Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 22.06.2011

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Athen, Griechenland: Das griechische Kabinett billigt weitere Sparmaßnahmen. Denen zufolge sollen künftig Luxusgüter wie der Besitz einer Yacht oder eines Swimmingpools besteuert werden. Die Kfz-Steuer soll steigen. Die Zahl der Staatsbediensteten soll um 1/7 reduziert werden. Auch eine Solidaritätssteuer ist geplant. Außerdem sollen die Renten sowie die Zuschüsse an Staatsbedienstete noch einmal gekürzt werden. Das Sparpaket soll den griechischen Haushalt in den kommenden Jahren um rund 78 Milliarden entlasten. US-Notenbank-Chef Bernanke warnt indessen vor einer Staatspleite Griechenlands. Sollte die Rettung Griechenlands scheitern, so wäre auch das globale Finanzsystem bedroht.

Rottenburg am Neckar, 22.06.2011 - Peter Liehr

China

Freilassung des inhaftierten Künstlers Ai Weiwei

China: Der am 03.04.2011 festgenommene Künstler Ai Weiwei wird gegen Kaution freigelassen. Er sei chronisch krank und habe außerdem Steuerhinterziehung gestanden, heißt es von offizieller Seite. Ai Weiwei, der seinen Gesundheitszustand als gut bezeichnet, will sich nicht über seine Haftbedingungen äußern. Auch dürfe er nicht über seinen Fall sprechen.

Rottenburg am Neckar, 22.06.2011 und 23.06.2011 - Peter Liehr

Deutschland; China: Im deutschen Bundekanzleramt wird die Freilassung Ai Weiweis begrüßt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung fordern eine rechtsstaatliche Aufklärung der gegen den Künstler gerichteten Vorwürfe. Dabei könne es sich aber nur um einen ersten Schritt handeln, so Merkel. Die Freilassung Ai Weiweis erfolgt wenige Tage vor einem Deutschlandbesuch des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jabao.

Rottenburg am Neckar, 22.06.2011 - Peter Liehr

Weißrussland: Die weißrussische Polizei nimmt bei einer Demonstration gegen Staatschef Lukaschenko in Minsk mehr als 200 Regierungskritiker fest, so die Angaben der Regierungsgegner, die mittels der neuen Medien zu der weitgehend von der Regierung verhinderten Protest aufriefen.

Belfast, Nordirland: Straßenschlachten in Ostbelfast, wo sich eine eingemauerte katholische Enklave inmitten eines vorwiegend protestantisch bewohnten Wohngebiets befindet. Pro-britische Protestanten liefern sich in der zweiten Nacht in Folge schwere Straßenschlachten. 500 vermummte, vorwiegend jugendliche Männer, sind daran beteiligt. Ungefähr um Mitternacht fallen Schüsse. Ein Fotograf erleidet einen Beinschuss. Zwei Menschen erleiden Verbrennungen.

Deutschland

Deutschland: CDU plant die Abschaffung der Hauptschule, die bayrische Schwesterpartei CSU kündigt jedoch Protest dagegen an.

Deutschland: Der Journalist Andreas Peter Weber, bisher Programmdirektor eines der Radiosender des Hessischen Rundfunks, wird neuer Deutschlandfunk-Programmdirektor in Nachfolge Günter Müchlers.

Deutschland: Der deutsche Auslands-Radiosender DRadio Wissen erhält den Grimme-Online-Award. Die ganz besondere Art, Radio und Internet zu verbinden, habe überzeugt, heißt es zur Begründung.

Hannover, Niedersachsen, Deutschland: Beginn des internationalen Festivals "Theaterformen".

Frankfurt am Main, Hessen, Deutschland: Die Innenminister von Bund und Ländern sprechen sich für eine Fortsetzung der Anti-Terror-Gesetze aus und fordern die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

Deutschland: Aufhebung der Vorrangprüfung bei Ärzten, Elektroingenieuren und Maschinenbauern. Firmen, die Nicht-EU-Bürger aus diesen Berufsgruppen einstellen wollen, müssen künftig nicht mehr nachweisen, dass es keine geeigneten deutschen Bewerber gab.

Deutschland: Im Süden und Osten Deutschland richten schwere Unwetter Schäden an. Mehrere Menschen werden verletzt. In Berlin ruft die Feuerwehr den Ausnahmezustand aus. Bis zu 50 000 Haushalte sind in Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt ohne Strom.

Russland; Deutschland: Tag zum 70-jährigen Gedenken an den deutschen Einmarsch in die UdSSR.

Mukallah, Jemen: Dutzende Häftlinge, die der Terrororganisation Al-Quaida angehören, brechen aus einem Hochsicherheitsgefängnis in der Hafenstadt Mukallah aus. Der Massenausbruch führt dazu, dass eine jemenitische Bürgerorganisation

USA; Afghanistan: US-Präsident Barack Obama will in einer Fernsehansprache die Abzugspläne der US-Armee aus Afghanistan konkretisieren.

Rottenburg am Neckar, 22.06.2011 - Peter Liehr