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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 24.11.2010

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Tübingen-Bühl, 24.11.2010 - Peter Liehr

Deutschland

Berlin, Deutschland: Angesichts von Terrorwarnungen will der Bund auf Einsparungen bei den Sicherheitskräften verzichten.

Berlin, Deutschland: Haushaltsdebatte im Bundestag. Die Opposition zieht eine negative Bilanz des ersten Regierungsjahres des ersten Jahres der schwarz-gelben Regierung. Das Land werde weit unter seinen Möglichkeiten regiert, so der SPD-Politiker Steinmeier, der der Regierung u.a. Lobbypolitik vorwirft, die das Land spalte. Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrerseits nutzt die Generaldebatte insbesondere zu Angriffen gegen Bündnis 90 / Die Grünen, wirft ihnen bei Großprojekten eine generell ablehnende, verweigernde Haltung vor. Die SPD wird von Merkel indessen offenbar nicht mehr als Hauptgegnerin im nächsten Bundestagswahlkampf wahrgenommen.

Leipzig, Sachsen, Deutschland: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Glücksspielmonopol in Deutschland. Die Entscheidung wird an das bayrische Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Hamburg, Deutschland: Rücktritt des Hamburger Finanzsenators.

Deutschland: Tod des Schauspielers Hans Weiß.

Deutschland: Drei Luftfrachtfirmen wird aufgrund von durch das Luftfahrt-Bundesamt bei Kontrollen festgestellten Sicherheitsmängeln die Zulassung entzogen.

Deutschland: Bundesarbeitsministerin von der Leyen dringt auf einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche. Sie will Lohndumping über ausländische Tarifverträge nach der allgemeinen EU-weiten Öffnung der Arbeitsmärkte verhindern.

Tübingen-Bühl, 24.11.2010 - Peter Liehr

Deutschland: Für seine Schlichtungstätigkeit im umstrittenen Bahnbauprojekt "Stuttgart 21" wird Heiner Geißler mit dem Leuchtturmpreis der Journalistenvereinigung "Netzwerk Recherche" geehrt.

Deutschland; Russland: Der russische Premierminister Vladimir Putin spricht sich in der Süddeutschen Zeitung für einen gemeinsamen russisch-europäischen Markt aus.

Tübingen-Bühl, 25.11.2010 - Peter Liehr

Europäische Union; Straßburg, Elsass, Frankreich: Hitzige Debatte im Straßburger Europaparlament angesichts der Finanzkrise. Ein britischer UKIP-Abgeordneter sorgt mit Faschismus-Vorwürfen gegen einen anderen Parlamentarier für einen Eklat.

Südkorea; USA; Nordkorea: Südkorea und die USA kündigen in Reaktion auf den gestrigen nordkoreanischen Angriff ein gemeinsames Seemanöver an. Der US-Flugzeugträger "George Washington" wird ins Gelbe Meer entsandt. Indessen wird bestätigt, dass auf der gestern durch Nordkorea angegriffenen Insel zwei weitere Zivilisten zu Tode kamen. China ruft die Regierungen Nord- und Südkoreas zum Dialog auf. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert China und Russland indirekt dazu auf, mäßigend auf Nordkorea einzuwirken. In Deutschland bestellt das Auswärtige Amt den nordkoreanischen Botschafter ein.

China; Japan: China exportiert wieder seltene Erden nach Japan. Nach diplomatischen Verstimmungen wurde die Lieferung der rohstoffreichen, nur in China vorkommenden Erden vorübergehend eingestellt.

Irland: Die Rating-Agentur Standard & Poors stuft die Kreditwürdigkeit Irlands weiter herab. Irland will indessen laut Premierminister Cowen in den kommenden vier Jahren 15 Milliarden Euro zur Bewältigung der Schuldenkrise sparen. Die Staatsausgaben sollen um 10 Milliarden Euro verringert werden, weitere 5 Milliarden Euro sollen durch Steuererhöhungen eingespart werden. EU-Währungskommissar Rehn begrüßt die angekündigten Sparmaßnahmen.

England, Großbritannien: In mehreren englischen Städten kommt es erneut zu Studentenprotesten gegen die geplante Verdreifachung der Studiengebühren. In London kommt es dabei zu Ausschreitungen. Ein Einsatzwagen der Polizei wird zerstört, zwei Polizisten werden verletzt. Weitere Demonstrationen, u.a. in Manchester und Oxford, verlaufen friedlich.

Portugal: Die beiden größten portugiesischen Gewerkschaften rufen aus Protest gegen die ihrer Meinung nach einseitige Ausrichtung der Sparmaßnahmen von Ministerpräsident Sokrates für heute zu einem Generalstreik auf. Es handelt sich um den ersten gewerkschaftlich organisierten Generalstreik seit über 20 Jahren. Der Streik legt das öffentliche Leben teilweise lahm. Drei Viertel aller Zug- und die Mehrzahl aller Flugverbindungen fallen aus. In Lissabon fährt keine einzige U-Bahn, in Porto nur eine Linie. 40 Prozent aller Lissaboner Busse fahren nicht. Landesweit beteiligen sich rund 80 Prozent aller Lehrerinnen und Lehrer Gewerkschaftsangaben zufolge am Generalstreik. Die Gewerkschaften sprechen vom größten Streik in der Geschichte Portugals.

Neuseeland: Eine erneute Explosion in einem Kohlebergwerk in Neuseeland, in dem eine vorausgegangene Explosion bereits Bergleute verschüttete, lässt sämtliche Rettungs-Hoffnungen schwinden. Die Bergleute werden für tot erklärt. Die neuseeländische Regierung spricht von einer nationalen Katastrophe.

Phnom Penh, Kambodscha: Die vorgestrige Massenpanik in Pnom Penh wurde offenbar durch Brückenschwankungen ausgelöst, was statisch so vorgesehen und ungefährlich ist. Offenbar riefen jedoch einige Verängstigte auf der Brücke, sie stürze ein, und lösten damit die Massenpanik aus.

Tübingen-Bühl, 24.11.2010 - Peter Liehr

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