Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 03.01.2012

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk und SWR 2.

Deutschland

Bundespolitik

Deutschland: Die Stimmen, die eine weitere Erklärung von Bundespräsident Christian Wulff angesichts der gegen ihn erhobenen Vorwürfe mehren sich. Wulff wird der Versuch der Pressemanipulation vorgeworfen. Durch Anrufe bei beim Chefredakteur, beim Verlagschef und der Hauptaktionärin der Bild-Zeitung soll Wulff angeblich versucht haben, die Veröffentlichung von Berichten zu seinem umstrittenen Privatkredit zu verhindern. Die Partei Die Linke legt dem Bundespräsidenten den Rücktritt nahe. Auch aus allen anderen Parteien, die Union eingeschlossen, werden Zweifel daran laut, ob Wulff seinem Amt gewachsen sei.

Deutschland: Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) macht sich gemeinsam mit anderen FDP-Mitgliedern für einen gesetzlichen Mindestlohn stark und verweist auf die Realitäten in der gesellschaftlichen Mehrheitsauffassung, die man ernst nehmen müsse.

Bremen, Deutschland: Jazzmesse "Jazz Ahead".

Iran; USA: Der Iran ruft die USA auf, einen unlängst abgezogenen Flugzeugträger nicht in den Persischen Golf zurückzubeordern. Man werde diese Aufforderung nicht wiederholen, so die Verlautbarung.

USA: Die US-Notenbank will künftig ihre Einschätzungen über die Entwicklung des Leitzinses veröffentlichen und dadurch mehr Planungstransparenz schaffen.

Syrien

Syrien: Unbekannte sprengen in Syrien eine Gaspipeline in die Luft.

Syrien; USA: Die USA äußern sich enttäuscht über den bisherigen Verlauf der Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien.

Ägypten: Beginn der dritten und letzten Phase der Parlamentswahl.

Venezuela: Venezuela plant, den Ölkonzern Exxon Mobile für verstaatlichte Ölfelder mit Geldern im Umfang von ungefähr einem Drittel dessen zu entschädigen, was gerichtlich festgelegt wurde. Die geringere Entschädigungssumme wird damit begründet, dass davon Schulden abgezogen würden, die der Ölkonzern noch beim Staat Venezuela habe.

London, England, Großbritannien: Gerichtsurteil über zwei Personen, denen zur Last gelegt wird, 1993 im Südosten Londons einen dunkelhäutigen Teenager erstochen zu haben. Die lange Verfahrensdauer sorgte in der Bevölkerung für Unverständnis und Empörung.

Großbritannien; Frankreich; Deutschland: Ein Sturm kostet zwei Menschen in Großbritannien das Leben. Auch in Nordfrankreich und Norddeutschland sind die Ausläufer des Sturmtiefs zu spüren.

Fessenheim, Elsass, Frankreich: Das Atomkraftwerk Fessenheim darf nach Angaben eines französischen Nachrichtensenders auch nach der für heute angekündigten Veröffentlichung der Ergebnisse eines Stresstests weiter betrieben werden. Zugleich sollen in besagter Studie für das älteste französische Kernkraftwerk Verbesserungsmaßnahmen vorgeschlagen werden.

Amman, Jordanien; Israel; Palästina: Unterhändler von Israelis und Palästinensern sprechen erstmals seit 15 Monaten wieder direkt miteinander. Ort der Gespräche ist Amman. Als konkrete Ergebnisse sind lediglich die Absichtserklärungen zu betrachten, den Dialog fortzusetzen. Zwar habe es keinen Durchbruch in grundlegenden Fragen gegeben, dennoch seien die Gespräche in einer positiven Atmosphäre verlaufen, so der jordanische Außenminister. In wenigen Tagen sollen die Gespräche fortgesetzt werden.

Afghanistan; Qatar: Die Taliban kündigen die Eröffnung einer diplomatischen Vertretungsbüros in Qatar an, mit dessen Hilfe sie den Dialog mit der internationalen Gemeinschaft aufnehmen wollen. Die Einrichtung einer solchen Vertretung wurde den Taliban im Vorfeld international nahe gelegt.

Marokko: König Mohammed VI ernennt nach der Parlamentswahl eine neue Regierung.

Senegal: Youssou N'Dour kündigt an, am 26.02.2012 um die senegalesische Präsidentschaft zu kandidieren.

Rottenburg am Neckar, 03.01.2012 - Peter Liehr