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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Freitag, 03.07.2009

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Deutschlandfunk.

Tübingen-Bühl, 03.07.2009 - Peter Liehr

Deutschland

Baden-Württemberg

Baden-Württemberg, Deutschland: In Baden-Württemberg bleiben auch heute wieder Kindergärten und Kindertagesstätten geschlossen. Rund 2 500 Erzieherinnen und Erzieher legen ihre Arbeit nieder. Insbesondere in Stuttgart sowie in Lahr und Achern im Ortenaukreis soll gestreikt werden. Auch Karlsruhe und Mannheim sind betroffen. Seit Monaten verlangen die Beschäftigten mehr Geld und einen besseren Arbeitsschutz.

Korntal-Münchingen, Baden-Württemberg, Deutschland: Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im baden-württembergischen Einzelhandel gehen in die vierte Runde.

Reutlingen, Baden-Württemberg, Deutschland: Uraufführung einer Oper, die an die verschiednenen Brände erinnert, die Reutlingen im Laufe seiner Geschichte durchmachte.

Tübingen-Bühl, 03.07.2009 - Peter Liehr

Tübingen, Baden-Württemberg, Deutschland: Kulturtage auf den Wagenburgen Tübingens vom 03. bis zum 05.07.2009.

Tübingen, 11.06.2009 - Peter Liehr

Wichtige Bundestagsentscheidungen

Berlin, Deutschland: Letzte Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause. Nach dieser Sitzung werden sich die Parteien hauptsächlich mit dem Bundestagswahlkampf beschäftigen. Zunächst entscheidet der Bundestag jedoch über mehrere Gesetze, die dem Schutz der Bürger und Verbraucher dienen sollen. Der Handel mit persönlichen Daten soll demnach fortan nur noch mit Einwilligung möglich sein. Die Verknüpfung von Dienstleistungen mit der Weitergabe von Daten wird untersagt. Auch die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind Verhandlungsgegenstand. Gegen das Votum der Opposition stimmt die Koalitionsmehrheit für die Einrichtung so genannter Bad Banks. Banken sollen demnach durch die Finanzkrise wertlos gewordene Papiere auslagern dürfen. Die Teilnahme an dem Bad-Bank-Modell setzt dabei voraus, dass sich die teilnehmenden Banken an einem Belastungsfähigkeitstest beteiligen und ihre Managergehälter begrenzen, weshalb damit gerechnet wird, dass das Modell nur von Banken mit besonders vielen faulen Wertpapieren in Anspruch genommen werden wird. Es wird geschätzt, dass bei deutschen Banken faule Wertanlagen im Umfang von rund 230 Milliarden Euro liegen. Das Parlament beschließt zudem stärkere Schutzmaßnahmen für Bankkunden. Mitarbeiter von Kreditinstituten müssen ihre Beratungsgespräche fortan dokumentieren.

Berlin, Deutschland: Bundestag beschließt das Gesetz gegen Steuerhinterziehung in verschärfter Version, das so genannte Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz. Wer Geschäftsbeziehungen zu so genannten Steueroasen unterhält, muss danach dem Finanzamt umfassend Rede und Antwort stehen, um nachzuweisen, dass er keine Steuern hinterzieht und dies auch nicht für die Zukunft beabsichtigt, andernfalls verliert er Steuervorteile. Das Gesetz, das noch vom Bundesrat gebilligt werden muss, wird von Teilen der FDP als maßlos kritisiert. Die Grünen halten das Gesetz grundsätzlich für gut, sie befürchten jedoch Probleme bei der Umsetzung.

Berlin, Deutschland: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BAFIN bekommt einem heute ebenfalls vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zufolge mehr Rechte.

Darmstadt, Hessen, Deutschland: Die geplante Abschiedsvorlesung des Wirtschaftsprofessors und Wirtschaftsweisen Bert Rürup an der TU Darmstadt wird durch ein Pfeifkonzert verhindert. "Vom Elend der wissenschaftlichen Politikberatung" - Unter diesem Titel hätte die Vorlesung stehen sollen.

Deutschland: Zwei Druckereien stoppen den Druck und die Auslieferung des Quelle-Katalogs. Bislang sei nicht gewährleistet, dass die Kosten für den Katalog bezahlt würden, so die Begründung.

Niedersachsen, Deutschland: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel weist Niedersachsen an, bis August Störfallsicherheitsdokumente für die dortigen Atomkraftwerke zu liefern. Als einziges Bundesland hat Niedersachsen dies bislang verweigert.

Berlin, Deutschland: Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Betzing fordert mehr Therapieplätze für Internetsüchtige. In Berlin befasst sich heute ein Kongress mit Internetsucht.

