Deutschland

Deutschland: Der CDU-Innenpolitiker Bosbach fordert Zurückhaltung bei der Diskussion um Steuersenkungen im Zusammenhang mit dem unerwartet starken Wirtschaftsaufschwung.

Deutschland: Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Schwesig, zugleich stellvertretende SPD-Vorsitzende, betrachtet die geplante elektronische Bildungs-Chipkarte für bedürftige Kinder mit Skepsis und befürchtet, dass damit der zweite vor dem ersten Schritt gemacht werde.

Dortmund, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Der Skandal um die Dortmunder Entsorgungsfirma Envio, ein Entsorger großer PCB-haltiger Transformatoren, spitzt sich weiter zu. Im Dortmunder Hafen, in der Luft sowie im Blut von Menschen wurde PCB festgestellt. Anwohner und Kleingärtner im Firmenumfeld, die kein selbst angebautes Gemüse mehr essen sollen, sorgen sich nun über ihre Gesundheit. Die Transformatoren mit den giftigen Inhaltsstoffen wurden Mitarbeiter-Angaben zufolge zumeist bei offenen Hallentoren, teils auch unter freiem Himmel demontiert. Eigentlich hätten sie stets in geschlossenen Gebäuden bei Unterdruck zerlegt werden müssen, damit keinerlei Schadstoffe nach außen dringen können.

Deutschland: Sigmar Gabriel (SPD) zeigt sich empört über die Forderungen der FDP nach Steuersenkungen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Steuersenkungen ab. Der Schuldenabbau gehe vor.

Deutschland: SPD und Grüne kündigen erneut eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an, sofern die Bundesregierung einen Stromvertrag mit den großen Energiekonzernen abschließe. Sie betrachten es als schmutzigen Deal, wenn die Stromkonzerne für längere Laufzeiten der Kernkraftwerke bezahlen könnten. Die Stromkonzerne müssten vielmehr in ihre Schranken verwiesen werden, dazu sei es höchste Zeit.

Deutschland: Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner will beim Internet-Suchmaschinenkonzern Google eine Verlängerung der bislang auf einen Monat angesetzten Einspruchsfrist im Zusammenhang mit der Gebäude-Anonymisierung beim Dienst StreetView erreichen. Die eingeräumten vier Wochen seien zu knapp, insbesondere in denjenigen Städten, in denen gerade Ferien seien.