Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Donnerstag, 07.01.2010

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 sowie auf die Tagesschau im ARD- und auf Nachrichten im SWR-Fernsehen.

Deutschland

Deutschland: Fortsetzung des Steuerstreits zwischen Union und FDP. Jürgen Rüttgers (CDU) fordert einen Neuanfang der Großen Koalition. Die CSU fordert ein Ende des Steuerstreits. Die schwarz-gelbe Koalition befindet sich in einem Stimmungstief. 58 Prozent der Bevölkerung sprechen sich gegen weitere Steuersenkungen aus. Interessantes Detail: Je höher das Einkommen, desto geringer der Wunsch nach Steuersenkungen.

Deutschland: Die Bundesländer dürfen einen Teil ihrer Bestellungen des Schweinegrippe-Impfstoffs stornieren. Dies ist das Ergebnis von Verhandlungen mit dem Impfmittelhersteller GlaxoSmithKline. Die Länder wollen, wie sie vergangene Woche erklärt, nur noch die Hälfte der bestellten Impfdosen entgegennehmen, da inzwischen herausgefunden wurde, dass nur eine Impfung pro Person ausreicht und dass die Akzeptanz der Impfung geringer ist als erwartet.

Deutschland: Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel will sich während seiner Amtszeit besonders um Afrika kümmern. Niebel, der am Abend zu einer sechstägigen Reise nach Ruanda, Mosambik und in die Demokratische Republik Kongo aufbricht, will sich ein Bild von der wirtschaftlichen Entwicklung und von der Demokratisierung in Afrika machen.

Baden-Württemberg, Deutschland: Die Polizeigewerkschaft warnt vor dem finanziellen Kollaps der baden-württembergischen Polizei. Die Sparpolitik der Landesregierung sei eine Bedrohung für die innere Sicherheit.

Deutschland: Der Prozess zum Tod des Häftlings Oury Jalloh vor exakt fünf Jahren in einer Dessauer Polizeizelle muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hebt den Freispruch für einen Polizisten auf. Es sei nicht geklärt, wie der gefesselte Häftling damals seine Matratze habe anzünden können, ohne dass die diensthabenden Beamten davon etwas hätten mitbekommen können. Außerdem hätte der diensthabende Polizeibeamte beim ersten Einsetzen des Feueralarms die Zelle aufsuchen müssen.

Deutschland: Der DGB plant, gemeinsam mit allen Sozialverbänden massiven Widerstand gegen die Gesundheitsreform anzustoßen.

Deutschland: Eine Wirtschaftsprognose sagt für Deutschland ein Plus in der Wirtschaftsentwicklung von 2,1 Prozent für das laufende Jahr und damit intensivere Wachstumschancen als noch im vergangenen Herbst voraus. Zunächst, so wird erwartet, soll die Inlandsnachfrage wieder anziehen. Bis sich die Exporte nach der Wirtschaftskrise wieder erholen, soll es noch bis in kommende Jahre dauern.

Jemen; Deutschland: Eine vor einem halben Jahr im Jemen entführte Familie aus Sachsen lebt laut Regierungsangaben noch, sie soll sich in der Hand von Rebellen befinden.

Ankara, Türkei; Deutschland: Der deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle spricht sich bei einem Besuch in der türkischen Hauptstadt für eine engere Anbindung der Türkei an die EU aus. Die EU-Beitrittsverhandlungen würden ergebnisoffen und ohne einen Beitritts-Automatismus geführt, jedoch mit dem Ziel eines Beitritts. Er sei nicht als Tourist mit kurzen Hosen in Ankara, sondern ernst zu nehmen als Vertreter der Regierung, so Westerwelle auf die Frage, ob er damit tatsächlich die Auffassung der deutschen Regierung vertrete. Die CSU jedoch fordert Westerwelle auf, der Türkei keine Versprechungen bzgl. eines EU-Beitritts zu machen. Der deutsche Außenminister ermuntert die Türkei zu mehr Meinungs- und Religionsfreiheit. Westerwelle mahnt auch eine Fortsetzung von Reformen und Reformwillen in der Türkei an. So fordert er Fortschritte im Zypern-Konflikt ein. Die Türkei müsse das Ankara-Protokoll auch auf Zypern anwenden.

Europäische Union; Bremen, Deutschland: Die EU-Kommission erteilt die Bremer Firma OHB den Auftrag zum Bau der ersten 14 von insgesamt 30 Satelliten für das neue europäische Satellitennavigationssystem Galileo, das dem US-Satellitennavigationssystem GPS Konkurrenz machen soll. Der europäische Raumfahrtkonzern EADS Astrium geht als Mitbieter bei der Auftragsvergabe leer aus. Das neue Satellitennavigationssystem wird mindestens 3,4 Milliarden Euro an Steuergeldern kosten. Es wird gehofft, dass das System aufgrund seiner höheren Exaktheit als GPS irgendwann Geld verdienen und profitabel wirtschaften wird, dies aber nur dann, wenn es vor konkurrierenden Systemen fertig wird, die u.a. von China und Japan geplant werden.

Ägypten: Anschlag auf koptische Christen in der Mitternachtsmesse in der Nacht von gestern auf heute. Sieben Menschen werden getötet, drei weitere verletzt. Es wird ein Racheakt als Hintergrund vermutet, und zwar für die mutmaßliche Vergewaltigung eines muslimischen Mädchens durch einen Angehörigen der koptischen Gemeinde im vergangenen November.

Frankreich; Großbritannien: Unter dem Tunnel im Ärmelkanal bleibt erneut ein Zug liegen. Der Zug kommt erst mit dreistündiger Verspätung in London an. Das Unternehmen Eurostar fordert seine Kunden auf, von Zugreisen durch den Kanaltunnel abzusehen, wenn sie nicht unbedingt nötig sind.

Iran: Die iranische Justiz verschärft die Internetzensur. Alle Internetseiten, die gegen die soziale Moral, gegen religiöse Werte oder gegen den religiösen Frieden verstoßen, werden verboten. Die Maßnahme soll offensichtlich die Meinungsfreiheit der Opposition einschränken.

Tübingen-Bühl, 07.01.2010 - Peter Liehr

USA: US-Präsident Barack Obama nimmt ausführlich zu den Geheimdienstpannen Stellung und übernimmt Verantwortung dafür. "The Bug stops with me" - "Der schwarze Peter liegt bei mir", so Obama.

Tübingen-Bühl, 08.01.2010 - Peter Liehr