Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 13.03.2012

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Griechenland: Die Rating-Agentur Fitch stuft Griechenlands Kreditwürdigkeit um vier Stufen auf B- herauf. Die Lage in Griechenland sei aufgrund der dort durchgeführten Reformen sowie der Rettungsmaßnahmen stabil.

Deutschland; Italien: Europäische Union: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht kaum noch Chancen für eine europaweite Finanztransaktionssteuer und bringt als Ersatz dafür einen Mix aus mehreren Steuern und Abgaben ins Spiel. Die EU-Finanzminister vertagen heute die Entscheidung über die Steuer. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich in Rom bei einem Treffen mit Italiens Ministerpräsident Mario Monti gemeinsam mit diesem weiterhin für eine solche Steuer aus. Man sei in Sachen Schuldenkrise noch nicht über den Berg, so Merkel in Rom.

Deutschland

Deutschland: In Reaktion auf die Vertagung der Tarifgespräche im Öffentlichen Dienst kündigen die Gewerkschaften für kommende Woche erneute Warnstreiks an. Insbesondere der öffentliche Nahverkehr sowie Kindertagesstätten werden voraussichtlich betroffen sein, die Warnstreiks sollen im Vergleich zu den jüngst vorausgegangenen erheblich ausgeweitet werden.

Deutschland: In vier Bundesländern geht die Polizei gegen Rechtsextreme vor, die im Zusammenhang mit dem so genannten "Aktionsbüro Mittelrhein" stehen. Das so genannte "Braune Haus" des Aktionsbüros in Bad Neuenahr - Ahrweiler wird dabei erstürmt, ebenfalls weitere als rechtsextrem eingestufte Einrichtungen. Insgesamt werden 24 Personen festgenommen.

Deutschland: Die Bundesregierung will mit einer Kampagne dagegen vorgehen, dass jährlich Millionen Tonnen an Lebensmitteln auf den Müll wandern.

Nordrhein-Westfalen, Deutschland: In Nordrhein-Westfalen wird über eine Auflösung der Landesregierung diskutiert. Hintergrund ist ein Streit über den Landeshaushalt, der offenbar keine Chance hat, in dritter Lesung eine hinreichende Mehrheit zu erhalten, die seine Verabschiedung ermöglichen würde.

Frankfurt am Main, Hessen, Deutschland: Erster Prozesstag vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Nachtflug-Frage am Rhein-Main-Flughafen. Das Land Hessen hat offenbar Formfehler bei der Genehmigung von Nachtflugrechten begangen, und zwar bereits vor dem Ausbau des Frankfurter Flughafens um die jüngste Startbahn. Mehrere Privatleute und Kommunen klagten gegen die Vergabe von 17 zusätzlichen Nachtflügen.

Deutschland: Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner moniert in einer Kampagne die überschüssigen Wegwürfe von Lebensmitteln in Deutschland. 11 Millionen Tonnen Lebensmittel landen tagtäglich in Deutschland im Müll. Das entspricht 82 Kilogramm pro Einwohner und Jahr. Die Jahresmenge lässt sich mit 275 000 Sattelzügen darstellen, die jeweils mit 40 Tonnen Lebensmitteln beladen sind, was - Stoßstange an Stoßstange geparkt - mit 2 500 Kilometern Länge der Strecke Berlin - Novosibirsk entspricht. Knapp 2/3 Der Lebensmittel-Wegwürfe sind vermeidbar.

Welt: Die Verbrauerorganisation FoodWatch wirft Lebensmittelherstellern vor, speziell für Kinder besonders ungesunde, vorwiegend süße und fettige Lebensmittel auf den Markt zu bringen. Die Lebensmittelindustrie betrachtet die entsprechende Studie der Organisation als unausgewogen.

Syrien

Syrien: Seit Beginn der Unruhen in Syrien sind mittlerweile rund 30 000 Menschen aus dem Land geflohen.

Syrien: Syriens Präsident Assad kündigt Parlamentswahlen für den 07.05.2012 an.

USA; Syrien: Seitens der US-Regierung wird die Ankündigung von Wahlen in Syrien angesichts der dortigen Gewalt als lächerlich eingeschätzt.

China; Europäische Union; USA; Japan: Die EU, die USA und Japan verklagen China angesichts von Exportbeschränkungen von seltenen Erden, die insbesondere in der Informationstechnologie-Hardware-Fertigung benötigt werden. Sie stammen zum überwiegenden Teil aus China. Die Kontingentierung seltener Erden widerspreche internationalen Handelsregulierungen der Welthandelsorganisation, so die Kläger. Die chinesische Regierung betrachtet die Klage als voreilig.

Frankreich: Die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen wird um die französische Präsidentschaft kandidieren, sie hat die nötige Anzahl an Unterstützerunterschriften erhalten und liegt derzeit in den Prognosen auf Platz drei der Stimmanteils-Skala.

Afghanistan

Afghanistan: Eskalation der Spannungen in Afghanistan nach dem in der Nacht von Freitag auf Samstag durch einen US-Soldaten verübten Amoklauf, dem 16 unschuldige afghanische Zivilisten zum Opfer fielen. Eine Regierungsdelegation, die Angehörigenfamilien aufsuchen will, wird mit Waffengewalt angegriffen.

Jalalabad, Afghanistan: Mehrere junge Einwohner Jalalabads, darunter maßgeblich Studierende, geben in einem Massenprotest der Wut über den Amoklauf Ausdruck und fordern in Megafon-Sprechchören den Tod von US-Präsident Barack Obama sowie der USA insgesamt.

Ashkelon, Israel; Gazastreifen, Palästina: Nachdem noch in den Morgenstunden in der israelischen Stadt Ashkelon eine Mörsergranate und zwei Kassam-Raketen einschlagen, wird im späteren Tagesverlauf zwischen Israel und Palästina eine Feuerpause vereinbart.

Rottenburg am Neckar, 13.03.2012 - Peter Liehr

Schweiz; Belgien: Verheerendes Unglück eines belgischen Reisebusses in der Schweiz. Der Bus fährt in einem Straßentunnel gegen eine Mauer. Bei 22 der 28 Todesopfer handelt es sich um Kinder zweier Schulklassen, die sich mit dem Bus auf der Rückfahrt von einem Skiaufenthalt befinden. 24 weitere Menschen, überwiegend Kinder, werden verletzt.

Rottenburg am Neckar, 16.03.2012 - Peter Liehr