Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Montag, 01.02.2010

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Deutschland

Deutschland: Die Bundesregierung deutet an, die ihr angebotene Daten-CD mit Unterlagen über Steuerflüchtlinge zu kaufen. Die Regierung wolle sich ähnlich verhalten wie bei der Liechtenstein-Affäre. Die CD soll von einem EDV-Experten der britischen Großbank HSBC stammen. Er soll sie schon im vergangenen Jahr französischen Behörden angeboten haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich im Tagesverlauf für den Ankauf der Daten aus. Steuerhinterziehung müsse geahndet werden. Jeder vernünftige Mensch wisse das. Daher müsse alles unternommen werden, um an die Daten heranzukommen, so die Bundeskanzlerin. Der CDU-Wirtschaftsrat spricht sich allerdings vehement gegen den Datenankauf aus. Stattdessen müsse der Anbieter verhaftet werden.

Deutschland: Die Gewerkschaften fordern zum bundesweiten Warnstreik der Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf, nachdem die Tarifverhandlungen in Potsdam ergebnislos vertagt wurden. Die Warnstreiks sollen am Mittwoch beginnen, deren Schwerpunkt soll in Stuttgart liegen.

Deutschland: Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) verknüpft seine politische Zukunft

Berlin, Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel hält trotz verbreiteter Kritik an der Mehrwertsteuerbegünstigung von Hotels fest. Die Umsetzung, die kompliziert zu werden droht, soll allerdings vereinfacht werden.

Deutschland: Ungedeckte Leerverkäufe, die 1 1/2 Jahre lang verboten waren, werden von heute an von der Bankenaufsicht Bafin wieder erlaubt.

Baden-Württemberg

Baden-Württemberg, Deutschland: Das baden-württembergische Finanzministerium soll angeblich bereits seit Jahren den Ausbau des Hochwasserschutzes am Oberrhein blockieren. Hintergrund soll eine Spende eines Kiesfuhrunternehmers an die CDU sein, der beim geplanten Hochwasserschutz-Ausbau zum Zuge kommen möchte, was bislang jedoch noch nicht in gewünschter Weise eintrat. Finanzstaatssekretär Fleischer (CDU) steht im Mittelpunkt der Affäre. Das baden-württembergische Finanzministerium weist indessen jeden Verdacht der Käuflichkeit zurück.

St. Blasien im Schwarzwald, Baden-Württemberg, Deutschland: Nachdem vergangene Woche mehrere Missbrauchsfälle durch Jesuitenpatres an jesuitischen Schuleinrichtungen in den 1970er und 1980er Jahren bekannt wurden, wird heute berichtet, dass auch am Jesuitenkolleg St. Blasien in den 1980er Jahren ein Jugendlicher sexuell missbraucht wurde. Dies wird von einer Rechtsanwältin bekannt gegeben, die im Auftrag des Jesuitenordens tätig ist. Beim Misshandelnden handelte es sich um einen Jesuitenpater, gegen auch wegen Misshandlungsfällen während seiner Tätigkeit als Lehrer in Berlin ermittelt wird. Dort am Canisiuskolleg kam es in den 1970er und 1980er Jahren zu mehreren Missbrauchsfällen. Von solchen wird auch bei spanischen und chilenischen Jesuitenschulen berichtet. Die St. Blasier Schüler werden heute von dem Fall unterrichtet.

Baden-Württemberg, Deutschland: Der vierspurige Ausbau der Rheintal-Bahnstrecke wird um mindestens 1,4 Milliarden Euro teuerer als geplant. Von den nunmehr geschätzten 4,7 Milliarden Euro Gesamtkosten sind 1,8 Milliarden Euro bereits ausgegeben.

Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz, Deutschland: Start eines Projekts, in dessen Rahmen Studierende der Universität Zuwandererkindern Nachhilfe geben sollen.

