Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 sowie auf die Tagesschau im ARD-Fernsehen.
Athen, Griechenland: Griechenlands Premierminister Papandreou plant, heute weitere harte Sparmaßnahmen zu verkünden. So sollen die Renten eingefroren, die Mehrwertsteuer erhöht und die Gehälter von Staatsbediensteten gesenkt werden. Die Athener Regierung beschließt die Kürzungen. Die Mehrwertsteuer steigt damit von 19 auf 21 Prozent. Außerdem werden Benzin, Alkohol und Nikotin stärker besteuert, überdies erstmals der Grundbesitz der Kirchen.
Griechenland; Deutschland: Der griechische Parlamentspräsident bittet in einem im Magazin Stern veröffentlichten offenen Brief die Deutschen um Hilfe, nicht jedoch in finanzieller Hinsicht, sondern, was eine faire Darstellung der griechischen Finanzprobleme in den deutschen Medien angeht.
Europäische Union: Javier Manuel Barroso stellt einen Zehn-Jahres-Plan der EU vor. Die Forschungsausgaben sollen dem Plan zufolge auf 3 Prozent erhöht werden. 75 Prozent der 20- bis 64-Jährigen sollen ein Beschäftigungsverhältnis haben. Von einstigen Plänen, der weltweit wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum zu werden, rückt die Europäische Union zugunsten von einer zunehmend ökologischen und sozialen Ausrichtung ab.
Tübingen-Bühl, 03.03.2010 - Peter Liehr
Berlin, Deutschland: Der Bundestag debattiert über den unterschiedlichen Umgang der Länder mit dem Ankauf von Steuer-CDs. Die SPD schlägt Regeln für einen bundeseinheitlichen Umgang mit der Anschaffung von Steuersünderdaten vor. Die Weigerung des Landes Baden-Württemberg, solche Daten zu kaufen, steht im Hintergrund der Debatte.
Berlin, Deutschland: Das Bundeskabinett plant heute, die beabsichtigte Förderungs-Senkung für Solaranlagen zu beschließen. Den geplanten Kürzungen wird zugestimmt.
Berlin, Deutschland: Der Verkehrsausschuss des Bundestages beschäftigt sich mit den Technik-Problemen bei der Deutschen Bahn.
Deutschland: Der Bund will nun doch die CD mit Steuerflucht-Daten kaufen, die das Land Baden-Württemberg nicht kaufen wollte.
Deutschland: Der Südwestrundfunk will sich künftig stärker mit sozialen Netzwerken und Nachrichtendiensten im Internet wie Twitter, StudiVZ, SchülerVZ oder Facebook auseinandersetzen, Nachrichten daraus einordnen und darin präsent sein.
Deutschland: Bundesfamilienministerin Schröder löst Widerstand aus mit ihrem Vorschlag zu einer garantierten zweijährigen Pflegezeit.
München, Bayern, Deutschland: Beginn der internationalen Handwerksmesse. Der Handwerkspräsident warnt vor einem zu frühen Ausstieg des Staates aus der Konjunkturförderung.
Bielefeld, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Einem Bielefelder Gerichtsurteil zufolge dürfen Mitarbeiter von Kirchen und Diakonie nach wie vor nicht streiken.
Köln, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Weitere Mängel und Unregelmäßigkeiten beim Bau der Kölner U-Bahn werden öffentlich, auch solche, die bei der Baustelle im Bereich des eingestürzten Stadtarchivs vorkamen. Heute wird mit zwei Schweigeminuten des Einsturzes des Archivs vor genau einem Jahr und der zwei Todesopfer gedacht, die der Einsturz zur Folge hatte. Der Kölner Oberbürgermeister äußert in seiner Trauer auch Empörung über die nunmehr nahezu täglich neuen Nachrichten über Unzulänglichkeiten und Betrug am Bau. Demonstrierende fordern den Rücktritt des Vorsitzenden der Kölner Verkehrsbetriebe.
Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland: Eröffnung der Kunstmesse Art Karlsruhe.
Sachsen-Anhalt, Deutschland: Auf einer Brückenbaustelle für eine neue Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke nahe Halle stürzen ein Kran und ein Gerüst zusammen. Es gibt Schwerverletzte.
Hamburg, Deutschland: Gegen eine Mehrheit der Bürger beschließt die Hamburger Bürgerschaft, die vierjährige Grundschule in eine sechsjährige Primarschule umzuwandeln.
Tübingen-Bühl, 03.03.2010 - Peter Liehr
Dresden, Sachsen, Deutschland: Tod der Zirkusartistin und Eisbären-Dompteurin Ursula Böttcher im Alter von 82 Jahren. Böttcher stand einst alleine mit bis zu zehn Eisbären in der Manege.
Tübingen-Bühl, 04.03.2010 - Peter Liehr
Niederlande: Kommunalwahlen. Die rechtspopulistische Partei Für die Freiheit von Kandidat Wilder, der mit Fremdenangst polarisiert, wird zweitstärkste Kraft. In Den Haag erreicht Wilders' Partei die zweite Position, in der Stadt Almere liegt sie an der Spitze. Wilders fordert ein Kopftuchverbot, Bürgerwehren, eine Kürzung der Entwicklungshilfe und ein Verbot des Koran.
Tübingen-Bühl, 03.03.2010 und 04.03.2010 - Peter Liehr
Irak: Mehrere Selbstmordattentate führen zu zahlreichen Toten. Eine Polizeistation und ein Krankenhaus in Bakuba sind Ziele der Attentäter. Bakuba gilt als Al-Quaida-Hochburg.
Japan: Der Autohersteller Nissan kündigt wegen Schwierigkeiten mit den Bremsen und der Treibstoffanzeige eine Rückrufaktion an. Insbesondere die USA sind von der Aktion betroffen.
Ukraine: Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko verliert ein Misstrauensvotum im Parlament. Für diesen Fall hat sie angekündigt, sofort in die Opposition zu gehen. Der Ukraine droht nunmehr eine längere Phase ohne Regierung.
Libyen; Schweiz: Libyen verhängt ein komplettes Wirtschaftsembargo gegen die Schweiz.
Mittelmeer: Eine acht Meter hohe Welle trifft auf das Kreuzfahrtschiff Louis Majesty und schlägt Panoramascheiben ein. Zwei Menschen werden getötet, mehrere weitere werden verletzt. Das Schiff läuft daraufhin den Hafen von Barcelona an.
Chile: Starkes Nachbeben vor der chilenischen Küste. In Concepción bricht Panik aus.
Tübingen-Bühl, 03.03.2010 - Peter Liehr