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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Freitag, 10.09.2010

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Deutschlandfunk sowie auf die Tagesschau im ARD-Fernsehen.

Frankreich: Die französischen Autokonzerne zahlen vorzeitig Teile der während der Finanzkrise zinsgünstig erhaltenen Staatskredite zurück. Die Staatshilfen wurden in der EU vor allem von osteuropäischen Ländern kritisiert.

Frankreich; Europäische Union: Frankreich wehrt sich gegen Vorwürfe aus dem Europaparlament und will weiterhin Roma abschieben. Das EU-Parlament forderte gestern in einer Resolution einen sofortigen Abschiebestopp und wirff Frankreich vor, in Form einer juristisch unhaltbaren Kollektivbestrafung Roma aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit abzuschieben. Frankreich fordert seinerseits von Rumänien, die Roma besser zu integrieren. Der französische Umgang mit dem zweifellos vorhandenen Problem um ungenehmigt errichtete Roma-Siedlungen sowie um die Bildungsferne der Roma wird in zahlreichen europäischen Ländern als grob unangemessen betrachtet. Die Kritik von Seiten des Europaparlaments bedeutet insofern auch Gegenwind gegen die gegen Roma gerichteten politischen Ein-Themen-Kampagnen in Ungarn und Rumänien.

Atrani, Italien: Eine durch einen über die Ufer getretenen Fluss ausgelöste Schlammlawine sorgt in Atrani für Verwüstungen. Zahlreiche Autos werden von der dünnflüssigen Schlammmasse durch die Straßen geschwemmt.

Faisabad, Afghanistan: Die in den USA geplante Verbrennung von Koranexemplaren, initiiert von einem freikirchlichen Priester, löst in Afghanistan Tumulte u.a. vor dem deutschen Feldlager in Faisabad aus. Als die Protestierenden mit Steinen werfen, werden sie von der afghanischen Polizei abgedrängt. Bei den Tumulten kommt ein Mensch zu Tode. An zahlreichen weiteren Orten in Afghanistan kommt es ebenfalls zu antichristlichen Demonstrationen.

Brasilien; China: China investiert weitere Milliarden in brasilianischen Ölquellenerschließungsprojekte.

USA: Eine US-Bundesrichterin erklärt den Ausschluss bekennender Homosexueller aus den US-Streitkräften für verfassungswidrig und ordnet an, das bisherige Prozedere zu beenden. Bislang durften Homosexuelle in den Streitkräften verbleiben, sofern sie ihre sexuelle Orientierung geheim hielten. Dies betrachtet die Richterin als Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung.

Tübingen-Bühl, 10.09.2010 - Peter Liehr

Deutschland

Baden-Württemberg

Mannheim, Baden-Württemberg, Deutschland: Der Wettermoderator Jörg Kachelmann scheitert mit Befangenheitsanträgen gegen das Mannheimer Gericht, vor dem gegen ihn wegen mutmaßlicher Vergewaltigung seiner langjährigen Lebensgefährtin prozessiert wird.

Baden, Baden-Württemberg, Deutschland: Die evangelische Landeskirche in Baden zieht sich vollständig aus der Internatsausbildung zurück. So soll ihr letztes Internat am Bodensee geschlossen werden, da zu große Investitionen für den Weiterbetrieb nötig seien.

Tübingen-Bühl, 10.09.2010 - Peter Liehr

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Am Abend treffen sich erneut Gegner des Bahn-Bauprojekts "Stuttgart 21" zu Protesten vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof, dessen Nordflügel derzeit abgerissen wird. 54 000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten bislang einen Aufruf zugunsten einer ergebnisoffenen Bürgerbefragung zu "Stuttgart 21". Das für heute geplante Treffen zwischen Projektbetreibern und -befürwortern einerseits und Projektgegnern andererseits scheitert, weil auf die Forderung der Gegner nach einem Baustopp nicht eingegangen wurde. Im Vorfeld wurde ausgehandelt, dass die Abrissarbeiten zumindest während des Gesprächstreffens ruhen sollen.

