Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Donnerstag, 25.02.2010

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk und SWR 2.

Deutschland

Berlin, Deutschland: Der Bundestag nimmt seine Beratungen über die Neuregelungen der Hartz-IV-Leistungen auf, die in ihrer bisherigen Form für verfassungswidrig erklärt wurden.

Deutschland: Die Kirchenbeauftragte der Unionsparteien Flachsbarth beurteilt den Schritt von Margot Käßmann, ihre Ämter niederzulegen, als konsequenten Schritt.

Deutschland: Die katholischen Bischöfe entschuldigen sich in einer Erklärung erneut für Fälle sexuellen Missbrauchs. Die katholische Kirche Deutschlands macht den Trierer Bischof Ackermann zum Beauftragten und zentralen Ansprechpartner für sexuelle Missbrauchsfälle. Die sehr fragwürdige und von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger scharf kritisierte Praxis, bei Missbrauchsfällen interne Voruntersuchungen vor Einschaltung der Justiz vorzunehmen, scheint damit fortgesetzt zu werden.

Leipzig, Sachsen, Deutschland: Das Bundesverwaltungsgericht schränkt die Gültigkeit ausländischer Führerscheine ein.

Berlin, Deutschland: Der Bundestag will erreichen, dass Laptops künftig nur noch mit einheitlichen Netzeingängen verkauft werden. Ein entsprechender Antrag wird an EU-Entscheidungsträger weitergeleitet. Dies sei sowohl aus ökologischer als auch aus Verbraucher-Sicht sinnvoll, so die Argumentation des Bundestags.

Fürth, Bayern, Deutschland: Der Schriftsteller Feridun Zaimoglu erhält, wie heute bekannt gegeben wird, den Jacob-Wassermann-Literaturpreis der Stadt Fürth.

Griechenland; Europäische Union: Erneute angestrengte Debatten um die Stabilität des europäischen Währungssystems angesichts des griechischen Finanzdesasters.

Israel; Europäische Union; Deutschland: Israelische Produkte dürfen nur dann zollfrei in die EU eingeführt werden, wenn sie nicht aus den besetzten Gebieten stammen, so eine heutige Entscheidung hinsichtlich eines entsprechenden Streitfalls des Hamburger Zollamts.

Israel: Beginn der Beweisaufnahme im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert.

Ukraine: Amtsantritt des neuen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch. Janukowitsch kündigt radikale Neuerungen in der Ukraine an. Außenpolitisch strebt Janukowitsch gute Beziehungen zu allen großen Nachbarn an, sowohl zu Russland als auch zur EU.

Türkei: Die türkische Justiz lässt im Zuge der Militärputsch-Ermittlungen mehrere ranghohe Offiziere wieder frei, bei denen nach Gerichtseinschätzungen keine Fluchtgefahr besteht. Im Jahr 2003 planten hohe Militärs, die Regierung Erdogan zu stürzen.

Tübingen-Bühl, 25.02.2010 - Peter Liehr

Washington D.C., USA: Debatte zwischen Regierung und Opposition über die Gesundheitsreform. US-Präsident Barack Obama kommt mit der Durchsetzung der von ihm geplanten Gesundheitsretorm nicht voran. Die Republikaner verlangen im Rahmen des langen Meinungsaustauschs zu diesem Thema, dass Obama seine Gesundheitsreformpläne in den Mülleimer werfe und noch einmal von vorne anfange - was Obama selbstverständlich ablehnt.

Tübingen-Bühl, 25.02.2010 und 26.02.2010 - Peter Liehr