Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 04.05.2011

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

USA; Pakistan; Afghanistan: US-Präsident Barack Obama lehnt es nach zweitägigen Abwägungen ab, ein Foto der Leiche Osama Bin Ladens zu veröffentlichen. Der Chef des Geheimdienstes CIA sprach sich gestern für eine Veröffentlichung der Fotos aus, u.a., um einer Legendenbildung vorzubeugen. Die Taliban äußerten gestern Zweifel am Tod Bin Ladens.

Los Angeles, Kalifornien, USA; Deutschland: Die Stadt Los Angeles verklagt die Deutsche Bank und wirft dem Kreditinstitut vor, die Besitzer gepfändeter Häuser zu vertreiben und die Häuser verkommen zu lassen. Das große Finanzinstitut sei damit nicht zuletzt für eine Zunahme der Kriminalität in den betroffenen Stadtteilen verantwortlich. Die Deutsche Bank weist die Anschuldigen zurück und sieht sich als Treuhänderin nicht selbst für die Durchführung der Beschlagnahme der Häuser als verantwortlich an.

Europäische Union: Berichte über eine mögliche Aufweichung der so genannten Stresstests für Atomkraftwerke, die nach der Fukushima-Katastrophe beschlossen wurden, lösen heftige Kritik aus. Insbesondere Frankreich und Großbritannien sollen sich für laxere Testbedingungen eingesetzt haben.

Deutschland

Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland: Einem Bundesverfassungsgerichts-Urteil zufolge muss der Umgang mit der Sicherungsverwahrung komplett geändert werden. Das Gericht gibt dem Gesetzgeber dafür zwei Jahre Zeit. Die bisherige Praxis der Sicherungsverwahrung ist dem Urteil zufolge illegal.

Baden-Württemberg

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann stellt das Kabinett der künftigen grün-roten Landesregierung vor. SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid wird Finanz- und Wirtschaftsminister. Das Verkehrsressort übernimmt der Tübinger Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann.

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Beginn eines Gerichtsverfahrens gegen zwei ruandische Männer, die bereits seit langem in Deutschland wohnen. Die Männer, als Kirchgänger und als gut integriert bekannt, sollen von Deutschland aus die Tötung von Zivilisten sowie den Einsatz von Kindersoldaten im Kongo befohlen haben.

Deutschland: Heftige Diskussion über eine Aussage der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihre Freude über die Tötung Osama Bin Ladens äußerte. Darf man sich über die Tötung eines Menschen, welches terroristischen Kalibers auch immer, freuen? Merkel sagte in einer Stellungnahme: "Ich bin heute erst einmal hier, um zu sagen, ich freue mich, dass es gelungen ist, Osama Bin Laden zu töten." Die Kirchen sowie auch mehrere CDU-Politiker distanzieren sich von Merkels Aussagen. Im Kanzleramt bemüht sich Regierungssprecher Steffen Seibert um Schadensbegrenzung.

Deutschland: Schließung der Krankenkasse City BKK aufgrund von Insolvenz. Die Krankenkasse entstand 2004 aus der Fusion der Berufskrankenkasse zweier Großstädte. Zwischenzeitlich kam eine weitere Krankenkasse hinzu.

Deutschland; Palästina: Beginn eines Deutschlandbesuchs von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Abbas trifft sich zum Auftakt seines Besuchs mit dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle.

Türkei: In einer nordtürkischen Stadt wird bei einem Terrorübergriff ein Polizist getötet sowie zwei weitere verletzt. Der Attentäter wirft einen Sprengsatz auf ein Polizeiauto. Der Anschlag richtet sich gegen eine Fahrzeugkolonne der Regierungspartei AKP. Der türkische Regierungschef Erdogan stattete der Stadt zuvor einen Wahlkampfbesuch ab.

Palästina: Unterzeichnung eines Versöhnungsabkommens zwischen Hamas und Fatah. Die Hamas stellt das Existenzrecht Israels weiterhin in Frage.

England, Großbritannien: Die britische Justiz lässt fünf Männer frei, die vorgestern angesichts der verschärften Terrorlage nahe der Atomanlage Sellafield festgenommen wurden.

Rottenburg am Neckar, 04.05.2011 - Peter Liehr