Japan

Provinz Fukushima, Japan: Der japanische Energiekonzern Tepco bittet die Regierung noch einmal um Finanzhilfen für die Opfer der Atomkatastrophe von Fukushima. Insgesamt 7 Milliarden Euro seien nötig, um Entschädigungen an Familien auszuzahlen, die von der Atomkatastrophe betroffen sind. Begründet wird dies seitens Tepco, dass die japanische Regierung den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert habe. Aus einem entsprechenden Regierungs-Fonds wurden bislang bereits umgerechnet 8,4 Milliarden Euro freigegeben.

Japan: Japan lockert nach mehreren Jahrzehnten die 1967 erlassenen und 1976 verschärften Regeln für Waffenexporte. Für Friedenseinsätze und die internationale Kooperation soll künftig militärisches Material geliefert werden dürfen. Eine Teilnahme an internationalen Friedensmissionen sowie Waffenhandel im Rahmen internationaler Kooperation sollen damit möglich werden. Waffenexporte, die japanischerseits bislang faktisch nicht stattfanden, können damit wieder aufgenommen werden.

USA

Orlando, Florida, USA: Tod des Jazzsaxophonisten Sam Rivers. Rivers erliegt den Folgen einer Lungenentzündung.

New York City, USA: Tod des Künstlers James Rizzi im Alter von 61 Jahren.

Deutschland

Deutschland; Europäische Union: Die deutsche Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung weiterhin ab. Die Ermittlungen angesichts der Zwickauer Terrorzelle zeigten, dass auch ohne Vorratsdatenspeicherung weitaus bessere Ermittlungsergebnisse hätten erzielt werden können. Eine Verengung der Diskussion bzgl. der Ermittlungen gegen Terrorverdächtige auf die Vorratsdatenspeicherung hält Leutheusser-Schnarrenberger für nicht zielführend. Monatelang Internet-Zugriffsverbindungen vorzuhalten sei völlig indiskutabel. Die EU droht dagegen mit einer Klage, sollte eine Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Deutschland nicht umgesetzt werden. Heute läuft eine Frist zur Umsetzung der Richtlinie ab.

Deutschland: Der Vorsitzende des Rates zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Lage Franz erwartet 2012 keine Rezession in Deutschland und erwartet ein Wachstum von 0,5 Prozent. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler äußert sich ähnlich optimistisch.

Deutschland: Bundesarbeitsministerin Von der Leyen plant, eine Kampagne zur Einschränkung psychischer Erkrankungen am Arbeitsplatz einzuleiten. Strengere Gesetze seien nicht nötig, bessere Aufklärung über das Problem, das u.a. mittels Frühverrentung für erhebliche volkswirtschaftliche Kosten sorgt, dagegen schon.

Baden-Württemberg, Deutschland: Der Aufsichtsrat der BW-Bank fordert Klarheit im Zusammenhang mit dem extrem unterverzinsten Hypothekenkredit, der Bundespräsident Christian Wulff in Ablösung des von einer befreundeten Unternehmergattin gewährten Privatkredits zum Kauf seines Einfamilienhauses von der BW-Bank gewährt wurde. Über die Kreditvergabe wurde der Aufsichtsrat eigenen Angaben nach in Unkenntnis belassen.

Deutschland: Der designierte FDP-Generalsekretär Döring warnt die Union vor einer Verabschiedung aus der politischen Mitte .Die CDU hätte sich in vielen Bereichen sozialdemokratisiert, so Döring.