Deutschland

Duisburg, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland per Bürgerbegehren. 41,6 Prozent der Abstimmungsberechtigten nehmen an dem Bürgerbegehren teil, eine Mindestteilnahme von einem Drittel der Stimmberechtigten ist Mindestvoraussetzung für die Gültigkeit des Begehrens. Hintergrund ist die Katastrophe bei der Love Parade am 24.07.2010.

Deutschland: Das Bundeskriminalamt weist den Vorwurf zurück, es sei schlampig mit sensiblen Ermittlungsdaten bzgl. der Ermittlungen gegen die rechtsextreme Zwickauer Zelle umgegangen. Anders, als die Bild am Sonntag heute berichtet, seien keine Daten von einem beschlagnahmten Mobiltelefon gelöscht worden.

Rottenburg am Neckar, 12.02.2012 - Peter Liehr

Syrien

Afrikanische Union; Syrien: Die Vertreter der Afrikanischen Union verurteilen die syrische Regierungs-Gewalt gegen die eigene Bevölkerung und sagen der Opposition in Syrien umfassende Unterstützung zu. Ferner erklären sie die eigene Beobachtermission in Syrien für beendet und streben eine gemeinsame Mission mit der UNO an.

Deutschland; Afrikanische Union; Syrien: Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle begrüßt die klare Verurteilung der Gewalt in Syrien durch die Afrikanische Union.

Griechenland

Athen, Griechenland: Aufgeheizte Debatten im griechischen Parlament über das geplante Sparpaket. Der Parlamentspräsident muss mehrmals einschreiten. Draußen kommt es indessen zu Großprotesten gegen die geplanten bzw. von Geldgeberstaaten geforderten Sparmaßnahmen. Die Proteste eskalieren bei Einbruch der Dunkelheit, 19 Athener Häuser gehen in Flammen auf, darunter ein 141 Jahre altes historisches Kino und mehrere Bankfilialen. Geschäfte, darunter ein Waffengeschäft, werden geplündert. Rund 80 Menschen werden verletzt. Ein Polizist wird mit einer Schussverletzung ins Krankenhaus eingeliefert.

Thessaloniki, Griechenland: 20 000 Menschen demonstrieren in Thessaloniki.

Deutschland; Griechenland: Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Rösler hält einen Ausschluss Griechenlands aus der EU für möglich. Die Bedingungen, die mit Griechenland zur finanziellen Rettung des Landes vereinbart worden seien, müssten griechischerseits endlich umgesetzt werden.