Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Donnerstag, 01.03.2012

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Brüssel, Belgien; Europäische Union: Frühjahrsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Maßnahmen zur Wirtschaftsbelebung sollen debattiert werden. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die EU-Staaten auf, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Unterzeichnung des von Deutschland durchgesetzten Fiskalpaktes soll erfolgen. Serbien wird offiziell zum EU-Beitrittskandidaten erhoben. EU-Ratspräsident van Rompuy wird einstimmig zu einer weiteren 2 1/2-jährigen Amtszeit gewählt. Die Griechenland- und Schuldenkrise soll diesmal nur an zweiter Stelle behandelt werden, kann, wie sich herausstellt, jedoch nicht gänzlich undebattiert bleiben. So wird festgestellt, dass Griechenland alle Voraussetzungen für das zweite Hilfspaket von 130 Milliarden Euro erfüllt. Es soll in wenigen Tagen bewilligt werden.

Griechenland

Griechenland: Das griechische Parlament billigt in der Nacht von gestern auf heute weitere Sparmaßnahmen, diesmal vorwiegend im Gesundheitsbereich. Zuvor stimmte das Parlament bereits Rentenkürzungen zu.

Athen, Griechenland: Die Fahrerinnen und Fahrer im Öffentlichen Nahverkehr in Athen wollen heute aus Protest gegen die Sparmaßnahmen die Arbeit niederlegen.

Rottenburg am Neckar, 01.03.2012 - Peter Liehr

Deutschland

Deutschland: Eine Studie zur Integrationsbereitschaft junger Muslime sorgt, was ihre Interpretation angeht, für Missstimmung. Die Minderheit nicht-integrationswilliger Muslime sei sowohl vom Bundesinnenministerium als auch von der Bild-Zeitung zu stark in den Mittelpunkt gerückt worden. 1/4 der jungen Muslime, die ohne deutschen Pass in Deutschland leben, wolle sich nicht integrieren, so die für Beunruhigung sorgende Passage der über 700-seitigen Studie sinngemäß. Als wichtig wird zugleich bewertet, dass die überwältigende Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime den Terrorismus aufs Schärfste ablehnt.

Bundespolitik

Berlin, Deutschland: Eine Neuregelung der Organspende in Deutschland wird beschlossen. Vertreter von Regierung und Opposition einigen sich auf eine neue Position. Hintergrund der Änderung sind die Menschen, die mangels Spendern lange Zeit vergeblich auf Spendeorgane warten. Fortan sollen alle Deutschen in regelmäßigen Abständen von ihren Krankenkassen angeschrieben und zu ihrer Spendenbereitschaft bzw. Nichtbereitschaft befragt werden. Auf diese brieflichen Anfragen darf negativ, positiv oder gar nicht reagiert werden.

Berlin, Deutschland: Die Einrichtung einer zentralen Neonazi-Datei stößt im Bundestag in erster Lesung auf weite Zustimmung. Die Partei Die Linke lehnt die Datei allerdings ab. Die Trennung von Geheimdiensten und Polizeibehörden sei so nicht mehr zu gewährleisten, so die Begründung. Außerdem warnt die Partei Die Linke vor einer Gesinnungskartei.

Berlin, Deutschland: Tarifverhandlungen für die 220 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter privater und öffentlicher Banken.

Deutschland: Die Dienstleistungsgewerkschaft VerDi kündigt für kommende Woche bundesweite Warnstreiks im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen an.

Potsdam, Brandenburg, Deutschland: Beginn der Tarifverhandlungen für die 2 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Geld. Die bisherigen Gehälteranpassungen hätten nicht einmal die Inflation ausgeglichen, so die Begründung der Forderungen, die von Arbeitgeberseite als zu hoch zurückgewiesen werden.

Frankfurt am Main, Hessen, Deutschland: Das Archiv der Familie von Anne Frank wird an das Jüdische Museum von Frankfurt am Main übergeben.