Tübingen-Bühl, 10.09.2010 und 06.09.2010 - Peter Liehr

Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz, Deutschland: Bei der FDP in Nord-Rheinland-Pfalz werden Forderungen an Guido Westerwelle laut, eines seiner zwei Ämter, den FDP-Parteivorsitz bzw. das Außenministeramt, niederzulegen. Die FDP-Kreisverbände Westerwald und Koblenz legen Westerwelle entsprechendes nahe.

Rheinland-Pfalz, Deutschland: Inbetriebnahme der weltweit ersten Schwarzerde-Produktionsfirma.

Deutschland: Die vor der Pleite gerettete Bank Hypo Real Estate soll zusätzlich zu den bereits gewährten über 100 Milliarden vom Staat erneut 40 Milliarden Euro Bürgschaften erhalten.

Deutschland: Der CDU-Politiker Bosbach bedauert den Rückzug der Vorsitzenden des Vertriebenenbunds Steinbach aus dem Bundesvorstand der Partei. Die SPD-Fraktion fordert die CDU-Fraktion auf, Vertriebenenpräsidentin Steinbach aus dem Menschenrechtsrat des Bundestages abzuberufen.

Deutschland: Zunehmende Kritik aus der Opposition am öffentlichkeitsfern geschlossenen Vertragsentwurf zwischen der Bundesregierung und den großen Energiekonzerne zum Weiterbetrieb der Atomkraftwerke im Rahmen einer durchschnittlich zwölfjährigen Laufzeitverlängerung. Der Vertrag gehe auf Kosten der Allgemeinheit und begünstige vier Unternehmen, so Jürgen Trettin (Grüne). Der umstrittene "Geheimvertrag" sieht vor, dass die Aufwendungen für erneuerbare Energien sinken sollen, sollte die Erhebungsdauer der Brennelementesteuer verlängert werden. Auch Transparency International kritisiert den am Parlament vorbei geschlossenen Vertrag und befürchtet, dass so eine Aushebelung der parlamentarischen Demokratie beginne.

Deutschland: Die Gesetze zum Arzneimittel-Spargesetz soll die Pharmakonzerne in erheblichem Umfang selbst geschrieben haben.

Deutschland: Bundespräsident Christian Wulff wird der Bitte von Bundesbankchef Thilo Sarrazin zur Entlassung aus seinem Amt zum 30.09.2010 entsprechen. Sarrazin hatte das Amt 1 1/2 Jahre inne. Nach dem Rückzug Sarrazins aus der Bundesbank fordert der SPD-Politiker Sebastian Edathy Thilo Sarrazin auch zu einem Austritt aus der SPD auf.

Deutschland: Bundesfamilienministerin Schröder will künftig rund 4 000 Kindertagesstätten, in denen ein hoher Integrationsbedarf besteht, gezielt fördern. In jeder dieser Tagesstätten soll eine Teilzeitstelle zur Sprachförderung eingerichtet werden.

Deutschland: Die Deutsche Bank plant offenbar eine Kapitalerhöhung in Form der Ausgabe neuer Aktien. Damit könnte die vollständige Übernahme der Postbank bewerkstelligt werden, an der die Deutsche Bank bereits rund ein Drittel hält. Außerdem bestünde darin eine Vorbereitung auf die zu erwartenden verschärften Eigenkapital-Anforderungen an die Banken.

Deutschland: Die SPD-geführten Länder wollen gemeinsam gegen die von der Bundesregierung geplanten längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke zu klagen.

Tübingen-Bühl, 10.09.2010 - Peter Liehr

Kiel, Schleswig-Holstein, Deutschland: SPD-Landesparteitag. Zur Debatte steht die Frage nach dem Spitzenkandidaten bei der nächsten Landtagswahl.

Tübingen-Bühl, 11.09.2010 - Peter Liehr

Kosovo; Serbien; Vereinte Nationen: Verabschiedung einer UN-Resolution gegenüber dem Kosovo auf Anregung Serbiens, das wiederum unter erheblichem Druck der EU stand. Fortan wollen die Regierungen in Belgrad und in Prishtina gemeinsam in Streitfragen nach Lösungen suchen.

Tübingen-Bühl, 10.09.2010 - Peter Liehr

Schweiz: Erstveröffentlichung der Internet-Tageszeitung Journal21.

Rottenburg am Neckar, 20.09.2011 - Peter Liehr

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