Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Montag, 30.08.2010

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 sowie auf die Heute-Nachrichten im ZDF-Fernsehen.

Tübingen-Bühl, 30.08.2010 - Peter Liehr

Deutschland

Deutschland: Die Opposition kritisiert die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern. Sigmar Gabriel (SPD) wirft Merkel Lobbypolitik vor. Ähnliche Vorwürfe kommen von Greenpeace.

Deutschland: Einem von der SPD vorgestellten neuen Steuerkonzept zufolge sollen künftig Besserverdienende stärker am Steueraufkommen beteiligt werden.

Schleswig-Holstein, Deutschland: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen kündigt an, auf den CDU-Landesvorsitz zu verzichten. Hintergrund ist ein jüngst ergangenes Urteil des schleswig-holsteinischen Landesverfassungsgerichts, dem zufolge das geltende Wahlgesetz verfassungswidrig ist und binnen des kommenden Monats eine Landtags-Neuwahl zu erfolgen hat.

Wiesbaden, Hessen, Deutschland: Offizielle Verabschiedung des bisherigen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Koch hatte elf Jahre lang die hessischen Regierungsgeschäfte inne. Sein Nachfolger Bouffier stellt seine Regierungsmannschaft vor.

Baden-Württemberg

Stuttgart

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Fortsetzung der Proteste gegen das Bahnbauprojekt "Stuttgart 21". Gegner des Bahnbauprojekts besetzen einen Bagger, wodurch die Abrissarbeiten am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs für Stunden gestoppt werden. Die Bagger-Besetzer lassen sich dann durch Polizeieinheiten ohne Gegenwehr abtransportieren und vorübergehend in Gewahrsam nehmen, bevor sie wieder freigelassen werden. Hinter der Aktion stehen die Organisation Robin Wood sowie Parkschützer, die die geplante Abholzung von rund 300 Bäumen verhindern wollen. Die Proteste führen zwischenzeitlich zu dem Erfolg, dass ein Runder Tisch eingerichtet werden soll, an dem sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus, Bahn-Chef Rüdiger Grube und der Grünen-Politiker Winfried Kretschmann beteiligen wollen. Ministerpräsident Stefan Mappus verdeutlicht jedoch, an "Stuttgart 21" nicht rütteln zu wollen. Thematisch soll es um Kosten, verkehrstechnische Fragen und um Alternativen zum Bahnhofs-Umbau gehen. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 macht für eine Dialog-Teilnahme zur Bedingung, dass der derzeitige Abriss des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs gestoppt wird.

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Die Grünen und die SPD in Baden-Württemberg stellen angesichts der Proteste gegen das Stuttgarter Bahn-Bauprojekt einen Gesetzentwurf vor, der mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen soll. Die zur Einleitung eines Bürgerbegehrens nötige Stimmzahl soll dem Gesetzesvorschlag zufolge von 16,6 auf 5 Prozent der Stimmberechtigten gesenkt werden. Auch sollen Stimmen den Vorstellungen der Gesetzesmacher zufolge künftig auch bei Straßenumfragen gesammelt werden dürfen.

Deutschland: Die Bundesbank distanziert sich auf einer Sondersitzung entschieden von ihrem Vorstand Thilo Sarrazin und von dessen Äußerungen zum Thema Integration, sie will jedoch auf eine Entlassung Sarrazins verzichten. Grünen-Chefin Claudia Roth fordert die sofortige Abberufung Sarrazins vom Bundesbank-Vorstand. Ähnliche Äußerungen kommen von Seiten der SPD, die ein erneutes Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin einleitet. Auch die übrigen Bundestags-Parteien distanzieren sich von dem Bundesbank-Vorstandsmitglied. Indessen stellt Sarrazin in Berlin sein umstrittenes Buch Deutschland schafft sich ab der Öffentlichkeit vor.

Deutschland: Der Chip-Hersteller Infineon verkauft seine Mobiltelefontechnik-Sparte, um sich fortan auf Atomobil- und Sicherheitselektronik zu fokussieren. Infineon schrumpft damit erheblich.

Tübingen-Bühl, 30.08.2010 - Peter Liehr

Hamburg, Deutschland: Unbekannte bewerfen in der Nacht von gestern auf heute die Häuser des Verteidigungsausschusses und des Wehrbeauftragten mit Farbbeuteln.

Tübingen-Bühl, 01.09.2010 - Peter Liehr

Deutschland; Straßburg, Elsass, Frankreich; Europäische Union: Conthergan-Geschädigte verklagen die Bundesrepublik Deutschland vor dem europäischen Menschnrechts-Gerichtshof in Straßburg. In keinem europäischen Staat seien Conthergan-Geschädigte so schlecht gestellt wie in Deutschland.

Polen: Gedenken an die Gründung der Gewerkschaft Solidarnosc vor 30 Jahren.

Bratislava, Slowakei: Ein unbekannter Amokläufer tötet sieben Menschen und verletzt 14 weitere.

Afghanistan: Afghanistans Präsident Hamid Karsai kritisiert die ausländischen Truppen zum wiederholten Mal scharf. Die Erfahrung habe gezeigt, dass mit deren Methoden kein Frieden im Land zu erzielen sei.

Sumatra, Indonesien: Der gestern ausgebrochene Vulkan bleibt weiter aktiv und sorgt für giftige Rauchschwaden und fliehende Menschen.

Bagdad, Irak; USA: Besuch Joe Bidens in Bagdad.

Tübingen-Bühl, 30.08.2010 - Peter Liehr