Deutschland

Berlin, Deutschland: Heute plant der Haushaltsausschuss, den Haushalt für das Jahr 2010 zu verabschieden. Die vorgesehenen 86 Milliarden Euro Rekord-Neuverschuldung sollen dabei jedoch verringert werden, möglichst auf 80 Milliarden Euro oder weniger. Der Haushaltsentwurf umfasst so, wie der vom Kabinett beschlossen wird, 80,9 Milliarden Euro Neuverschuldung. Der Etat soll noch im laufenden Monat auch vom Bundestag verabschiedet werden.

Tübingen-Bühl, 04.03.2010 und 05.03.2010 - Peter Liehr

Berlin, Deutschland: Der Bundestag berät in einer von der Linksfraktion beantragten aktuellen Stunde über die Sponsoring-Affären der Parteien. Es soll ermittelt werden, in wieweit die Affären im Besonderen und Sponsoring im Allgemeinen dem Ansehen der Parteien in der Öffentlichkeit schaden.

Berlin, Deutschland: Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss soll sich mit dem Atommülllager Gorleben beschäftigen, er wird jedoch heute noch nicht eingesetzt. Zu Monatsende soll über den Ausschuss erneut beraten werden. Es geht um die Frage, ob 1980 die Regierung Kohl bzw. der Bundeskanzler Helmut Kohl selbst Gutachten manipulierten, um das Atommülllager durchzusetzen.

Berlin, Deutschland: Verleihung der Echo-Musikpreise.

Berlin, Deutschland: Eine heute vom Deutschen Bundestag eingesetzte Kommission soll bis Sommer 2012 die Auswirkungen des Internet auf die deutsche Gesellschaft untersuchen.

Deutschland: Die Finanzaufsicht Baffin will das Wetten auf fallende Aktienkurse erschweren. Auch sollen heimliche Firmenübernahmen erschwert werden.

Zwickau, Sachsen, Deutschland: Ein bislang unbekannter Brief des Komponisten Robert Schumann wird im Zwickauer Stadtarchiv entdeckt

Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Urteilsverkündung im so genannten Sauerland-Prozess durch das Landgericht Düsseldorf. Zwei der an schweren Attentatsplänen beteiligten Mitglieder der so genannten Sauerland-Gruppe werden zu zwölf, einer zu elf und ein weiterer zu fünf Jahren Haft verurteilt. Sie planten 2007 eine Attentatsserie in Deutschland. Insbesondere Standorte der US-Armee waren Ziele der Gruppe, die im Auftrag der Islamischen Djihad-Union zu handeln beabsichtigte und sich in pakistanischen Terrorcamps ausbilden ließ. Mit dem heutigen Tag geht damit der größte Prozess gegen Terroristen in Deutschland seit den Verfahren gegen die RAF zu Ende. Bislang gab es in Deutschland noch nie ein so umfassendes Geständnis von Islamisten.

Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland; Brandenburg, Deutschland: Die Gewerbesteuerpflicht für die Kommunen ist verfassungsgemäß, so das Bundesverfassungsgericht. Zwei klagende Gemeinden in Brandenburg, die keine Gewerbesteuer erheben wollten, um Investoren anzulocken, scheitern mit dem Karlsruher Urteil.

Tübingen-Bühl, 04.03.2010 - Peter Liehr