Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen der Tagesschau im ARD-Fernsehen.
Griechenland: Herabstufung der Kreditwürdigkeit Griechenlands durch die Rating-Agentur Fitch. Hintergrund ist die unsolide Haushaltspolitik des Landes, dem der Staatsbankrott droht.
Deutschland: Die FDP steckt Jahre nach einer Parteispendenaffäre in den 1990er Jahre eine juristische Niederlage ein. Sie muss einem Gerichtsurteil zufolge eine hohe Geldstrafe bezahlen.
Deutschland: Der Bundesrechnungshof kritisiert die Steuerpläne der Union. Für Steuerentlastungen im geplanten Umfang gebe es derzeit keinen finanziellen Spielraum, eher im Gegenteil. Steuererhöhungen könnten notwendig werden.
Kopenhagen, Dänemark; Welt: Der Optimismus wächst, dass beim Kopenhagener Weltklimagipfel ein verbindliches Kyoto-Folgeabkommen zustande kommen könnte. Die US-Umweltbehörde plant, dem Präsidenten höhere Kompetenzen zu Klimaschutzmaßnahmen einzuräumen. Chinas Chefunterhändler appelliert an die USA und an die europäischen Staaten, zunächst selbst den Treibhausgas-Ausstoß zu senken.
USA: US-Präsident Barack Obama plant, die Arbeitslosigkeit u.a. durch Steuererleichterungen für kleinere und mittlere Unternehmen sowie durch Zuschüsse zur Energiesanierung zu verringern. Kleinere Firmen sollen schneller an Kredite gelangen.
Afghanistan; USA: US-Verteidigungsminister Robert Gates setzt sich in Afghanistan beim dortigen Präsidenten Hamid Karsai dafür ein, dass keine korrupten Minister ernannt werden.
Bagdad, Irak: Im Regierungsviertel von Bagdad werden in kurzer Folge mehrere Bomben gezündet. 127 Menschen sterben. Das Arbeits- und das Wirtschaftsministerium sowie mehrere Gerichtgebäude sind betroffen. Es handelt sich um eine der blutigsten Anschlagsserien seit über einem Monat. Die Anschläge werden an dem Tag verübt, an dem der Termin für die Präsidentschaftswahl verkündet wird: Es soll der 07.03.2010 werden.
Tübingen-Bühl, 08.12.2009 - Peter Liehr