Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 09.12.2008

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Tübingen-Bühl, 09.12.2008 - Peter Liehr

Deutschland

Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht gibt sein Urteil über die Pendlerpauschale bekannt. Ab Januar 2007 können nur Wegstrecken zum Arbeitsplatz von über 21 Kilometern Länge steuerlich geltend gemacht werden. Die Verfassungsrichter entscheiden, dass diese Neuregelung der Pendlerpauschale verfassungswidrig ist. Ab Januar 2009 wird daher die alte Regelung wieder gelten und der gesamte Weg zum Arbeitsplatz wieder steuerlich absetzbar sein. Auch Rückzahlungen werden folgen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will die Rückzahlungen nicht mit einem anderen Programm zur Konjunkturankurbelung o.ä. verknüpfen, sondern die Rückzahlungen vorbehaltlos durchführen. Dass dadurch die Verschuldung Deutschlands wachse, sei dabei allerdings die negative Nachricht für die kommenden Generationen, so der Finanzminister.

Deutschland: Ein Oberlandesgericht verurteilt den 24-jährigen libanesischen Angeklagten im Kofferbomben-Prozess wegen versuchten Mordes in vielfachen Fällen zu lebenslanger Haft. Die Sprengsätze seien nur deshalb nicht explodiert, weil sie fehlerhaft zusammengesetzt waren, so das Gericht, das der Darstellung des Angeklagten, er hätte die Bomben, bevor er sie im Zug platzierte, absichtlich unschädlich gemacht, keinen Glauben schenkt. Auch dessen Darstellung, er habe sich zum damaligen Zeitpunkt von seinem mittlerweile bereits im Libanon verurteilten Komplizen getrennt, stößt gerichtlicherseits nicht auf Glauben. Wären die Sprengsätze detoniert, so hätte, wie befürchtet wird, ein Blutbad ähnlich wie im Madrider Bahnhof angerichtet werden können. Die Verteidigung kündigt an, in die nächsthöhere Instanz zu gehen.

Deutschland: Verkündung der für Deutschland gültigen Ergebnisse der IGLU-Studie, mittels derer 2006 die Lesefähigkeiten und das Leseverständnis von Grundschülerinnen und Grundschülern getestet wurden. Die Lesefähigkeiten der Grundschüler liegen in fast allen deutschen Bundesländern über dem europäischen Durchschnitt. Die größten Leseschwierigkeiten bestehen in den Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin. Einige Reihenfolge-Punkte der Liste:

Thüringen: Platz 1
Bayern: Platz 2
Sachsen: Platz 3
Rheinland-Pfalz: Platz 5
Baden-Württemberg: Platz 7
Niedersachsen: Platz 9
Schleswig-Holstein: Platz 10

Bundesbildungsministerin Annette Schavan äußert sich mit den Ergebnissen der IGLU-Studie zufrieden. In den vergangnen zwei Jahren habe sich an den Schulen viel bewegt, so Schavan, die zugleich weiteren Handlungsbedarf anmahnt.

Auswirkungen der internationalen Finanzkrise in Deutschland

Deutschland: Die VW-Bank will den Banken-Rettungsschirm der Bundesregierung in Anspruch nehmen. Es handelt sich um die erste Bank eines Autokonzerns, die den Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen plant.

Deutschland: Die Mitarbeiter der Mercedes-Produktionsstandorte Rastatt, Germersheim und Wörth erfahren heute, ab wann und in welchem Umfang an ihren Standorten Kurzarbeit verordnet werden soll. Hintergrund ist die durch die Finanzkrise verursachte Absatzkrise.

Deutschland: Der Deutsche Naturschutzring warnt vor Ausnahmen im Naturschutz. Ökologische Ziele sollten angesichts der Finanzkrise nicht vernachlässigt werden. Ganz Europa und insbesondere Deutschland sollten die mit der Finanzkrise verbundenen Chancen begreifen.

Halle, Sachsen-Anhalt, Deutschland: Ein Schienenbus, weder mit Fahrgästen noch mit einem Lokführer an Bord, bewegte sich, wie heute bekannt wird, vor wenigen Tagen nahe Halle völlig unkontrolliert und führerlos fast 40 Kilometer weit über die Gleise und kommt dann von selbst zum Stehen. Die Ursache der Geister-Bahnfahrt ist unklar.