Rheinland-Pfalz, Deutschland: Der Verein "Hand in Hand" darf in Rheinland-Pfalz keine Altkleider mehr sammeln. Er fiel bei einer Untersuchung durch, die untersuchte, inwiefern Gewinnerzielung und Handeln für einen wohltätigen Zweck getrennt und für den Kleiderspender transparent durchschaubar sind.

Deutschland; Frankreich: Deutschland und Frankreich sollen sich auf den gemeinsamen Bau der künftigen Weltraumrakete Ariane 6 geeinigt haben. Mit der Rakete will Europa wettbewerbsfähiger werden, insbesondere gegenüber China, das billigere Satellitenstarts anbietet.

Deutschland; Großbritannien; USA: General Motors will bei seinen europäischen Tochterunternehmen Opel und Vauxhall möglicherweise mehr Stellen abbauen als bislang bekannt. Auch will General Motors voraussichtlich keine weiteren Gelder mehr zur Sanierung von Opel aufbringen.

USA; Europäische Union: Die US-Steuerbehörden haben von heute an Zugriff auf die Daten von Millionen europäischer Bankkunden. Es wird jedoch erwartet, dass Europa das SWIFT-Datentransparenzabkommen, das dies ermöglicht, in Kürze wieder kippen wird.

Haiti: Wiedereröffnung der ersten haitianischen Schulen nach dem verheerenden Erdbeben. Lediglich in weniger verwüsteten Gegenden Haitis öffnen die Schulen wieder, in der Hauptstadt Port-au-Prince bleiben sie weiter geschlossen. Rund 600 000 Kinder und Jugendliche besuchten vor dem Erdbeben eine Schule.

USA: Für dieses Jahr erwarten die USA ein Nachkriegs-Rekord-Haushaltsdefizit in Höhe von 1,5 Billionen US-Dollar. US-Präsident Barack Obama kündigt an, im kommenden Jahr über 100 staatliche Programme zu kürzen oder ganz zu streichen, darunter auch die Pläne für eine erneute bemannte Mond-Mission.

Schweiz: Die Schweiz erlebte vergangene Nacht die bislang kälteste Nacht dieses Winters. In Bern wurden 14,6 Grad minus gemessen, in einem Hochtal war die Temperatur noch erheblich kälter.

Frankreich; Japan; Tschechien; USA: Nach dem Autokonzern Toyota ruft auch Peugeot-Citroën tausende Autos aufgrund von Problemen mit einem Gaspedal zurück, das im Falle aller betroffener Modelle von einem tschechischen Zulieferunternehmen gebaut wurde. Toyota stoppt indessen die Produktion in mehreren US-Werken. 8 Millionen Toyota-Fahrzeuge müssen zurückgerufen werden und die Gaspedale ausgetauscht bekommen, darunter das Modell "Camry", der US-Verkaufsschlager des japanischen Autobauers. Unter den zurückgerufenen Fahrzeugen des französischen Doppelkonzerns befindet sich der Peugeot 107 und der Citroën C1. Des Weiteren weist ein Honda-Modell Probleme mit der Elektronik für die Fensterheber auf. Ein Autofahrer soll sogar aufgrund der Schwierigkeiten bei seinem Fahrzeug ums Leben gekommen sein.

London, England, Großbritannien: Am Flughafen Heathrow beginnt der Einsatz umstrittener Körperscanner. Am Flughafen Manchester sind die Geräte bereits im Einsatz. Wer die Durchleuchtung nicht akzeptiert, darf nicht mitfliegen.

Somalia; Griechenland; Kenia: Somalische Piraten geben ein seit November 2009 in ihrer gewalt befindliches griechisches Frachtschiff gegen Lösegeldzahlung wieder frei. Das Schiff ist nun nach Kenia unterwegs.

Brasilien: Brasilien genehmigt ein umstrittenes Stauwerk an einem Fluss im Amazonasgebiet. Umweltschützer befürchten Beeinträchtigungen für Ureinwohner sowie Störungen des sensiblen Ökosystems.

Tübingen-Bühl, 01.02.2010 - Peter Liehr