. Der Parteitag verabschiedet schließlich das Tolerierungspapier.

Baden-Württemberg

Schwäbisch-Gmünd, Baden-Württemberg, Deutschland: Grünen-Landesparteitag. Die baden-württembergischen Grünen wollen bei ihrem Parteitag ihre Abgeordneten für die Bundestagswahl 2009 nominieren. Der designierte Grünen-Chef Cem Özdemir verliert den Kampf um Listenplatz 6 gegen Winfried Hermann.

Baden-Württemberg, Deutschland: Die geplante Elektrifizierung der Südbahn zwischen Ulm und Friedrichshafen wird sich voraussichtlich verzögern.

Vaihingen an der Enz, Baden-Württemberg, Deutschland: Die Polizei fahndet nach Unbekannten, die in der Nacht von gestern auf heute an der Bundesstraße 10 auf Lastwagen Steine warfen. In zwei Fällen durchschlugen die Steine die Windschutzscheiben der angegriffenen Fahrzeuge. In einem Fall, in dem der Lastwagen von der Seite angegriffen wurde, durchschlug das Wurfgeschoss die Beifahrerscheibe, traf den Fahrer und verletzte ihn schwer.

Deutschland: Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fordert die CSU auf, im Streit um die Erbschaftssteuer einzulenken.

Münster, Nordrhein-Westfalen. Deutschland: Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan wird mit dem Westfälischen Friedenspreis ausgezeichnet.

Tübingen-Bühl, 11.10.2008 - Peter Liehr

Deutschland: Verleihung der Fernsehpreise. Marcel Reich-Ranicki sorgt für einen milden, durch Moderator Thomas Gottschalk abgefederten Eklat, indem er den an ihn gerichteten Fernseh-Ehrenpreis der Stifter zurückweist. Die Fernsehanstalten ARD, ZDF, SAT1 und RTL sind die Stifter des deutschen Fernsehpreises

Tübingen-Bühl, 12.10.2008 - Peter Liehr

Graz, Österreich: Der liberal-rechtspopulistische Politiker Jörg Haider kommt am frühen Morgen, von einer Veranstaltung kommend, auf dem Nachhauseweg bei einem Autounfall ums Leben. Sein Dienstwagen prallt im Zuge eines Überholvorgangs an der Grazer Stadtgrenze gegen eine Betonwand und überschlägt sich. Haider stirbt noch am Unfallort. Warum genau das Fahrzeug von der Straße abkommt, ist zunächst unklar. Nachmittäglichen Angaben zufolge ist weit überhöhte Geschwindigkeit die Unfallursache. Politiker aller österreichischen Parteien zeigen sich betroffen von Haiders Tod. Der 58-Jährige war nicht zuletzt wegen seiner Auffassungen über den Nationalsozialismus umstritten, u.a., weil er dem nationalsozialistischen Deutschland eine ordentlichen Beschäftigungspolitik zuschrieb.

Akko, Israel: Wie bereits vor drei Tagen kommt es in der Nacht von gestern auf heute in Akko erneut zu blutigen Zusammenstößen zwischen jüdischen und arabischen Jugendlichen.

USA: Die republikanische US-Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin gerät weiter unter Druck. Eine überparteiliche Untersuchungskommission wirft ihr vor, ihr Amt als Gouverneurin von Alaska missbraucht habe, indem sie einen Staatsbeamten - den Polizeichef Monegan - aus persönlichen Gründen unter Druck gesetzt habe.

Türkei: Die türkische Luftwaffe greift erneut mutmaßliche Stellungen kurdischer Rebellen an. Nach Armeeangaben werden 31 Ziele aus der Luft bombardiert und anschließend von Artillerie gestürmt. Es handelt sich bereits um den sechsten Militäreinsatz in diesem Monat.

Mexiko: Hurrikan Norbert trifft mit Windgeschwindigkeiten von über 200 km/h auf Nordwestmexiko. Baja California ist besonders betroffen.

Peru: Präsident Alain Garcia nimmt den Rücktritt der peruanischen Regierung an.

Simbabwe: Robert Mugabe übernimmt abmachungswidrig die Leitung von Ministerien, die im Rahmen der durch Südafrika vermittelten Ämterteilung mit Morgan Tsvangirai dessen Partei vorbehalten wurden. Am kommenden Montag soll eine südafrikanische Delegation erneut vermitteln.

USA; Nordkorea: Die USA streichen Nordkorea von der Liste der terrorunterstützenden Staaten. Auf der US-amerikanischen "Schurkenstaaten-Liste" stehen damit fortan noch Kuba, Syrien, der Iran und Sudan.

Tübingen-Bühl, 11.10.2008 - Peter Liehr