Rottenburg am Neckar, 01.03.2012 - Peter Liehr

Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Das Haus eines Filmschaffenden wird durchsucht.

Rottenburg am Neckar, 03.03.2012 - Peter Liehr

Montreux, Schweiz: Tod des Sängers, Musikers und Filmschauspielers Lucio Dalla während einer Tournee. Dalla erliegt einem Herzinfarkt.

Ägypten: Eine Gruppe angeklagter Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen in Ägypten darf das Land verlassen, darunter auch die zwei Angeklagten der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung. Das Ausreiseverbot wird gegen Bezahlung einer Kaution aufgehoben. Die Kaution beträgt im Falle der beiden Deutschen 250 000 Euro pro Person.

Syrien

Homs, Syrien: Die syrische Armee bringt Baba Amro, den umkämpften Vorort von Homs, unter ihre Kontrolle. Die dort gegen die Regierung kämpfenden Oppositionellen sprechen von einem strategischen Rückzug.

Vereinte Nationen; Syrien: Der UN-Sicherheitsrat bedauert die Lage in Syrien und fordert die sofortigen Einreiseerlaubnis für seine UN-Nothilfebeauftragte sowie den sofortigen Zugang für Hilfsorganisationen zu Verwundeten.

Seychellen: Das nach einem Brand im Maschinenraum manövrierunfähige italienische Kreuzfahrtschiff Costa Allegra wird mit einem Thunfischtrawler als Schleppschiff quälend langsam, aber dennoch erfolgreich an einer Insel der Seychellen angelandet. Die meisten Passagiere nehmen das Angebot der Reederei an, ihren Urlaub dort in einem Urlaubshotel fortzusetzen. 250 unter ihnen entscheiden sich dagegen für die sofortige Heimreise.

Rottenburg am Neckar, 01.03.2012 - Peter Liehr

USA

Missouri / Tennessee / Illinois, USA: Schwere Tornados fordern im Mittleren Westen der USA mindestens zwölf Todesopfer. Mehrere Ortschaften werden vom Erdboden weggewischt, Autos, Lastwagen und Busse durch die Luft geschleudert. Viele hunderte Menschen werden verletzt. In Harrisburg, der am schwersten betroffenen Stadt, wird ein Krankenhaus zerstört.

Rottenburg am Neckar, 01.03.2012 - Peter Liehr

Mountain View, Kalifornien, USA: Grundlegende Änderungen der Nutzungsbedingungen des Suchmaschinenanbieters Google. Fortan werden die Suchergebnisse weitaus stärker personalisiert, Nutzungsverhalten aus den zahlreichen anderen Google-Produkten wird dazu ausgewertet, die für sie geltenden separaten Nutzungsbedingungen werden weitgehend zu einer einzigen zusammengefasst. Diese Art Nutzerfreundlichkeit stößt sowohl auf Zustimmung als auch auf scharfe Kritik.

Links
- Kritische Artikel
  - "Google is FUBAR"

Rottenburg am Neckar, 14.03.2012 - Peter Liehr

Istanbul, Türkei: Bei einer Bombenexplosion werden 16 Menschen werden verletzt. Der mit einer offenbar an einem geparkten Motorrad befestigten Bombe verübte Anschlag gilt einem mit 20 Polizisten besetztem Polizeibus, bei dessen Vorbeifahrt der Zünder per Fernzündung ausgelöst wird. Nahe dem Anschlagsort am Goldenen Horn im europäischen Teil Istanbuls befindet sich ein AKP-Parteigebäude. Über Täter und Hintergründe herrscht zunächst Ahnungslosigkeit.

Vereinte Nationen: Sudan: Der Internationale Strafgerichtshof erwirkt einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Verteidigungsminister Hussein. Hintergrund sind 2003 und 2004 in Dharfur begangene Straftaten regierungstreuer Milizen.

Rottenburg am Neckar, 01.03.2012 - Peter Liehr