Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Donnerstag, 07.07.2011

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Radio Ton.

Rottenburg am Neckar, 07.07.2011 - Peter Liehr

Deutschland

Berlin, Deutschland: Beratungen und Entscheidung im Bundestag über eine gesetzliche Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PID). Drei Gesetzesentwürfe stehen zu Auswahl und Debatte: Einer sieht eine begrenzte Zulassung, einer ein komplettes Verbot und ein weiterer ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik mit Ausnahmen vor. Die Abgeordneten, die in diesem Fall nicht dem Fraktionszwang unterliegen, sind bis kurz vor der Entscheidung weitgehend unentschieden über das schwierige Thema. Am vergangenen Sonntag sprach sich der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz Robert Zollitsch vehement gegen die Präimplantationsdiagnostik aus. Der Bundestag entscheidet schließlich zugunsten der begrenzten Zulassung der PID. Die Deutsche bedauert dies.

Rottenburg am Neckar, 03.07.2011 und 07.07.2011 - Peter Liehr

Berlin, Deutschland: Die Bundestagsabgeordneten beschließen eine Erhöhung ihrer Diäten von 7 700 Euro auf 8 300 Euro.

Deutschland: Die Maximalstrafe für einfachen Widerstand gegen die Polizei wird von zwei auf drei Jahre erhöht.

Deutschland: Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen 21-Jährigen, der im März am Frankfurter Flughafen mehrere US-Soldaten getötet haben soll. Es wird von Einzeltäterschaft ausgegangen. Der Tatgrund soll darin bestehen, dass die US-Soldaten sich auf dem Weg zu Einsätzen in Afghanistan befanden.

Rottenburg am Neckar, 07.07.2011 - Peter Liehr

Baden-Württemberg

Baden-Württemberg, Deutschland: Schwere Unwetter am Abend und in der Nacht auf morgen. Ein Mann wird in der Nacht auf morgen von einer neu gebauten Mauer, hinter der er Schutz sucht, erschlagen. Eine Sturmböe bringt die Mauer zum Einsturz.

Rottenburg am Neckar, 08.07.2011 - Peter Liehr

Stuttgart

Das Bahnbauprojekt "Stuttgart 21"

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Die Polizei durchsucht die Wohnung von Parkschützer-Sprechers Matthias von Hermann. Hintergrund sind die Ausschreitungen bei der Wiederaufnahme der Bauarbeiten. Von Hermann habe sich geweigert, von der Polizei angeforderte Informationen zur Verfügung zu stellen. Von Hermann selbst meint dagegen, er habe sich bereiterklärt, die Informationen zur Verfügung zu stellen. Auch Wohn- und Geschäftsräume weiterer "Stuttgart-21"-Gegner werden durchsucht.

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Treffen von Gegnern und Befürwortern des Bahnbauprojekts "Stuttgart 21", um über die Vorstellung des so genannten "Stresstests" zu beraten. Die reine Vorstellung der Testergebnisse reicht den Gegnern nicht aus, sie wollen umfassend darüber aufgeklärt werden, wie die Ergebnisse zustande kamen. Die grün-rote Landesregierung will sich bei der Vorstellung des "Stresstests" zum Bahnbauprojekt "Stuttgart 21" dem Schlichterspruch von Schlichter Heiner Geißler auf jeden Fall beugen. Sie fordert auch die Tiefbahnhofsgegner auf, sich entsprechend zu verhalten. Das Bündnis der Tiefbahnhofsgegner soll laut Wunsch von Ministerpräsident Kretschmann bei der "Stresstests"-Vorstellung und beim Bau- oder Nicht-Bauentscheid des Stuttgarter Tiefbahnhofs anwesend sein, um eine Radikalisierung zu vermeiden.

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Die grün-rote Landesregierung will Volksabstimmungen erleichtern. Ein von der Landesregierung eingebrachter Gesetzesentwurf soll das zu Volksentscheiden benötigte Stimmenquorum erheblich absenken.

Ravensburg, Baden-Württemberg, Deutschland: Gegen den CDU-Politiker Schockenhoff wegen Fahrerflucht und Alkohol am Steuer ermittelt.

Rottenburg am Neckar, 07.07.2011 - Peter Liehr

Deutschland; Saudi-Arabien: Die Grünen planen, die Bundesregierung zu Auskünften zum im Geheimen geplanten Panzergeschäft mit Saudi-Arabien zu zwingen. Der Grünen-Politiker Ströbele fordert die Bundesregierung zu offen legenden Äußerungen auf. Andernfalls würden Die Grünen eine Verfassungsklage in Erwägung ziehen. Die Tatsache, dass Saudi-Arabien dem Emirat Bahrain u.a. mittels Panzern bei der Unterdrückung von Demokratie-Initiativen half, steht in der Kritik. Die CDU hingegen betont die stabilisierende Rolle Saudi-Arabiens in dessen Region.

Peking, China; Berlin, Deutschland: Der für ein Jahr unter Pekinger Stadtarrest gestellte Künstler Ai Weiwei bestätigt schriftlich die Annahme seiner Mitgliedschaft in der Berliner Akademie der Künste.

Wittelsheim / Mulhouse, Elsass, Frankreich: Debatten über die Zukunft einer als Sondermülldeponie genutzten ehemaligen Kalimine im nördlich von Toulouse gelegenen Wittelsheim. Es wird befürchtet, dass Giftstoffe ins Grundwasser einsickern könnten. Die Einlagerung des Sondermülls in einem nicht mehr genutzten Salzstock bei Heilbronn wird in Erwägung gezogen.

Zypern; Vereinte Nationen; Genf, Schweiz: Treffen unter UN-Ägide in Genf zu einer möglichen Wiedervereinigung Zyperns.

USA: Weitere Debatten über die Erhöhung des Gesamtverschuldungsrahmen, um die am 02.08.2011 drohende Staatsinsolvenz zu verhindern. Internationale Großbanken erwägen sicherheitshalber inzwischen, US-Staatsanleihen abzustoßen. Präsident Barack Obama drängt demensprechend auf eine rasche Lösung der Schuldenkrise der USA.

Verona, Italien: Neun ehemalige Wehrmachtssoldaten werden zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Gegen sie wurde in Abwesenheit verhandelt, da sie nicht von Deutschland an Italien ausgeliefert wurden.

London, England, Großbritannien: Die Zeitung News of the World wird aufgrund der Verwicklung ihrer Journalisten in einen schwerwiegenden Abhörskandal eingestellt. Die letzte Ausgabe komme am Sonntag in den Handel, so Rupert Murdoch, der Chef des Herausgeberverlagskonzerns.

Twente, Niederlande: Einsturz des Fußballstadions von Twente. Der Verein ist zur Zeit des Einsturzes auswärts unterwegs.

Rottenburg am Neckar, 07.07.2011 - Peter Liehr