Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Samstag, 18.04.2009

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Deutschland

Das Programm der SPD zur Bundestagswahl

Berlin, Deutschland: SPD-Vorstand und Parteirat verabschieden das Bundestags-Wahlprogramm der Partei. Einige Inhaltspunkte:

Börsenumsatzsteuer
Reichensteuer
Senkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf 10 Prozent
Spitzensteuersatz: 47 Prozent
Gesetzlicher Mindestlohn
Festhalten am Atomausstieg
Verbot der NPD
Wer auf eine Lohnsteuererklärung verzichtet, soll einen Bonus von 300 Euro erhalten.
Anstieg des steuerlichen Kinderfreibetrags
Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr

Die CDU sieht nach der Verabschiedung des Wahlprogramms keine Möglichkeit für eine Fortsetzung der großen Koalition mehr. Als mutlos kritisieren dagegen Die Grünen das SPD-Wahlprogramm. Die FDP schließt infolge des Programms eine rot-gelbe Koalition aus. Die SPD ihrerseits schließt eine Koalition mit der Partei Die Linke aus.

Saarland, Deutschland: Oskar Lafontaine geht als Spitzenkandidat der Partei Die Linke in den saarländischen Wahlkampf.

Deutschland: Die Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs wird erneut auf ihre Wirksamkeit überprüft.

Iran; USA: Ein iranisches Gericht verurteilt eine iranisch-US-amerikanische Reporterin wegen angeblicher Spionage für die USA zu achteinhalb Jahren Haft. Der Fall stellt eine erhebliche Belastung der Beziehungen zwischen dem Iran und den USA dar.

Indischer Ozean; Belgien: Ein belgisches Schiff mit zehn Mann Besatzung wird im Indischen Ozean von Piraten gekapert.

Tübingen-Bühl, 18.04.2009 - Peter Liehr