Deutschland

Deutschland: Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg sagt eine zügige Aufklärung entwürdigender Aufnahmerituale bei der Bundeswehr zu. Die umstrittenen Aufnahmerituale bei den bayerischen Gebirgsjägern sollen gestern offen gelegten Dokumenten zufolge kein Einzelfall sein.

Deutschland: Weitere Deeskalation im Piloten-Tarifstreit. Von morgen an soll bei der Lufthansa schrittweise wieder der normale Flugplan gelten.

Deutschland: Die Bundesregierung will die für Herbst geplante Hartz-IV-Kommission bereits im Sommer einsetzen.

Deutschland: Union und FDP einigen sich auf die Kürzung der Solar-Subventionen. Von Juli an sollen die Subventionen für die Sonnenenergienutzung auf Hausdächern um 16 Prozent und auf Bodenflächen um 15 Prozent gesenkt werden. Anlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen sollen künftig keine Förderung mehr erhalten.

Deutschland: Die Angeklagten im Prozess um die so genannte Sauerland-Gruppe bringen ihr Bedauern über ihre Anschlagspläne zum Ausdruck. Am 04.03.2010 soll das Urteil in dem Verfahren ergehen.

Deutschland: Eskalation eines Streits zwischen der katholischen Bischofskonferenz und Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die gestern im öffentlich-rechtlichen Fernsehen mit Nachdruck eine bessere Kooperation der katholischen Kirche mit der Justiz forderte und in der Sache ein Ende ihrer Geduld in Aussicht stellte. Hintergrund ist die Debatte um Fälle sexuellen Missbrauchs durch Geistliche. Leutheusser-Schnarrenberger lehnt es ab, dass der staatlich-säkularen Rechtssprechung bei katholischen Geistlichen eine klerikale Vor-Beurteilung vorausgehe. Der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz Robert Zollitsch fordert nun die Justizministerin auf, sie müsse ihre falschen Behauptungen binnen 24 Stunden revidieren. Leutheusser-Schnarrenberger kündigt an, auf Zollitschs Forderung schriftlich zu reagieren.

Deutschland; Afghanistan: Die Deutsche Bischofskonferenz wirft der deutschen Bundesregierung ein Versagen in Sachen Afghanistanpolitik vor. Indessen beteuert Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg, der Einsatz der Bundeswehr bleibe auch dann auf den Norden Afghanistans beschränkt, wenn Verbündete wie voraussichtlich in Kürze die Niederlande aus Afghanistan abzögen.

Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Nach den Mängeln beim Kölner U-Bahn-Bau werden die inzwischen argwöhnischen Behörden nunmehr auch auf einer U-Bahn-Baustelle in Düsseldorf fündig. Die aufgedeckten Fälschungen von Bauprotokollen scheinen allerdings nicht so schwerwiegend zu sein wie in Köln. Die Staatsanwaltschaft erstattet Strafanzeige gegen zwei Mitarbeiter. Der Mannheimer Bauunternehmer Bilfinger Berger bestätigt die Unregelmäßigkeiten. Die betreffenden Mitarbeiter seien jedoch bereits im Zusammenhang mit den Mängeln an der Kölner U-Bahn-Baustelle von ihrer Tätigkeit freigestellt.

Tübingen-Bühl, 23.02.2010 - Peter Liehr

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Kabinettsumbildung durch den neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Mappus stelt seine neue Regierung vor. Der bisherige Kultusminister Rau soll nach SWR-Informationen von gestern künftig das Staatsministerium leiten. Die frühere Präsidentin der Hochschule München Schick soll Raus Amt übernehmen. Verkehrsstaatssekretär Köberle wird neuer Landesagrarminister.

Tübingen-Bühl, 22.02.2010 und 23.02.2010 - Peter Liehr