Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Montag, 05.12.2011

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Russland

Russland: Proteste in mehreren Städten gegen die gestrige, von massiven Wahlrechtsverstößen überschattete Parlamentswahl.

Moskau, Russland: Mindestens 300 Menschen werden in Moskau bei Protesten gegen die Parlamentswahl und ihr Ergebnis festgenommen. Nach einer genehmigten Demonstration sollen die Festgenommenen Behördenangaben zufolge weiter marschiert sein. Dann hätten sie versucht, eine Absperrung zu durchbrechen.

St. Petersburg, Russland: In St. Petersburg kommt es mindestens zu 100 Festnahmen regierungskritisch Protestierender. Nach Angaben von Protestierenden liegt die Zahl der Protestierenden bei rund 700 Menschen, die Angaben der Behörden fallen niedriger aus.

Rottenburg am Neckar, 05.12.2011 - Peter Liehr

Deutschland

Bonn, Nordrhein-Westfalen, Deutschland; Afghanistan; Pakistan: Beginn einer Afghanistan-Konferenz auf dem Bonner Petersberg. Über 1 000 Vertreter von 85 Staaten und 15 Organisationen nehmen daran teil. Aus Protest gegen jüngste versehentliche NATO-Angriffe auf pakistanische Militärposten sagte Pakistan am 29.11.2011 seine Teilnahme an der Konferenz ab, die eigentlich als Afghanistan-Pakistan-Konferenz hätte tituliert sein sollen. Die wichtige Einbindung Pakistans bei den im Rahmen der Konferenz geplanten Befriedungsbemühungen Afghanistans scheitert damit vorerst. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sichert zum Konferenzauftakt Afghanistan langfristige internationale Hilfe zu. Das Land könne auf deutsche Hilfe zählen, so Merkel, die an den afghanischen Präsidenten den Appell richtet, sich für die Bekämpfung des Drogenhandels und für die innere Aussöhnung einzusetzen.

Rottenburg am Neckar, 29.11.2011 und 05.12.2011 - Peter Liehr

Berlin, Deutschland: Zweiter Tag des SPD-Bundesparteitags. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert für seine Partei die Hoheit über die gesellschaftliche Mitte, die die Regierungskoalition seiner Meinung nach längst verloren hat. Außerdem fordert er Menschen mit Visionen auf, wieder zur SPD zu kommen. Gastredner auf dem SPD-Parteitag ist der Spitzenkandidat der französischen Sozialisten, François Hollande.

Deutschland: Aufgrund eines Hinweises aus der Stasi-Unterlagenbehörde werden in mehreren Bundesländern Wohnungen von betagten Personen polizeilich durchsucht, die im Verdacht stehen, während des Zweiten Weltkriegs am Massaker von Oradour-sur-Glane in Frankreich beteiligt gewesen zu sein, bei dem 642 Menschen getötet wurden.

Deutschland: Der Energiekonzern Vattenfall zieht sich aus dem in Ostdeutschland geplanten, jedoch von mangelnder landespolitischer Zustimmung betroffenen Milliardenprojekt zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid zurück. Die Speicherstätte wird demnach nicht gebaut werden.

Rottenburg am Neckar, 05.12.2011 - Peter Liehr

Deutschland; Frankreich; Österreich; Niederlande; Luxemburg: Die Rating-Agentur Standard & Poors überprüft die Kreditwürdigkeit Deutschlands, Frankreichs, Österreichs, der Niederlande und Luxemburgs. Allen genannten Staaten droht offenbar eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit, im Falle Frankreichs sogar um zwei Stufen. Als Grund für die Überprüfung gibt die Standard & Poors die gestiegenen Risiken im Zusammenhang mit der Euro-Krise an. Die Politiker handelten unkoordiniert im Umgang mit der Krise.

Paris, Frankreich; Deutschland: Treffen des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris. Sarkozy und Merkel planen, bereits auf dem EU-Gipfel zu Ende der laufenden Woche eine Reform der EU-Verträge durchzusetzen. Staaten, die sich zu hoch verschulden, soll demnach automatisch die Hoheit über ihre Ausgabenpolitik entzogen werden. Die Einhaltung der Schuldenobergrenze soll der Europäische Gerichtshof überwachen. Euro-Bonds und damit eine gemeinsame Schuldenhaftung lehnen Merkel und Sarkozy trotz heftigen Drucks anderer EU-Staaten weiterhin ab.

Frankreich: Greenpeace-Mitglieder dringen in ein französisches Atomkraftwerk ein und demonstrieren damit, dass es keine sicheren Atomkraftwerke gebe. Versuche, in ein weiteres AKW sowie in die nukleare Aufbereitungsanlage von La Hague einzudringen, scheitern.

Rom, Italien: Parlamentarische Abstimmung über das gestern vom neuen Regierungschef Mario Monti vorgestellte Spar- und Reformprogramm.

Griechenland: Der Internationale Währungsfonds gewährt Griechenland einen weiteren Kredit, diesmal in Höhe von 2,2 Milliarden Euro. Der IWF erklärt, er habe vor der Freigabe des Kredits die weitere finanzielle und finanzpolitische Entwicklung Griechenlands überprüft.

Stockholm, Schweden: Verleihung der alternativen Nobelpreise. Geehrt werden u.a. der chinesische Solar-Pionier Huan Ming und die spanische Entwicklungsorganisation Grain.

Rottenburg am Neckar, 05.12.2011 - Peter Liehr

Durban, Südafrika; Welt: Weltklimagipfel.

Rottenburg am Neckar, 07.12.2011 - Peter Liehr