Deutschland; Europäische Union: Bayerns Ministerprädident Horst Seehofer befürwortet der ebenfalls von ihm begrüßten gestrigen Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung, die die Rechte von Bundesrat und Bundestag auf EU-Ebene ausweitete, folgend, dass die beiden Parlamente ein Klagerecht gegen EU-Entscheidungen erhalten sollen. Seehofer wendet sich zudem gegen die Pläne, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Begleitgesetzgebung noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden. Gründliche Beratung in dieser Sache habe Vorrang vor Zeitdruck.

Deutschland: Die umstrittene Pius-Bruderschaft wirbt in einer ihrer Veröffentlichungen dafür, gegen den Chrisopher-Street-Day zu demonstrieren, und wähnt sich dabei im christlichen Kampf gegen die "sich wild und obszön gebärdenden Menschen" in einer ähnlichen Lage wie die Christen, die während der Zeit des Nationalsozialismus Juden beschützten - eine Parallelsetzung, die weithin Ablehnung und Empörung hervorruft, mich mangels Ernstnahme zum Schmunzeln bringt und mich wieder einmal denken lässt: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Was mir größere Sorgen bereitet, ist, dass ein Freiburger Theologieprofessor, der in einem Radiointerview zur Nichtbeachtung der Pius-bruderschaftlichen Äußerung aufruft, dieses Verhalten auch in Bezug auf die Christopher-Street-Parade selbst empfielt. Man mag über die Darstellung von Sexualität bei Homosexuellen-Paraden gespaltener Meinung sein, der in der Vergangenheit - auch in kirchlich-christlichem Kontext - von Stigmatisierung bis hin zu Verfolgung gekennzeichnete Umgang mit Homosexuellen lässt mich Würdigung und Wertschätzung des Suchens und Findens von Ausdrucksformen für homosexuelle Lebens- und Empfindungszusammenhänge für äußerst wichtig erachten. Eine kirchliche Meinungsführerschaft des ignoramus wirkt auf mich rückständig und - ja eben - ignorant.

Tübingen-Bühl, 03.07.2009 - Peter Liehr

Myanmar

Rangun, Myanmar: Erneuter Aufschub des Prozesses gegen die Friedensnobelpreisträgerin Aoung Sang Sou Chi, die wegen angeblicher Verstöße gegen die über sie verhängten Hausarrest-Auflagen vor Gericht steht. Kritiker betrachten das Verfahren als Farce.

Myanmar; Vereinte Nationen: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon reist nach Myanmar und setzt sich bei der Militärjunta für eine Freilassung Aoung Sang Sou Chis ein. Der UN-Generalsekretär will um die Erlaubnis bitten, die Friedensnobelpreisträgerin persönlich zu treffen. Zuvorderst einsetzen möchte er sich für eine Freilassung aller politischen Gefangenen sowie für einen Dialog zwischen Regierung und Opposition, um so eine glaubwürdige Parlamentswahl im kommenden Jahr zu ermöglichen. Ob Ban Ki Moon den Chef der Militärjunta Tan Chwe treffen kann, ist noch nicht klar.

Mond: Eine neue US-amerikanische Mond-Sonde sendet erste Bilder. Sie soll ein Jahr lang um den Mond fliegen und aus einer Entfernung von 50 Kilometern den Mond fotografieren, um geeignete Landeplätze für künftige Mond-Expeditionen ausfindig zu machen.

Afghanistan; USA: In Afghanistan rückt die US-Armee weiter gegen Taliban-Hochburgen vor.

Honduras: Interims-Präsident Michelletti will auf nach dem Militärputsch verstärkten internationalen Druck hin nun doch vorgezogene Neuwahlen ermöglichen.

Tübingen-Bühl, 03.07.2009 - Peter Liehr

Frankreich

Fessenheim, Elsass, Frankreich: In Kürze soll, wie heute gemeldet wird, am Atomkraftwerk Fessenheim eine finanziell hauptsächlich von französischen Energieversorger EDF getragene Sicherheitsmannschaft eingesetzt werden, mit der neben Terrorattentaten auch Demonstrationen am Reaktor Fessenheim verhindert werden sollen.

Tübingen-Bühl, 03.07.2009 - Peter Liehr

Aix-en-Provence, Frankreich: Beginn des Festivals von Aix-en-Provence.

Tübingen-Bühl, 06.07.2009 - Peter Liehr

Alaska, USA: Die republikanische Präsidentschafts-Vizekandidatin bei der letzten US-Präsidentenwahl Sarah Palin tritt, wie sie heute ankündigt, am 26.07.2009 als Gouverneurin Alaskas zurück. Gründe dafür werden nicht angegeben.

Tübingen-Bühl, 03.07.2009 - Peter Liehr

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