Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Donnerstag, 04.02.2010

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 sowie auf die Tagesschau im ARD-Fernsehen.

Elsass, Frankreich: Erdbebenübung im Elsass. In die Übung sind auch deutsche und Schweizer Rettungskräfte eingebunden.

Paris, Frankreich; Deutschland: Der deutsch-französische Ministerrat, der in Paris zusammentritt, startet ein Pilotprojekt zur Einführung eines deutsch-französischen Eherechts, das für ganz Europa Vorbildcharakter erhalten soll. Deutschland und Frankreich wollen sich auch in europa- und weltpolitischen Fragen stärker abstimmen. Beide Seiten beschließen eine Agenda 2020 mit 80 konkreten Vorhaben, darunter

die grenzübergreifende Erprobung von Elektroautos im Bereich von Straßburg, Mannheim und Stuttgart,
ein Satellit für die Klimaforschung,
die Gründung von 200 deutsch-französischen Kindergärten
und eben ein gemeinsames Familiengüter- und Eherecht.

Tübingen-Bühl, 04.02.2010 - Peter Liehr

Deutschland

Deutschland: Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst, an denen sich sich Gewerkschaftsangaben zufolge rund 70 000 Menschen beteiligen, beeinträchtigen insbesondere in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen den morgentlichen Berufsverkehr.

Deutschland: SPD-Chef Frank Walter Steinmeier wirft der schwarz-gelben Koalition nach den ersten hundert Tagen im Amt totales Versagen vor.

Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Die Bundesanwaltschaft fordert im Terrorprozess um die so genannte "Sauerland-Gruppe" vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht hohe Haftstrafen.

Deutschland: Die rechtlichen Fragen bzgl. des Ankaufs der Steuersünder-Daten-CD werden von Regierungsseite als geklärt bezeichnet. Der Ankauf soll nun durch das niedersächsische Finanzministerium, dem die Daten angeboten wurden, erfolgen. In Niedersachsen gab es bereits sieben Selbstanzeigen.

Deutschland: Neue Vorwürfe werden gegen die HSH-Nordbank und gegen die Hypo Real Estate laut. 2007 sollen beide Banken angeblich ihre Bilanzen geschönt haben. Beide Banken weisen die Vorwürfe zurück.

Tübingen-Bühl, 04.02.2010 - Peter Liehr

Baden-Württemberg, Deutschland: Landesweite Ausweitung des Streiks kommunaler Beschäftigter. In Stuttgart fahren Busse und Straßenbahnen nicht. Um 11 Uhr gibt es in der Innenstadt eine Protestkundgebung.

Tübingen-Bühl, 02.02.2010 - Peter Liehr

Griechenland: Finanz- und Zollbeamte treten in einen 48-stündigen Warnstreik. Sie protestieren dagegen, dass ihre Gehälter um einen Wert zwischen 6 und 25 Prozent gekürzt werden sollen.

Tübingen-Bühl, 04.02.2010 - Peter Liehr