Deutschland

München, Bayern, Deutschland; Nordatlantikpakt; Welt: Sicherheitskonferenz in München. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sieht die Einrichtung einer gemeinsamen europäischen Armee unter voller parlamentarischer Kontrolle als anzustrebendes Fernziel an. Des Weiteren spricht sich Westerwelle für eine Fortsetzung des Dialogs mit Russland aus. Westerwelle fordert überdies die USA auf, alle Atombomben aus der Bundesrepublik abzuziehen. Die letzten Nuklearwaffen in Deutschland seien ein Relikt aus dem Kalten Krieg, sie hätten keinen militärstrategischen Nutzen mehr, so der deutsche Außenminister. Zudem fordert Westerwelle mehr Anstrengungen bei der Abrüstung. Die nukleare Abrüstung dürfe nicht dazu führen, dass konventionelle Kriege wieder möglich würden. UN-Generaksekretär Ban Ki Moon nimmt an der Konferenz teilweise per Videokonferenz teil.

Deutschland: Bei der Debatte über die Zukunft der Jobcenter bietet die SPD der Bundesregierung ihre Mitarbeit an. Die SPD strebt eine Verfassungsänderung an, mittels derer die Zusammenarbeit zwischen Arbeitsagenturen und Kommunen fortgesetzt werden kann.

Deutschland: Der Kauf der Steuersünder-CD rückt näher. Die Übergabe wird voraussichtlich in Frankreich erfolgen.