Tübingen-Bühl, 09.12.2008 - Peter Liehr

Deutschland: Tod der Moderatorin Sigi Harreis. Harreis erliegt einem Krebsleiden.

Tübingen-Bühl, 10.12.2008 - Peter Liehr

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Aus dem Neckar wird die Leiche eines Mädchens geborgen.

Tübingen-Bühl, 10.12.2008 - Peter Liehr

Athen, Griechenland: Die griechische Regierung berät in einer Sondersitzung über die angespannte Sicherheitslage. Griechenlands Ministerpräsident Karamanlis will mit einem harten Polizeidurchgreifen die Krawalle beenden und sichert sich dazu den Rückhalt anderer Parteien. Auch in der vergangenen Nacht kam es in griechischen Städten wieder zu Ausschreitungen und Verwüstungen. Etwa 100 Menschen wurden verletzt, rund 50 wurden festgenommen. Rund um den zentralen Athener Syntagma-Platz gibt es kein Geschäft mehr, das nicht ausgebrannt ist. Dort wie in vielen anderen Athener Straßen wird es in diesem Jahr keine Weihnachtsverkäufe geben. Als eigentlicher Hintergrund der Proteste, die zunehmend eine Regierungskrise bewirken, gilt die desolate Wirtschaftslage Griechenlands, die Jugendlichen kaum Perspektiven bietet. Die sozialistische Opposition gibt der konservativen Regierung die Schuld an den Krawallen. Sie hätte durch ihre Politik die Krawalle ausgelöst und sei nun unfähig, sie einzudämmen. Zu allem Überfluss treten heute die Beschäftigten mehrerer Branchen in Streik. Der am 06.12.2008 durch eine Polizeikugel zu Tode gekommene Jugendliche, dessen Tod Auslöser der Proteste war, wird heute Nachmittag beerdigt.

Moskau, Russland: Trauergottesdienst für Patriarch Alexeij II, der am vergangenen Freitag verstarb. Alexeij II wird am Mittag beigesetzt.

Kosovo; Europäische Union; Vereinte Nationen: Beginn der Eulex-Mission im Kosovo. Die Mission steht unter UN-Aufsicht - eine Forderung Russlands, das ohne UN-Oberaufsicht der Mission im als abtrünnige serbische Provinz betrachteten Kosovo nicht zugestimmt hätte.

Japan: Der japanische Elektronikkonzern Sony baut angesichts der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise weltweit 8 000 Arbeitsplätze ab. Der Stellenabbau soll bis März 2009 abgeschlossen sein. Derzeit beschäftigt Sony rund 160 000 Mitarbeiter. Das Unternehmen stoppt wegen der Absatzkrise auch die meisten Investitionen und trennt sich von unrentablen Geschäftszweigen.

Der Skandal um Dioxin in irischem Fleisch

Irland: Inzwischen wird in Irland auch mit Dioxin belastetes Rindfleisch gefunden. Die betroffenen Rinder bekamen dieselbe Futtermischung zu fressen wie die Schweine, deren Fleisch mit Dioxin belastet war.

Nordrhein-Westfalen / Hessen, Deutschland; Irland: In Nordrhein-Westfalen und Hessen darf bis auf weiteres kein irisches Fleisch mehr verkauft werden.

Tübingen-Bühl, 09.12.2008 - Peter Liehr

Rom, Italien: In Rom gilt der Notstand. Nach tagelangen Regenfällen wird davon ausgegangen, dass der Tiber mehrer Stadtbezirke überfluten wird. Mehrere Straßen sowie die Uferbereiche werden vorsorglich gesperrt.

Posen, Polen: Weltklimakonferenz. Die Konferenzteilnehmer können sich nicht auf die Art und Weise der Finanzierung des Weltklimafonds einigen. Mehr als eine grundsätzliche Einigung auf Klimaschutzmaßnahmen sei nicht zu erreichen gewesen auf der Konferenz, die von Kritikern als reine Zeitverschwendung bezeichnet wird.

Tübingen-Bühl, 10.12.2008 - Peter Liehr